Title: Vorlage 01/ 28/2016
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00259252.pdf
Published Time: Tue, 13 Aug 2019 13:58:46 GMT
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Vorlage 01/ 28/2016
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Düsseldorf, den 01 .02 .2016
Herrn
Oberbürgermeister
Thomas Geisel
Antrag
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Schuldenuhr abbauen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Rates am 11. Februar 2016 stellt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Antrag:
Der Rat fordert die Verwaltung auf, die „Schuldenuhr“ am Düsseldorfer
Rathaus abzubauen.
Begründung:
Düsseldorfs Schulden wachsen ständig, mittlerweile belaufen sie sich laut Statistikamt NRW auf mehrere hundert Millionen Euro. Oberbürgermeister Thomas Geisel erklärte hierzu im Wahlkampfjahr 2014:
„Die Behauptung, Düsseldorf sei schuldenfrei, ist schlicht unzutreffend. Nach einer Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young […] ist Dü sseldorf die Großstadt in Deutschland mit den am schnellsten wachsenden Schulden. Allein zwischen 2010 und 2012 sind die Schulden der Landeshauptstadt um 109 % auf 228,3 Mio. Euro gestiegen. Dieser Trend ist ungebrochen. Nach den jüngsten Zahlen Vorlage 01/ 28/2016
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des Stadtkämmerers werden sich die kumulierten Fehlbeträge im städtischen Haushalt – ohne Berücksichtigung der Schulden des Stadtentwässerungsbetriebs –
bis zum Ende des Haushaltsjahres 2015 auf insgesamt ca. 500 Mio. Euro belaufen“
(thomas-geisel-2014.de).
Weiter erklärte er damals: „Die Behauptung, Düsseldorf sei zumindest ‚wirtschaftlich‘
schuldenfrei, stützt sich darauf, dass sich die Stadt aktuell nicht bei Banken, sondern bei sich selbst, genau genommen bei ihrer Holding verschuldet. Diese Holding hält die Beteiligungen an den städtischen Töchtern, beispielsweise an der Rheinbahn oder den Bäderbetrieben. In der Kasse der Holding liegt das Geld, das der ehemalige OB Joachim Erwin mit dem Verkauf der RWE-Aktien und der Beteiligung an den Stadtwerken erlöst hat. Dieses Geld leiht sich die Stadt zur Deckung ihrer Fehlbeträge aus, und angesichts der schnell wachsenden Schulden sind diese Reserven mittlerweile nahezu vollständig aufgebraucht. Damit aber steht dieses Geld den städtischen Töchtern nicht mehr zur Finanzierung ihrer Investitionen zur Verfügung. Diese müssen sich also am Kreditmarkt bedienen mit der Folge, dass beispielsweise die Bilanz der Rheinbahn – also einer 100 %igen Tochter der Landeshauptstadt Düsseldorf – Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten in Höhe von
über 300 Mio. Euro ausweist.“
Im Januar dieses Jahres berichtete die Rheinische Post, dass das Sparpolster bei der Holding von über 561 Millionen Euro im Jahr 2010 aktuell auf rund 34 Millionen Euro zusammengeschrumpft ist. Das verbliebene Geld wird für Investitionen der Stadt gebraucht. Die Schulden Düsseldorfs bei der Holding liegen mittlerweile bei 414 Millionen Euro. Der Stadt fehlen aktuell sogar liquide Mittel zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben. Sie will sich daher nun neben der Holding auch von einem Unternehmen – an dem sie nur teilweise beteiligt ist (Messe Düsseldorf) – 40 Millionen Euro leihen.
Die Schuldenuhr hätte nie aufgehängt werden dürfen, die Stadt war auch damals nicht schuldenfrei. Nachdem der damalige OB Joachim Erwin Düsseldorf 2007 für schuldenfrei erklärt hatte, blieben noch über 193 Millionen Euro an Krediten abzuzahlen. Aus Sicht der LINKEN war die Schuldenfreiheit schon damals nur ein Märchen. Spätestens nach den aktuellen Entwicklungen kann jedoch niemand mehr bestreiten, dass eine Schuldenfreiheit nicht gegeben ist. In der Rheinischen Post
verkündete Thomas Geisel am 13.02.2014: „Ein SPD -OB Thomas Geisel würde die Schuldenuhr am Rathaus (sie zeigt laufend die Zeit seit dem Beginn der Schuldenfreiheit 2007) auf jeden Fall demontieren lassen.“ Der vorliegende Antrag
soll ihn bei seinem Vorhaben unterstützen.
Freundliche Grüße
Angelika Kraft-Dlangamandla Lutz Pfundner
f.d.R. Michael Driever Vorlage 01/ 28/2016
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Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Ergebnis
Rat -/-¹ -/-²
1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant.
2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.
Anlagen: beigefügt x nicht vorhanden
Nr. Anlage