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Title: 00304271.pdf
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00304271.pdf
Published Time: Mon, 12 Aug 2019 21:35:38 GMT
Number of Pages: 2
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Jürgen Schmidt (SPD)
## in der Bezirksvertretung 9
Bezirksbürgermeister der BV 9
Herrn Dr. Karl-Heinz Graf
Rathaus Benrath
Benrodestraße 46
40597 Düsseldorf
Betr.: BSA Am Wald
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
nach dem Rückbau der Flüchtlingsunterkunft auf der Bezirkssportanlage Am Wald 130 verunsichern Äußerungen aus der Politik zahlreiche Sportler*innen und Nutzer der Sportanlage. Die Zusage der Flüchtlingsbeauftragen, Miriam Koch, nach Auszug der Flüchtlinge die Sportanlage zu erneuern und mit einem neuen Kunstrasenplatz auszustatten, beruhten nach meinen Informationen auf Absprachen zwischen dem Sportdezernenten und der Vereinsführung der SG Benrath-Hassels. Danach soll die von der Flüchtlingsunterkunft bisher belegte Sportfläche im Rahmen der sogenannnten Geschäftsanweisung-Bau (GA-Bau) komplett überplant und neu errichtet werden. Eine Teilfinanzierung soll aus Mitteln der Liegenschaftsverwaltung erfolgen. Mittel die für entsprechende Rückbaumaßnahen zur Verfügung stehen.
In diesem Zusammenhang darf daran erinnert werden, dass die GA-Bau vom damaligen Planungs-und Baudezernenten Dr. Bonin in 2008 als Investitionssteuerungsinstrument entwickelt wurde und seit 2009 bei allen Investitionsmaßnahmen der Stadt Düsseldorf Anwendung findet. Insbesondere will die GA-Bau vermeiden, dass Mittel für geplante Baumaßnahmen bereits vor einem Ausführungs-und Finanzierungsbeschluss etatisiert werden müssen und somit den jeweils aktuellen Haushalt vorzeitig und unnötig belasten. Hier ist im Detail auf die entsprechende Regelung unter 2.11 der GA-
Bau hinzuweisen, wo es heißt: „… nach dem Ausführungs -und Finanzierungsbeschluss meldet der Bauherr die notwendigen Mittel für den Haushaltsplan an. Der Bauherr beantragt nach Abschluss der
Planung … die Freigabe der Mittel.“
In einem ersten Planungsgespräch zwischen Sportverwaltung und Verein wurden Planungsüberlegungen für die Neubaumaßnahme und die Erneuerung der Kunstrasendecke auf dem bestehenden Großspielfeld skizziert und durch das Sportamt dokumentiert. Vor diesem Hintergrund, bitten wir Sie, folgende Fragen in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 9 beantworten zu lassen:
Anfrage:
1. Nach der GA-Bau ist es notwendig für die Erneuerung der Sportanlage zunächst einen Bedarfsbeschluss zu fassen. Wann wird die Verwaltung eine entsprechende Beschlussvorlage in die Ratsgremien einbringen?
2. Wie sieht die weitere Planung aus? Wann wird die Verwaltung die Ratsgremien mit dem Aüsführungs- und Finanzierungsbeschluss befassen? Und aus heutiger Sicht: Wann rechnet die Verwaltung mit dem Baubeginn und der Fertigstellung der Sportplatzbaumaßnahme Am Wald? 3. Gibt es einen Zeitplan für die Erneuerung der verschlissenen und unfallträchtigen Kunstrasendecke auf dem bestehenden Großspielfeld, etwa in der Sommerpause zwischen der laufenden und der bevorstehenden Spielsaison 2018/2019?
Düsseldorf, den 26.10.2017
Jürgen Schmidt