Title: Vorlage 01/ 9/2016
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00258247.pdf
Published Time: Tue, 13 Aug 2019 13:42:52 GMT
Number of Pages: 2
Markdown Content:
Vorlage 01/ 9/2016
> LINKSFRAKTION Düsseldorf
• Luegallee 65 • 40545 Düsseldorf
> Tel. (0211) 89 95123
• Fax (0211) 89 29588
>
[email protected] www.linksfraktion-duesseldorf.de
> Seite 1 von 2
> RSD Vorlage
Düsseldorf, den 19.01.2016
An den
Oberbürgermeister
Herrn Thomas Geisel
Antrag zur Sitzung des Rates am 11.02.2016
Einberufung Runder Tisch Waldschänke
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Rates am 1 1. Februar 2016 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf
folgenden Antrag:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, den „Runden Tisch
Waldschänke“ wieder einzuberufen. Es wird der Teilnehmerkreis der
vorangegangenen Sitzungen eingeladen.
Der „ Runde Tisch Waldschänke“ wird nur im Einvernehmen mit den
betroffenen AnwohnerInnen – vertreten durch die SprecherInnen der
Bürgerinitiative zum Erhalt der Waldschänke – eine Entscheidung treffen.
Die Moderation übernimmt eine neutrale Person, auf die sich alle Parteien
vorher geeinigt haben.
Begründung:
Im Januar fand die letzte Sitzung des „Runden Tisch Waldschänke“ statt.
Oberbürgermeister Geisel fand die Argumente der VertreterInnen der
BürgerInneninitiative zum Erhalt der Waldschänke sowie der Ver treterInnen der BV 8
nicht überzeugend und erklärte, dass er über den Antrag auf Abbruch der Vorlage 01/ 9/2016
> Seite 2 von 2
> RSD Vorlage
Waldschänke im Stadtrat abstimmen lassen werde.
Dies fand am 30. April 2015 statt. Die Ratsmehrheit der Ampel stimmte in
namentlicher Abstimmung dem Antrag des Obe rbürgermeisters zu.
Seitdem ist nur der Namenszug der Waldschänke entfernt worden. Das Gebäude
steht unverändert dort. Der Zustand wird allerdings im Laufe der Zeit immer
schlechter. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat inzwischen mitgeteilt, dass einem
Abr iss nicht zugestimmt wird, solange die Voraussetzungen für eine
Neubaugenehmigung nicht vorliegen.
Der von der Aachener Siedlungs - und Wohnungsgesellschaft mbH vorgelegte
Entwurf ist nicht genehmigungsfähig, da der angrenzende Tennisverein seine
Zustimmung zu der Eintragung einer Baulast für die notwendige Erbringung der
Bauabstandsflächen auf dem Grundstück des Tennisvereins nicht gegeben hat.
Es ist jetzt 1,5 Jahre her, dass in der BV 8 erstmalig über einen Antrag zum Abbruch
der Waldschänke abgestimmt w urde. Mit den Stimmen von CDU, Grüne, LINKE und
FDP lehnte die BV 8 zweimal die Abbruchgenehmigung ab.
Um einer Verschlechterung des Gebäudezustandes Einhalt zu gebieten und endlich
zu einer konstruktiven und einvernehmlichen Lösung zu kommen, hat die Ini tiative
ihre Bereitschaft erklärt, an den Runden Tisch zurück zu kehren. Voraussetzung ist
allerdings, dass von allen Seiten die Bereitschaft vorhanden ist, zu einer
einvernehmlichen Lösung zu kommen. Bei einem Verzicht auf Einspruch durch den
Oberbürgerme ister wäre die Bereitschaft von Wogedo und Aachener, mit den
VertreterInnen der BürgerInneninitiative eine einvernehmliche Lösung zu finden,
sicherlich größer gewesen. Nur so kann die verfahrene Situation gelöst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Kraft -Dlangamandla Lutz Pfundner
f.d.R. Carina Limper
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Ergebnis
Rat -/-¹ -/-²
> 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant.
> 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.
Anlagen: beigefügt nicht vorhanden
Nr. Anlage