OSD / WC Grüne

Ö Vorlagen - Nr.66/ 9/2005 Düsseldorf, den 30. Dezember 2004 Bündnis 90/DIE GRÜNEN ° Marktplatz 3 ° 40213 Düsseldorf E-Mail: [email protected] Seite 1 von 1 An Herrn Rolf-Jürgen Bräer Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses Anfrage Kontrollen des OSD in städtischen Toilettenanlagen Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Sehr geehrter Herr Bräer, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Anfrage auf die Tagesord- nung der Sitzung am 12. Januar 2005 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen: 1. Aus welchem Grund, mit welcher Intensität und seit wann kontrolliert der OSD Toilettenanlagen? 2. Kommen hierbei "Lockvogel"-Methoden zur Anwendung und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage geschieht dies? 3. Ist dieses Vorgehen in der Projektgruppe "Gewalt gegen Lesben und Schwule" des Arbeitskreises Vorbeugung und Sicherheit abgestimmt worden? Begründung: Es ist in den letzten Jahren gelungen ein Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Schwulenszene aufzubauen, welches zuvor nach homophoben Razzien und Übergriffen gegenüber der Schwulenszene nicht bestand. Die Einrichtung einer Projektgruppe "Gewalt gegen Lesben und Schwule" innerhalb des Arbeitskreises Vorbeugung und Sicherheit ist auch Ergebnis dieser vertrauensbildenden Maßnahmen. Die Berichterstattung über Kontrollen des Ordnungs- und Servicedienstes in öffentlichen Toilettenanlagen erweckt nun den Eindruck eines unabgestimmten, schwulenfeindlichen Vorgehens ohne Anlass. Ein derartiges Vorgehen ist geeignet, dass Vertrauen der Öffentlichkeit und erst recht in der Schwulenszene in das Handeln des Ordnungs- und Servicedienstes weiter zu be-schädigen. Zumal eine weiter zurück liegende ähnliche Vorgehensweise des OSD in der Projektgruppe "Gewalt gegen Lesben und Schwule" kritisiert wurde. Mit freundlichen Grüßen Norbert Czerwinski Falko Stampa RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT