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Ö Vorlagen - Nr.02/ 34/2004
Düsseldorf, den 08. November 2004
Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf
E-Mail: [email protected]
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An
Frau Angelika Wien-Mross
Vorsitzende des
Frauenausschusses
Anfrage
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/DIe Grünen zur Umsetzung des Gewaltschutz-
gesetzes in Düsseldorf
Sehr geehrte Frau Wien-Mross,
die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Anfrage auf die
Tagesordnung der Sitzung am 19. November 2004 zu nehmen und durch die Verwaltung
beantworten zu lassen:
1. Wie viele Wegweisungen sind seit in Kraft Treten des Gewaltschutzgesetzes in
Düsseldorf erfolgt?
2. Wie viele von häuslicher Gewalt Betroffene haben die alleinige Nutzung der
gemeinsamen Wohnung beantragt und wie vielen ist sie zugesprochen worden?
3. Welche Maßnahmen sind nach Ansicht der Frauenberatungsstellen und der
Verwaltung notwendig und möglich, um den Schutz der von häuslicher Gewalt
Betroffenen und die Umsetzung ihrer Rechte zu verbessern?
Begründung:
Anlässlich des am 25.11. stattfindenden Internationalen Aktionstages "Nein zu Gewalt an
Frauen und Mädchen" möchten wir uns über den aktuellen Düsseldorfer Sachstand und
zukünftigen Handlungsbedarf bezüglich der Umsetzung des am 1. Januar 2002 in Kraft
getretenen Gewaltschutzgesetzes informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Kirsten Hack
RSD AllVorlg.WPT