Anfr. FDP/CDU: Hartz IV

Ö Vorlagen - Nr. 01/ 43/2004 FDP - Ratsfraktion CDU - Ratsfraktion Herrn Oberbürgermeister Joachim Erwin AnfrageAnfrage der Ratsfraktionen von FDP und CDU zu den finanziellen Auswirkungen für die Stadt Düsseldorf durch Hartz IV Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 25. 03. 2004 zu setzen: 1. Wie viele Personen werden in Düsseldorf nach dem neuen "Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch", welches die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sog. "Arbeitslosengeld II" regelt, Zuwendungen von der Stadt Düsseldorf erhalten und wie hoch wird die Mehrbelastung im nächsten Haushaltsjahr sein? 2. Wie hoch schätzt die Verwaltung die jährlichen zusätzlichen finanziellen Be- lastungen für die Stadt Düsseldorf durch Hartz IV "unter dem Strich", wenn einerseits z. B. Entlastungen in der Sozialhilfe, andererseits aber zu- sätzliche Kosten für die Unterkunft von Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II anfallen? 3. Welche Überlegungen gibt es in der Verwaltung zur Umsetzung von Hartz IV? Begründung: Nach den Beratungen im Vermittlungsausschuss wurde am 19. Dezember 2003 das Vierte Gesetz über moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) beschlossen. Das darin enthaltene neue Sozialgesetzbuch II tritt zum 01. 01. 2005 in Kraft. Hiernach erhalten ehemalige Arbeitslosenhilfeempfänger und er- werbsfähige Sozialhilfeempfänger das neue Arbeitslosengeld II und Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll es zukünftig nur noch eine Anlaufstelle für Arbeitslose geben. Durch die mit der Neuregelung verbundene Übernahme der kompletten Unterkunftskosten für den gesamten Personenkreis durch die Kommunen werden sich für die Stadt Düsseldorf die Kosten drastisch erhöhen. Eigentlich sollten die Städte durch Hartz IV von 2005 an entlastet werden. Statt dessen gehen die RSD AllVorlg.WPT Ö Vorlagen - Nr. 01/ 43/2004-2- Gemeinden nach ihren Berechnungen allgemein von erheblichen Einbußen aus, vor allem durch die Übernahme der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Bei der Überprüfung der auf die Kommunen zukommenden Unterkunftskosten hat eine überschlägige Ermittlung gravierende Unterschiede zu den im Vermittlungsverfahren eingesetzten Zahlen ergeben. Weitere Begründung erfolgt ggfls. mündlich. Mit freundlichen Grüßen Dr. Martin Alexander Zeitz Wolfgang Janetzki Marktplatz 3, 40213 Düsseldorf, Telefon 0211/89-23124, Fax 0211/89-29438, E-Mail: [email protected] Ö Vorlagen - Nr. 01/ 43/2004 Seite 3 von 3 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. RSD AllVorlg.WPT