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Title: Vorlage 01/ 218/2015 - 1
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00248295.pdf
Published Time: Tue, 13 Aug 2019 18:48:16 GMT
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Vorlage 01/ 218/2015 - 1
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31.08.2015
An den
Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Oberbürgermeister Thomas Geisel
Sitzung des Rates am 10. September 2015
Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf: Finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die steigende Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland stellt die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung und Betreuung vor enorme Herausforderungen. Bund und Land müssen die Kommunen finanziell deutlich stärker bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern unterstützen.
Die Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen ist dabei eine gesamtstaatliche Aufgabe. Grundsätzlich müssen darum der Bund und die Länder die finanzielle Verantwortung für die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland übernehmen. Sonntagabend hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschlossen, sich strukturell, nachhaltig und dynamisch an den Flüchtlingskosten zu beteiligen. Die Zahlung von 1 Milliarde Euro in 2015 und 3 Milliarden Euro in 2016 durch den Bund an die Länder und Kommunen sind zugesagt. Darüber hinaus wird der Bund selbst zusätzlich 3 Milliarden Euro für Flüchtlingsaufgaben ausgeben, insbesondere um Fluchtursachen zu bekämpfen und um eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zu schaffen.
Wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen.
Antrag:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf bittet den Oberbürgermeister, folgende Forderung an die Bundesregierung und die Landesregierung NRW zu stellen:
1. Die Länder haben die Aufgabe, für ausreichend reguläre Plätze in zentralen Aufnahmeeinrichtungen zu sorgen. Die Asylverfahren müssen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes abgeschlossen werden und die Vorlage 01/ 218/2015 - 1
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Bundesmittel müssen vollumfänglich an die Kommunen weitergeleitet werden. Im Jahr 2014 wurden landesweit gerade einmal 22 Prozent aller kommunalen Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden durch die sog. Flüchtlingskostenpauschale des Landes erstattet, in Düsseldorf waren es in 2014 sogar nur 20,6 Prozent. Die kommende Änderung der Stichtagsregelung ist ein erster richtiger Schritt. Die Landesregierung muss alle notwendigen kommunalen Flüchtlingskosten erstatten und sich dabei auch an den Kosten für geduldete Flüchtlinge beteiligen.
2. Die Bundesregierung muss den Antragsstau von ca. 270.000 unbearbeiteten Asylanträgen beim Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) konsequent auflösen. Die beschlossenen 1.000 neuen Vollzeitstellen jeweils in 2015 und 2016 müssen zügig besetzt und weiterhin dynamisch angepasst werden. Darüber hinaus müssen Prozessabläufe vereinfacht werden. Nur so erreichen wir wieder annehmbare Bearbeitungszeiten für Asylverfahren, damit die Antragstellenden so schnell wie möglich Gewissheit über ihre Zukunft erlangen.
3. Der Bund muss sich auch zukünftig strukturell, nachhaltig und dynamisch an den Flüchtlingskosten beteiligen.
Begründung
Die politische Lage in den weltweiten Krisengebieten lässt immer mehr Menschen in Deutschland Zuflucht suchen und stellt damit Bund, Länder und insbesondere die Kommunen vor vielfältige Aufgaben. Die Stadt Düsseldorf bekennt sich zu ihrer humanitären Verpflichtung, Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylsuchende aufzunehmen und ihnen zu helfen. Mit der rasant steigenden Anzahl von Asylsuchenden nehmen die Belastungen der Städte und Gemeinden bei der Unterbringung und Betreuung der schutzbedürftigen Menschen zu. Auch Düsseldorf ist hier stark gefordert.
Der Bund hat seine Zusagen anlässlich des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels eingelöst. Die Zahlung von 1 Milliarde Euro in 2015 und 3 Milliarden Euro in 2016 an die Länder und Kommunen sind nach Beschluss des Koalitionsausschusses der Bundesregierung zugesagt. Darüber hinaus wird der Bund selbst zusätzlich 3 Milliarden Euro für Flüchtlingsaufgaben ausgeben. Zur Beschleunigung von Asylverfahren schafft der Bund ergänzend in den kommenden 3 Jahren 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei. Um das ehrenamtliche Engagement zu fördern, wird der Bund 10.000 zusätzliche Stellen beim Bundesfreiwilligendienst einplanen.
Für die Aufnahme und Unterbringung stellt das Land jährlich Finanzmittel als pauschalierte Landeszuweisung zur Verfügung. Grundlage der Landeserstattung ist die Bestandszahl der Flüchtlinge des Vorjahres. Die Flüchtlingszahlen steigen derzeit jedoch so rasant, dass die für das Jahr 2015 vorzusehende Summe aufgrund der Flüchtlingszahlen zum 1. Januar 2014 den tatsächlichen Flüchtlingszahlen und damit den anfallenden Kosten nicht annähernd gerecht wird. Zudem deckt die pauschale Finanzierungsregelung nicht die tatsächlichen Kosten, die den Kommunen für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und Asylsuchende entstehen.
Im Vergleich zu allen Bundesländern belegt Nordrhein-Westfalen mit Abstand den letzten Platz, was die finanzielle Unterstützung angeht. Nicht nur Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland, sondern auch die neuen Bundesländer übernehmen die anfallenden Kosten der Flüchtlingsaufnahme zu 100 Prozent. In NRW liegt der Vorlage 01/ 218/2015 - 1
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Kostendeckungsgrad durch das Land 22 Prozent, in Düsseldorf waren es in 2014 sogar nur 20,6 Prozent. Die Landesregierung muss alle notwendigen kommunalen Flüchtlingskosten erstatten und sich dabei auch an den Kosten für geduldete Flüchtlinge beteiligen. Dies sind auch die Positionen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds und des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen. Hier ist der dringendste Handlungsbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Gutt
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Ergebnis
Rat -/-¹ -/-²