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SPD
Ö Vorlagen - Nr. 66/ 3/2004
Düsseldorf, den 04. Dezember 2003
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An
Ratsherrn Friedrich G. Conzen
Vorsitzender des
Ordnungs- und Verkehrsausschusses
Antrag
Kostenloses Kurzzeitparken, "Brötchentaste"
Antrag der SPD-Ratsfraktion
Sehr geehrter Herr Conzen,
nach einer Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes, die der Bundestag beschlossen
hat, muss in Parkraum bewirtschafteten Zonen nicht mehr zwingend eine Parkgebühr
erhoben werden. Der Bundesrat hat dieser Regelung zugestimmt, so dass die Städte
nunmehr von dieser Möglichkeit Gebrauch machen können. Die SPD hält dies für eine
bürgerfreundliche Lösung, die auch die Zustimmung des Bundesverbandes des Einzel-
handels gefunden hat. Wir bitten Sie deshalb, folgenden Antrag in der Sitzung des
Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 15.01.2004 zur Abstimmung zu bringen:
Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss fordert die Verwaltung auf, ein Konzept zu
erarbeiten, um in Düsseldorf kostenloses Kurzzeitparken zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Otto Christiansen Rolf-Jürgen Bräer
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Ergebnis
Ordnungs- und Verkehrsausschuss -/-
1
-/-
2
1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant.
2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.
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