Antrag SPD Seniorenpolitik (Langfassung)

SPD Ö Vorlagen - Nr. 50/ 43/2004 Zollstraße 4 g 40213 Düsseldorf Telefon: 02 11 / 8 99 31 67 g Telefax: 02 11 / 13 28 97 E-Mail: [email protected] g www.spd-duesseldorf.de Seite 1 von 6 An Ratsherr Wolfgang Janetzki Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales Antrag Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 03.05.2004 hier: Für eine moderne Seniorenpolitik (Neufassung der Vorlage 01/ 63/2004) Sehr geehrter Herr Janetzki namens der SPD-Ratsfraktion bitte ich Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der AGS-Sitzung am 25. Mai 2004 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Im Zuge des demographischen Wandels ist die kommunale Seniorenpolitik vor neue Herausforderungen gestellt. Moderne Seniorenpolitik versteht sich grundsätzlich als Querschnittsaufgabe und darf sich nicht nur auf die Sozial- und Gesundheitspolitik beschränken. Sie hat u.a. Bezüge zur Arbeitsmarkt-, Ausländer-, Bildungs-, oder Wohnungspolitik und auch in der Stadtplanung muss zukünftig der Gesichtspunkt der "Seniorenfreundlichkeit" eine immer wichtigere Rolle spielen. Darüber hinaus bedarf es einer engen Zusammenarbeit mit der freien Wohlfahrtspflege, damit die bestehende und zukünftig zu entwickelnde Infrastruktur von Dienstleistungen für die Senioren zielgruppengenau genutzt und weiterentwickelt werden kann. Die Verwaltung wird beauftragt, die nachfolgend genannten 10 Punkte einer modernen Seniorenpolitik zu entwickeln bzw. umzusetzen und in eine Gesamtkonzeption einzubinden: 1. Erstellung einer Einwohnerprognose auf Stadtbezirks- oder Stadtteilebene. 2. Entwicklung eines Masterplans "Pflegeeinrichtungen" zur Modernisierung und Sanierung der Düsseldorfer Pflegeeinrichtungen. Die Pflegekonferenz wird gebeten, in einem ersten Schritt hierzu eine Bestandsaufnahme über den Modernisierungsbedarf zu erstellen. 3. Konferenz mit der Wohnungswirtschaft und der örtlichen Wohlfahrtspflege zur Verbesserung der Wohnraumversorgung von Personen, die Pflege und Betreuung benötigen sowie zur Umsetzung der neuen Förderungsmöglichkeiten des Landes. Im Anschluss an diese soll die Verwaltung über das Ergebnis berichten und dem Rat Vorschläge unterbreiten, was die Stadt in diesem Versorgungsbereich unternehmen kann und wie die neuen Förderrichtlinien aktiv mit Leben gefüllt werden können. RSD AllVorlg.WPT Seite 2 von 6 4. Info-Tag und Kampagne zur Unterstützung häuslicher Pflege und pflegender Angehöriger. 5. Durchführung eines Forum "Seniorenwirtschaft". 6. Weiterentwicklung des Pflegebüros in eine Seniorenagentur. Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales hierzu ein Konzept vorzulegen und im Haushalt 2005 finanzielle und personelle Ressourcen für die Umsetzung bereit zu stellen. 7. Ausbau der Netzwerke in den Stadteilen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit der Netzwerke untereinander. 8. Ausbau seniorengerechter Kultur- und Weiterbildungsangebote sowie Schaffung weiterer stadteilbezogener Internetzugänge. Bei der im Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschlossenen Neuorganisation der Begegnungsstätten soll darauf geachtet werden, dass in jedem Stadtbezirk mindestens ein solches Internetangebot vorhanden ist. 9. Entwicklung von Projekten, die die Ausländerarbeit mit der Altenarbeit verzahnen, insbesondere für den Bereich der pflegerischen Versorgung. 10. Die Mitglieder des Seniorenbeirats erhalten Antrags- und Rederecht in allen Ausschüssen und Bezirksvertretungen. Die Geschäftsstelle wird um eine halbe Stelle aufgestockt. Sachdarstellung: Unsere Gesellschaft altert. Die Soziologie spricht heute von einem dreifachen Altern. Damit gemeint ist • die Zunahme der absoluten Zahl älterer Menschen, • der wachsende Anteil der älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung, • sowie der starke Anstieg der sehr alten Menschen im Alter von 80 Jahren und mehr. In Düsseldorf sind heute schon 25,4 % der Gesamtbevölkerung 60 Jahre und älter und 4,3 % sind 80 Jahre und älter. Durch die sich gleichzeitig vollziehende höhere Lebenserwartung der Menschen ist die sog. Seniorenphase längst zu einem eigenständigen- dritten- Lebensabschnitt geworden. Die Gruppe der Senioren stellt heute nicht mehr ein "einheitliches Ganzes" dar sondern ist durchaus inhomogen geworden. Sie besteht nunmehr soziologisch aus drei Generationen, den Jungsenioren (50-64), den Senioren (65-79) sowie den Hochaltrigen (80 Jahre und älter). Durch das damit zusammenhängende, veränderte Verhältnis von Jung und Alt ist unsere Gesellschaft in Zukunft verstärkt auf das Miteinander der Generationen angewiesen. Darüber hinaus liegt das durchschnittliche Berufsaustrittsalter zur Zeit vor dem sechzigsten Lebensjahr. Diese Jungsenioren verfügen über viel freie Zeit, die sie in der Regel individuell zufriedenstellend und gesellschaftlich nutzen wollen. Mit den Angeboten, die die klassische offene Altenarbeit anbietet, ist ihnen wenig geholfen. Sie suchen Seite 3 von 6 vielmehr nach Betätigungsfeldern, die soziale Kontakte herstellen und vor allem die Möglichkeit bieten, eigene Kenntnisse und Fähigkeiten einzusetzen. Gerade im Hinblick auf die demographische Entwicklung kann die solidarische Gesellschaft auf diese Potentiale nicht verzichten. Ziel sozialdemokratischer Seniorenpolitik ist es deshalb, ein Nebeneinander der Generationen zu verhindern und ein Miteinander leben zu fördern. Wir wollen, dass die Älteren ihre Potentiale umfassend einbringen sowie an den gesellschaftlichen und politischen Möglichkeiten teilhaben und mitwirken können. Sie sollen selbstbestimmt und so lange wie möglich in gewohnter Umgebung leben und auf eine gute medizinische und pflegerische Versorgung vertrauen können. Hierzu bedarf es u. a. in Düsseldorf folgender Maßnahmen: Erstellung einer Einwohnerprognose auf Stadtbezirks- oder Stadtteilebene Die Zunahme der Kleinfamilien, der Trend zum Allein leben und steigende Scheidungsquoten haben zur Folge, dass das familiäre Hilfesystem die hilfebedürftigen Alten zunehmend nicht mehr auffangen kann. Die Zahl von älterer Menschen, die außerhalb von Kernfamilien leben, nimmt zu. Aufgrund ihrer höheren Lebenserwartung führt dies zu einer steigenden Zahl alleinstehender älterer Frauen. Vor allem aber ist Allein leben im Alter überdurchschnittlich häufig mit externem Hilfe- und Unterstützungsbedarf verbunden. Um für diese Gruppe passgenaue stadtbezirks- oder stadtteilorientierte Angebote entwickeln zu können, ist eine solche, kleinräumige Datenerhebung durch das Amt für Wahlen und Statistik dringend erforderlich. Qualitative Bestandsaufnahme und Entwicklung eines Masterplans zur Modernisierung und Sanierung der Düsseldorfer Pflegeeinrichtungen In Düsseldorf gibt es zur Zeit ca. 4800 Pflegeplätze. Mehr als 2500 davon sind jedoch älter als 20 Jahre. Deshalb wird die Modernisierung und Sanierung bestehender Pflegeeinrichtungen zukünftig einen Schwerpunkt in der Seniorenpolitk einnehmen müssen. Konferenz mit der Wohnungswirtschaft und der örtlichen Wohlfahrtspflege zur Verbesserung der Wohnraumversorgung von Personen, die Pflege und Betreuung benötigen Die "Alterung" unserer Gesellschaft erfordert insbesondere neue, altersangemessene Wohnangebote, insbesondere für Personen innerhalb der sozialen Wohnraumförderung. Dies soll vorrangig in Wohnanlagen erfolgen, in denen das Wohnen von jungen und älteren Bevölkerungsgruppen durch das Wohnen mit Pflegeservice und in Wohngemeinschaften ergänzt wird. Mietwohnungen oder -anlagen sollen durch die notwendigen Einrichtungen für ältere Menschen z.B. durch zusätzliche Räumlichkeiten für Pflegezwecke oder Nachtwachen ergänzt werden, damit sie in ihrem vertrauten Wohnumfeld und Stadtquartier verbleiben können. Maßnahmen im Wohnungsbestand sind daher besonders zu begrüßen. Das Land NRW hat im diesem Sinne die Wohnraumförderbestimm ungen und die Modernisierungsrichtlinien novelliert. Erstmals können nun Mietwohnungen für Wohngemeinschaften von bis zu acht Personen gefördert werden, die selbstbestimmt Seite 4 von 6 wohnen und ihre Pflege oder Betreuung individuell mit Hilfe ambulanter Dienste ihrer Wahl organisieren. Im Zusammenhang mit der Förderung von neuen Mietwohnungen werden ergänzend auch Wohnräume und Gemeinschaftsräume gefördert, die für das gemeinschaftliche Wohnen einer Gruppe von pflegebedürftigen bestimmt sind. Diese neuen Fördermöglichkeiten des Landes sollten von der Landeshauptstadt positiv aufgegriffen und mit den Akteuren der Wohnungswirtschaft und den Trägern der Wohlfahrtspflege diskutiert werden. Info-Tag und Kampagne zur Unterstützung häuslicher Pflege und pflegender Angehöriger Im Bereich der ambulanten Pflegedienste stellen die privat-gewerblichen mittlerweile über 50 Prozent der Anbieter, andererseits ist die Solidarität der Familien, dort wo sie bestehen, ungebrochen. Dies hat zur Folge, dass helfende und/oder pflegende Familienangehörige zu einer immer wichtigeren "zweiten Zielgruppe" von Altenpolitik und -arbeit geworden sind. Da die häusliche Pflege traditionell zumeist Frauenpflege ist, stellt sich darüber hinaus die "Vereinbarkeitsproblematik" der Gleichzeitigkeit von Erwerbsarbeit und häuslicher Pflegeverpflichtungen. Die Beseitigung von Benachteiligungen sowie die Unterstützung der davon betroffenen Frauen stellt eine wichtige Zukunftsaufgabe für die Pflege-, Familien-, Gleichstellung- und Betriebspolitik dar. Neben einem weiteren Ausbau von Tages- und Kurzzeitpflege-Einrichtungen regt die SPD-Ratsfraktion deshalb an, einen Info-Tag zum Thema "Pflegende Angehörige", bei dem sich die Betroffenen über alle mit diesem Thema zusammenhängenden Fragen informieren können. Dieser Tag sollte von einer öffentlichen Kampagne, die auf die Bedeutung häuslicher Pflege hinweist und Unterstützungsangebote kommuniziert, begleitet werden. Durchführung eines Forum "Seniorenwirtschaft" Insbesondere im Bereich der sozialen Dienste für ältere Menschen liegt ein wichtiger Wachstumsmarkt mit ganz erheblichen Arbeitsplatzimpulsen. Er könnte einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen leisten als auch Chancen für mehr Beschäftigung für die Jüngeren schaffen. Nach einer Bestandsaufnahme der Düsseldorfer Situation sollte ein solches Forum in Kooperation zwischen Senioren und Wirtschaft die Entwicklung seniorenorientierter Dienstleistungen und Waren im Sinne von Wirtschaftsförderung unterstützen und öffentliche Dienstleistungen passgenau entwickeln. Ziel sollte hierbei sein, den Beschäftigungsstand in Unternehmen, die Produkte und Dienstleistungen für ältere Menschen liefern, deutlich auszuweiten und Düsseldorf zu einem Kompetenzstandort für Fragestellungen zu profilieren, die die Zukunft des Alterns und das Altern der Gesellschaft betreffen. Weiterentwicklung des Pflegebüros in eine Seniorenagentur Die Förderung und der Ausbau bürgerschaftlichen Engagements wird vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der Erosion traditioneller Lebenswelten zunehmend wichtiger. Hier gilt es, junge Alte zu mobilisieren und für gesellschaftliche Aufgaben zu gewinnen. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn dieses bürgerschaftliche Engagement professionell begleitet wird. Deshalb sollte das seit Jahren hervorragend trägerübergreifende arbeitende Pflegebüro zu einer Seniorenagentur weiterentwickelt Seite 5 von 6 werden. Mit einer solchen Seniorenagentur würde ein weiteres, modernes Mosaik in der Düsseldorfer offenen Altenhilfe hinzugefügt werden. Sie sollte u.a. folgende Aufgaben wahrnehmen: • Potentiale älterer Menschen für die Gesellschaft nutzbar machen • generationsverbindende und interkulturelle Maßnahmen entwickeln und fördern Ideenreiche Projekte bürgerschaftlichen Engagements entwickeln • Bürgerschaftliches Engagement fördern und in die bestehenden Düsseldorfer Netzwerke vermitteln • Fortbildungen entwickeln und organisieren • in Tätigkeiten vermitteln, (Besuchs-, Einkaufs-, oder Handwerkerdienste) • Öffentlichkeitsarbeit für freiwilliges Engagement leisten • über die Angebote der offenen Altenarbeit und der Altenhilfe informieren und beraten Ausbau der Netzwerke in den Stadteilen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit der Netzwerke untereinander Im Rahmen sozialer Netzwerkarbeit ist die Entwicklung, Förderung und Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in Form von Nachbarschaftshilfe vor allem zwischen Jung und Alt eine elementare kommunalpolitische Aufgabe. Nachbarschaftshilfe initiiert und eröffnet eine Vielzahl von Möglichkeiten für soziales, kulturelles und politisches Handeln in Stadtteilen und Wohngebieten. Gerade weil heute immer mehr ältere Menschen als Single leben oder getrennt von ihren Kindern alt werden, ist es wichtig, Kontakte zu anderen Menschen aufzubauen: zu den Nachbarn im Haus, in der Straße und im Stadteil. Ausbau von Kultur- und Weiterbildungsangeboten sowie Schaffung stadteilbezogener Internetzugänge Senioren sind in hohem Maße an Kultur- und Weiterbildungsangeboten interessiert. Deshalb sollten die Bildung- und Weiterbildungsfelder ausgebaut und an ihren jeweiligen Bedürfnissen ausgerichtet werden. Kulturangebote- und Veranstaltungen sollten gut erreichbar und auch zu "seniorenfreundlichen" Zeiten angeboten werden. Darüber hinaus ist es wichtig, ältere Menschen an der Informationsgesellschaft zu beteiligen und ihre Medienkompetenz zu stärken. Das Internet bietet hier enorme Chancen zu einer besseren gesellschaftlichen Partizipation. Es kann dazu beitragen, die Alltagesbewältigung zu verbessern und Informationen über Weiterbildung- und Aktivitätsangebote können abgerufen werden. Entwicklung von Projekten, die die Ausländerarbeit mit der Altenarbeit verzahnen In Düsseldorf leben zur Zeit ca. 10 560 Migranten, die 60 Jahre und älter sind. Aufgrund häufig vorhandener geringer deutscher Sprachkenntnisse, Vorbehalte gegenüber staatlichen Einrichtungen und der Tatsache, dass ihre Rentenansprüche aufgrund geringerer Einkünfte oft unter dem Durchschnitt liegen, besteht die Gefahr, dass sich ein großer Teil der auf Dauer hier lebenden älterern Ausländerinnen/Ausländer sowie Seite 6 von 6 Spätaussiedlerinnen/-aussiedler zu einer sozialen Randgruppe entwickeln. Erschwerend kommt hinzu, dass es sich hierbei keineswegs um eine homogene Bevölkerungsgruppe handelt, sondern erhebliche kulturelle, religiöse und andere Unterschiede zwischen ihnen bestehen. Stärkung des Seniorenbeirats Die ältere Generation ist zwar im Rat vertreten, nimmt aber dort wenig spezifisch eigene Interessen wahr. Politische Partizipation findet deshalb heute in erster Linie in den Betroffenenorganisationen (Seniorenbeirat, Verbänden, etc.) statt. Damit der Seniorenbeirat stärker in politische Willensbildung- und Entscheidungsprozesse eingebunden ist und seine Interessen und Bedürfnisse besser politisch geltend machen kann, hat der Rat im Januar beschlossen, den Seniorenbeirat in die Hauptsatzung der Landeshauptstadt aufzunehmen. Um die Mitglieder des Seniorenbeirats bei der damit verbundenen weitergehenden Kompetenz und Arbeit adäquat zu unterstützen, soll die Geschäftstelle besser ausgestattet werden. Mit