OSD-Kontrollen / Anfrage

SPD Ö Vorlagen - Nr. 66/ 5/2005 Düsseldorf, den 20. Dezember 2004 Zollstraße 4 g 40213 Düsseldorf Telefon: 02 11 / 8 99 31 67 g Telefax: 02 11 / 13 28 97 E-Mail: [email protected] g www.spd-duesseldorf.de Seite 1 von 2 An Ratsherrn Bräer Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses Anfrage Kontrollen des Ordnungs- und Servicedienstes der Stadt in Toilettenanlagen Anfrage der SPD-Ratsfraktion Sehr geehrter Herr Bräer, vor einigen Tagen berichtete eine Düsseldorfer Zeitung über Kontrollen des Ordnungs- und Servicedienstes der Stadt in Toilettenanlagen. Quasi "undercover" wurden Männertoiletten kontrolliert und offensichtlich auch Bußgelder verhängt. Darüber hinaus wurde berichtet, dass männliche Mitarbeiter des OSD auch Damentoiletten kontrollieren. Der mit Bildern garnierte Artikel zeigt einen uniformierten Mann des OSD, wie er eine Türe zum Klo ein Stück weit öffnet. Dahinter sitzt eine ältere Dame auf der Toilette. In diesem Zusammenhang stellt die SPD-Ratsfraktion folgende Anfrage und bittet um Beantwortung in der nächsten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses: 1. Aus welchem Anlass werden solche Kontrollen durchgeführt und seit wann erfolgen sie? 2. Wie oft wurde kontrolliert und mit welchem Personalaufwand, wie oft und auf Grund welcher Tatbestände wurden Bußgelder verhängt? 3. Falls es dem OSD notwendig erscheint, öffentliche Toiletten zu kontrollieren, -warum werden Kontrollen von Damentoiletten nicht von weiblichem Personal durchgeführt, - warum werden diese Kontrollen nicht von uniformiertem Personal durchgeführt? Mit freundlichen Grüßen Martin Volkenrath RSD AllVorlg.WPT RSD AllVorlg.WPT SPD-Ratsfraktion Düsseldorf Ö Vorlagen - Nr. 66/ 5/2005 Düsseldorf, den 20. Dezember 2004 Seite 2 von 2 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Ordnungs- und Verkehrsausschuss -/- 1 -/- 2 1) Die Sitzung wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht geplant. 2) Das Beratungsergebnis wurde zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Vorlage noch nicht erfasst.