Anfrage der CDU: Verwendung der Mittel zum Bau der Lärmschutzanlage Kevelaer Straße

Title: Vorlage 19/ 56/2016 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00272348.pdf Published Time: Tue, 13 Aug 2019 08:38:14 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Vorlage 19/ 56/2016 > Seite 1 von 2 > RSD Vorlage X öffentlich nicht öffentlich 29.07.2016 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltschutz Ratsherrn Philipp Tacer Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 25. August 2016 Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Verwendung der Mittel zum Bau der Lärmschutzanlage Kevelaerer Straße Sehr geehrter Herr Tacer, im Namen unserer Fraktion bitte ich Sie, nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen. Anfrage: 1. Um welchen Betrag werden sich nach Einschätzung der Verwaltung die Baukosten für die Lärmschutzanlage Kevelaerer Straße aufgrund der Neuplanung (verkürzte Länge) reduzieren und welcher Teil der Kosten wird 2016 haushaltswirksam werden? 2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die im o.g. Bauprojekt frei werdende Mittel kurzfristig für andere Lärmschutzmaßnahmen (z. B. kurzfristig umsetzbare kleinere Projekte oder die Verlegung von Düsseldorfer Flüsterasphalt LOA 5D) zu Verfügung zu stellen? 3. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um die vollständige Verausgabung der Haushaltsmittel für den Lärmminderungsplan in diesem Jahr sicherzustellen? Begründung: Seit 2005 wurde im Rahmen des Masterplans zur Reduzierung des Straßenverkehrslärms die Errichtung einer Lärmschutzwand an der Kevelaer Straße geplant. Nachdem den Anwohnerinnen und Anwohnern 2009 ein erster Entwurf vorgestellt werden konnte, verzögerte sich die Umsetzung aufgrund schwieriger Gespräche mit dem Land Nordrhein-Westfalen als Straßenbaulastträger der Landesstraße 137. Am 18.06.2015 hat der Ausschuss die Ausführung und Finanzierung mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 1.584.000 Euro beschlossen. Der Rat hat dies in seiner Sitzung am 10.09.2015 bestätigt und im Haushalt entsprechende Mittel bereitgestellt. Vorlage 19/ 56/2016 Seite 2 von 2 > RSD Vorlage In der Sitzung am 16.06.2016 informierte die Verwaltung den Ausschuss dann über eine Neuausrichtung des Projekts aufgrund geplanter Baumaßnahmen (Nachverdichtung) der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft Düsseldorf AG (SWD). So könne ein Teilstück der Anlage mit einer Länge von 205 Meter entfallen. Der verbleibende insgesamt 315 Meter lange Abschnitt sei aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (Lage Kanal, fehlende Böschung) zudem bautechnisch einfacher zu realisieren. Eine Ausschreibung des Projekts sei nun für das vierte Quartal 2016, eine Fertigstellung ca. Mitte 2017 geplant. Die CDU-Ratsfraktion setzt sich dafür ein den Straßenverkehrslärm in der Landeshauptstadt nachhaltig zu reduzieren und hierfür die bereitgestellten Gelder zeitnah einzusetzen. Da bereits 2015 – trotz gegenteiligem Ratsbeschluss – die für das Haushaltsjahr eingeplanten Mittel nicht vollständig ausgegeben wurden, und nun auch in diesem Jahr durch die Veränderungen des Projekts an der Kevelaer Straße möglicherweise Verzögerungen entstehen, möchten wir uns die aktuelle Entwicklung genauer informieren. Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Gutt Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ausschuss für Umweltschutz 25.08.2016 -/-¹ -/-²

Title: 00279189.pdf URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00279189.pdf Published Time: Fri, 05 Jul 2019 17:52:15 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Vorlage 19/ 56/2016 Beigeordnete Stulgies Anfrage der CDU-Ratsfraktion zum Ausschuss für Umweltschutz vom 29. Juli 2016: Verwendung der Mittel zum Bau der Lärmschutzanlage Kevelaerer Straße Frage 1: Um welchen Betrag werden sich nach Einschätzung der Verwaltung die Baukosten für die Lärmschutzanlage Kevelaerer Straße aufgrund der Neuplanung (verkürzte Länge) reduzieren und welcher Teil der Kosten wird 2016 haushaltswirksam werden? Antwort: Mit der verkürzten Lösung für eine Lärmschutzanlage entlang der Kevelaerer Straße (siehe Vorlage 19/ 41/2016) hat die Verwaltung auf die Auslobung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs für die „Siedlung Grünau“ durch die Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf reagiert. Am 26.09.2016 hat die Jury den Entwurf des Büros Gatermann und Schossig prämiert und der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG zur Ausführung empfohlen. Diese Arbeit beinhaltet eine eigenständige Lärmschutzkonzeption in Form von den Bestandsgebäuden vorgelagerten zweigeschossigen Höfen. Dieser bauliche Lärmschutz soll die vonseiten der Verwaltung geplante Lärmschutzwand entlang der Kevelaerer Straße nicht nur in einem Teilbereich, sondern komplett ersetzen. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung die laufenden Arbeiten zur Umsetzung der Lärmschutzwand eingestellt, damit nicht weitere Kosten entstehen. Es werden somit die gesamten Bauinvestitionen in Höhe von 1.584.000 Euro im Haushalt 2016 frei und stehen in der mittelfristigen Finanzplanung für andere Investitionen in den Lärmschutz zur Verfügung. Frage 2: Welche Möglichkeit sieht die Verwaltung, die im o.g. Bauprojekt frei werdenden Mittel kurzfristig für andere Lärmschutzmaßnahmen (z.B. kurzfristig umsetzbare kleinere Projekte oder der Verlegung von Düsseldorfer Flüsterasphalt LOA 5D) zur Verfügung zu stellen? Antwort: Alternative Bauprojekte zum Lärmschutz in vergleichbarem Umfang stehen derzeit nicht zur Ausführung bereit. Dies bedarf jeweils einer umfassenden Vorbereitung von Bauentwürfen, Genehmigungsunterlagen und der Einholung politischer Beschlüsse. Die Umsetzung kleinerer Projekte, die kurzfristig in die Umsetzung gehen können, sind für 2016 bereits umgesetzt worden. Zu nennen sind die Verlegung von Rasengleisen an der Düsseldorfer Straße oder die Fahrbahnsanierung der Merowingerstraße mit LOA. Frage 3: Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um die vollständige Verausgabung der Haushaltsmittel für den Lärmminderungsplan in diesem Jahr sicherzustellen? Antwort: Eine vollständige Verausgabung der Mittel in diesem Jahr ist - wie in der Antwort zu Frage 2 dargelegt - nicht möglich. Nicht verausgabte Mittel werden in die Folgejahre übertragen oder neu veranschlagt, so dass eine bestimmungsgemäße Verwendung sichergestellt ist. Beigeordnete Stulgies