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Ö Vorlagen - Nr. 01/ 118/2005
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CDU - Ratsfraktion
FDP - Ratsfraktion
Herrn Oberbürgermeister
Joachim Erwin 20. April 2005
Antrag
Resolution der Ratsfraktionen von CDU und FDP: Appell an die künftige Landesregierung
und Landtag NRW,
Maßnahmen zur Steigerung der Effiziens der Polizei in NRW und Düsseldorf umzusetzen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
seien Sie bitte so freundlich, nachstehenden Antrag bzw. nachfolgende Resolution "Appell
an künftige Landesregierung und Landtag NRW, Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz
der Polizei in NRW und Düsseldorf umzusetzen" auf die Tagesordnung der Ratssitzung am
28. April 2005 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert die am 22. Mai 2005 neu gewählten
Mitglieder des Landtages NRW und die zukünftige Landesregierung auf, möglichst
umgehend einen Maßnahmeplan zur Stärkung der Effizienz der Polizei NRW und
insbesondere in Düsseldorf zur Bekämpfung der Kriminalität, zur Aufklärung von
Verbrechen und Vergehen und zur polizeilichen Kriminalprävention zu erarbeiten und
vorzulegen.
Als Voraussetzungen für eine Effizienzsteigerung der Polizei in NRW und
insbesondere in Düsseldorf sollen vornehmlich folgende Schritte eingeleitet werden:
S Eine möglichst umgehende wesentliche Aufstockung der Zahl der
einzustellenden Polizeinachwuchskräfte in NRW, um bald möglich die
Präsenz von Polizeibeamten auch in der Stadt Düsseldorf deutlich zu
erhöhen.
S Aufstockung der Anzahl der polizeilichen Dienstkräfte in den Polizeiwachen
statt deren Abbaus (wie aktuell bei der Wache an der Luegallee in
Düsseldorf-Oberkassel praktiziert) und keine weiteren Schließungen von
Polizeiwachen in Düsseldorfer Stadtbereichen.
RSD AllVorlg.WPT
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Sachdarstellung:
Anlass für diese Resolution ist, dass laut Presseveröffentlichungen die Wache an der
Luegallee nach Abzug etlicher Kräfte zum neuen Objektschutz an der Uerdinger Straße
ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen könne. Hiernach mac hen sich deshalb
Polizeibeamte in Oberkassel Sorgen um die dortige Sicherheit. In Oberkassel sollen nur
noch 4 Dienstgruppen mit insgesamt rund 20 Beamten tätig sein, vordem waren dort mehr
als doppelt so viele im Dienst.
Nach den Erfahrungen mit der Schließung von ortsnahen Polizeiwachen in anderen
Stadtbereichen besteht die Sorge, dass in Düsseldorf die Präsenz von Polizeibeamten
weiter verringert wird.
Ausdrücklich wird auf die im Rat per Beschluss vom 17. Juni 2004 an die Landesregierung
und den Landtag NRW verabschiedete Resolution des Rates am 17. Juni 2004 verwiesen,
in welcher Maßnahmen zur Stärkung der Effizienz der Polizei NRW zur Bekämpfung der
Kriminalität, zur Aufklärung von Verbrechen und zur polizeilichen Kriminalprävention
ausführlich konkretisiert worden sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Elbers Dr. Martin Alexander Zeitz
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Ergebnis
Rat 28.04.05 -/-
2
1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant.
2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.
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