Vorlage aus der Politik Aktenzeichen 01/ 9/2016

Antrag DIE LINKE: Einberufung Runder Tisch Waldschänke

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
Kaiserswerther Straße 390 · Stadtbezirk 5 (Stockum, Lohausen)örtlicher Bezug 1Dokument 19. Januar 2016veröffentlicht

Worum es geht

Der Auszug beschreibt den Stand der Vorlage zum angegebenen Datum, nicht notwendigerweise den heutigen Stand.

Aus „Begründung“

Im Januar fand die letzte Sitzung des „Runden Tisch Waldschänke“ statt.

Oberbürgermeister Geisel fand die Argumente der VertreterInnen der BürgerInneninitiative zum Erhalt der Waldschänke sowie der Ver treterInnen der BV 8 nicht überzeugend und erklärte, dass er über den Antrag auf Abbruch der Vorlage 01/ 9/2016 RSD Vorlage Waldschänke im Stadtrat abstimmen lassen werde.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 19. Januar 2016. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

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Title: Vorlage 01/ 9/2016 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00258247.pdf Published Time: Tue, 13 Aug 2019 13:42:52 GMT Number of Pages: 2 Markdown Content: Vorlage 01/ 9/2016 > LINKSFRAKTION Düsseldorf • Luegallee 65 • 40545 Düsseldorf > Tel. (0211) 89 95123 • Fax (0211) 89 29588 > [email protected] www.linksfraktion-duesseldorf.de > Seite 1 von 2 > RSD Vorlage Düsseldorf, den 19.01.2016 An den Oberbürgermeister Herrn Thomas Geisel Antrag zur Sitzung des Rates am 11.02.2016 Einberufung Runder Tisch Waldschänke Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 1 1. Februar 2016 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, den „Runden Tisch Waldschänke“ wieder einzuberufen. Es wird der Teilnehmerkreis der vorangegangenen Sitzungen eingeladen. Der „ Runde Tisch Waldschänke“ wird nur im Einvernehmen mit den betroffenen AnwohnerInnen – vertreten durch die SprecherInnen der Bürgerinitiative zum Erhalt der Waldschänke – eine Entscheidung treffen. Die Moderation übernimmt eine neutrale Person, auf die sich alle Parteien vorher geeinigt haben. Begründung: Im Januar fand die letzte Sitzung des „Runden Tisch Waldschänke“ statt. Oberbürgermeister Geisel fand die Argumente der VertreterInnen der BürgerInneninitiative zum Erhalt der Waldschänke sowie der Ver treterInnen der BV 8 nicht überzeugend und erklärte, dass er über den Antrag auf Abbruch der Vorlage 01/ 9/2016 > Seite 2 von 2 > RSD Vorlage Waldschänke im Stadtrat abstimmen lassen werde. Dies fand am 30. April 2015 statt. Die Ratsmehrheit der Ampel stimmte in namentlicher Abstimmung dem Antrag des Obe rbürgermeisters zu. Seitdem ist nur der Namenszug der Waldschänke entfernt worden. Das Gebäude steht unverändert dort. Der Zustand wird allerdings im Laufe der Zeit immer schlechter. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat inzwischen mitgeteilt, dass einem Abr iss nicht zugestimmt wird, solange die Voraussetzungen für eine Neubaugenehmigung nicht vorliegen. Der von der Aachener Siedlungs - und Wohnungsgesellschaft mbH vorgelegte Entwurf ist nicht genehmigungsfähig, da der angrenzende Tennisverein seine Zustimmung zu der Eintragung einer Baulast für die notwendige Erbringung der Bauabstandsflächen auf dem Grundstück des Tennisvereins nicht gegeben hat. Es ist jetzt 1,5 Jahre her, dass in der BV 8 erstmalig über einen Antrag zum Abbruch der Waldschänke abgestimmt w urde. Mit den Stimmen von CDU, Grüne, LINKE und FDP lehnte die BV 8 zweimal die Abbruchgenehmigung ab. Um einer Verschlechterung des Gebäudezustandes Einhalt zu gebieten und endlich zu einer konstruktiven und einvernehmlichen Lösung zu kommen, hat die Ini tiative ihre Bereitschaft erklärt, an den Runden Tisch zurück zu kehren. Voraussetzung ist allerdings, dass von allen Seiten die Bereitschaft vorhanden ist, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Bei einem Verzicht auf Einspruch durch den Oberbürgerme ister wäre die Bereitschaft von Wogedo und Aachener, mit den VertreterInnen der BürgerInneninitiative eine einvernehmliche Lösung zu finden, sicherlich größer gewesen. Nur so kann die verfahrene Situation gelöst werden. Mit freundlichen Grüßen Angelika Kraft -Dlangamandla Lutz Pfundner f.d.R. Carina Limper Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Rat -/-¹ -/-² > 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. > 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst. Anlagen: beigefügt nicht vorhanden Nr. Anlage

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen 01/ 9/2016