Antrag: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Verkehrsentwicklungsplan

Title: Vorlage 56/ 5/2019 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00333808.pdf Published Time: Mon, 12 Aug 2019 13:56:59 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Vorlage 56/ 5/2019 > Seite 1 von 2 > RSD Vorlage X öffentlich nicht öffentlich Lukas Mielczarek Mitglied des Jugendrates An den Düsseldorfer Jugendrat 07.01.2019 # Antrag Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Verkehrsentwicklungsplan Der Jugendrat bittet die Verwaltung um Einbindung von Kindern und Jugendlichen bei der Erstellung des Integrierten Mobilitätskonzepts 2030+ gemäß dem Ratsbeschluss „Partizipation von Kindern und Jugendlichen bei Bürgerbeteiligungsverfahren“ vom Herbst 2016 (Vorlage 01/ 184/2016), nach dem „[…] Kin der und Jugendliche in Beteiligungsverfahren zu allen Projekten einzubeziehen [sind], die diese Bevölkerungsgruppe betreffende stadträumliche oder sozialstrukturelle Veränderungen zur Folge haben.“, durch partizipative und gestalterische Maßnahmen. Dazu ist mindestens ein spezifisches, offenes Beteiligungsformat für Kinder und Jugendliche zu konzipieren, bei dem sie ihre Ansichten zu Themen des Verkehrs in den Prozess mit einfließen lassen können. Zudem soll exemplarisch vor Ort an einigen Bildungseinrichtungen mit jungen Menschen zu ihrem verkehrlichen Alltag (Schulweg, Stadtteil, …) in den Dialog getreten werden, um daraus Rahmenbedingungen eines kinder- und jugendgerechten Verkehrs zu konzeptionieren und die Bedürfnisse von jungen Menschen adäquat in den Mobilitätsplan einfließen lassen zu können. Ferner soll auch der Jugendrat als Interessensvertretung der Düsseldorfer Jugendlichen gemäß Ziffer 1 der „Satzung des Düsseldorfer Jugendrates“ (am 15. September 2016 vom Rat beschlossen), nach der „[d]er Jugendrat […] bei Maßnahmen und Planungen der Politik, die die Interessen von Jugendlichen berühren, beteiligt [wird]“, durch Vorstellung des Planerstellungsprozesses in einer seiner Sitzungen in den Beteiligungsprozess eingebunden werden. Über den Fortlauf der jugendbeteiligenden Maßnahmen sowie Ergebnisse wünschen wir ebenfalls zeitnah informiert zu werden. Sachdarstellung: Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 30. August 2017 die Verwaltung beauftragt mit dem Prozess zur Neuaufstellung des Verkehrsentwicklungsplanes, dem sogenannten „Integrierten Mobilitätskonzept 2030+, zu beginnen. Dieses Konzept soll die Grundlage für die Verkehrsentwicklung der nächsten Jahre bilden und umfasst nichts Geringeres als die Frage, wie wir uns in Zukunft in unserer Stadt bewegen wollen, alle sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Konsequenzen eingeschlossen. Es wurde beschlossen, dass „Die Belange aller Verkehrsträger und die verschiedenen Nutzungsansprüche […] in möglichst großem Umfang stadtgesta lterisch, umwelt-sowie stadtverträglich berücksichtigt und in ein bestehendes oder auch geplantes Vorlage 56/ 5/2019 > Seite 2 von 2 > RSD Vorlage städtebauliches Umfeld integriert werden [sollen].“ 1 Zudem solle „auf eine starke Beteiligung der Öffentlichkeit“ gesetzt werden, sodass dem Projekt eine umf assende Öffentlichkeitsbeteiligung zugrunde liegen soll. Nachfragen beim zuständigen Planungsbüro sowie in offener Runde auf dem zweiten Verkehrsforum ergaben allerdings, dass die Verwaltung kein Beteiligungsmodell für Kinder und Jugendliche vorsieht. Gemä ß dem Ratsbeschlusses „Partizipation von Kindern und Jugendlichen bei Bürgerbeteiligungsverfahren“ vom Herbst 2016 (Vorlage 01/ 184/2016) muss es jedoch „[…] in jedem Verfahren mindestens ein speziell auf diese Zielgruppe zugeschnittenes Beteiligungsformat geben.“ Angesichts der Dimension des vorliegenden Vorhabens sind mehrere auf verschiedene Alterszielgruppen ausgerichtete Beteiligungsformate angemessen. Gerade Verkehr ist ein Thema, bei dem die Jüngsten mit an den Verhandlungstisch gehören. Es beginnt bei sicheren Wegen zu und Radinfrastruktur an Schulen, setzt sich mit jugendgerechtem ÖPNV fort, manifestiert sich in der Kostengestaltung und mündet in der Gesundheits- und Nachhaltigkeitsfrage von Autoabgasen. Nicht zuletzt werden Kinder und Jugendliche über Jahrzehnte mit den Entscheidungen von heute leben müssen. Wir begrüßen es, dass wir eingeladen wurden, einen Jugendvertreter in die prozessbegleitende Fachgruppe Mobilität zu entsenden. Gleichzeitig erfüllt das noch lange nicht den Anspruch echter Jugendbeteiligung wie vom Stadtrat intendiert. Wir, die gewählte Interessensvertretung der Kinder und Jugendlichen in Düsseldorf sehen unsere Aufgabe darin, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in allen sie betreffenden Belangen und die Umsetzung ihrer Wünsche und Bedürfnisse zu sichern. Gemäß Ziffer 1 der „Satzung des Düsseldorfer Jugendrates“ sollen wir „[…] bei Maßnahmen und Planungen der Politik, die die Interessen von Jugendlichen berühren, beteiligt [werden]“. Aufgrund der umfassenden Auswirkung en auf alle Beteiligten durch den Verkehrsentwicklungsplan, ist es unabdingbar, dies zu gewährleisten. Durch diesen Antrag soll gesichert werden, dass die Belange von Kindern und Jugendlichen im Planungsprozess nicht übersehen werden und sie ihre Ansichten und Anliegen bei zielgruppengerechten Veranstaltungen adäquat artikulieren können. Aus den genannten Gründen bitten wir die Verwaltung eine tiefergehende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf der Grundlage der genannten Ratsbeschlüsse wie ausgeführt umzusetzen. Lukas Mielczarek Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Jugendrat 24.01.2019 vertagt Jugendrat 21.02.2019 einstimmig beschlossen Anlagen: beigefügt X nicht vorhanden