Anfrage AfD Aktenzeichen RAT/003/2026

Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Erfahrungsaustausch zwischen dem OSD und dem von der KÖ Interessengemeinschaft eingesetzten privaten Sicherheitsdienstes

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 8. Januar 2026veröffentlicht

Worum es geht

Die folgenden Fragen stammen aus der Anfrage. Sie sind keine Feststellungen der Verwaltung; Antworten und Beratungsstand stehen gesondert im Verlauf.

Die Fragen der Anfrage

  1. Welche konkreten Erfahrungen, insbesondere was die Zahl der verhängten Platzverweise angeht, konnten die Streifen des Ordnungsamtes, während Ihrer Einsätze auf der Königallee seit Beginn der Tätigkeit des privaten Sicherheitsdienstes im Spätsommer 2025 machen?
  2. Welchen Erfahrungsaustausch hat es zwischen dem OSD und dem privaten Sicherheitsdienst, besonders in der Vorweihnachtszeit und an den umsatzstärksten Tagen (29./30.11.2025) gegeben?
  3. Sind inhaltliche Abstimmungen zwischen der Verwaltung und der Interessensgemeinschaft der Königsallee hinsichtlich eines gemeinsamen Vorgehens gegen aggressives Betteln, welches sich ausdrücklich und unmittelbar durch physisches Einwirken auf Passanten durch In-den-Weg-Stellen, Verfolgen oder Anfassen äußert, geplant?

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 8. Januar 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Themen

Vorgang · RAT/003/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

  1. Ursprüngliche Vorlage

    Anfrage · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  2. Weitere Unterlage

    Antwort der Verwaltung · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  3. Sitzung · TOP 4.5

    Rat. Amtlicher Vermerk: „beantwortet“.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Dokumenttexte

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1 https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/-duesseldorf-koenigsallee- luxusgeschaefte-sicherheitsdienst-bettler-100.html RAT/003/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 05.01.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller Betrifft: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Erfahrungsaustausch zwischen dem OSD und dem von der KÖ Interessengemeinschaft eingesetzten privaten Sicherheitsdienstes Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit bitten wir Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 11.02.2026 zu nehmen und um Beantwortung durch die Verwaltung. Sachlage: Seitens der Interessengemeinschaft Kö (IG Kö) wurde im Spätsommer 2025 ein privater Sicherheitsdienst für den Einsatz auf der Königsallee beauftragt. Die dortigen Ladenbesitzer wollen so gegen das Betteln auf der Königsallee vorgehen. Das Betteln auf der Königsallee habe zuletzt deutlich zugenommen, argumentieren die Ladenbesitzer. Und das wirke sich auf das Sicherheitsgefühl vor Ort aus. 1 Ziel des Einsatzes des privaten Sicherheitsdienstes ist es, durch konsequente Präsenz die Bettler zu verdrängen. Nach Angaben der Stadt patrouillieren bereits mehrmals täglich Streifen des Ordnungsamtes, die auch Platzverweise erteilen würden, da auf Straßen und in Anlagen aggressives Betteln durch unmittelbares Einwirken auf Passanten durch In-den-Weg-Stellen, Verfolgen oder Anfassen untersagt ist. Stilles Betteln sei hingegen erlaubt, so die Stadt - auch auf der Königsallee. " 2 Seite 2 2 https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-koenigsallee-lobby- geht-mit-security-gegen-bettler-vor-v1_aid-132556449 Vor diesem Hintergrund bitten wir die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 11.02.2026 zu setzen und um die Beantwortung durch die Verwaltung: 1. Welche konkreten Erfahrungen, insbesondere was die Zahl der verhängten Platzverweise angeht, konnten die Streifen des Ordnungsamtes, während Ihrer Einsätze auf der Königallee seit Beginn der Tätigkeit des privaten Sicherheitsdienstes im Spätsommer 2025 machen? (Bitte nach Tageszeit ausschlüsseln) 2. Welchen Erfahrungsaustausch hat es zwischen dem OSD und dem privaten Sicherheitsdienst, besonders in der Vorweihnachtszeit und an den umsatzstärksten Tagen (29./30.11.2025) gegeben? 3. Sind inhaltliche Abstimmungen zwischen der Verwaltung und der Interessensgemeinschaft der Königsallee hinsichtlich eines gemeinsamen Vorgehens gegen aggressives Betteln, welches sich ausdrücklich und unmittelbar durch physisches Einwirken auf Passanten durch In-den-Weg-Stellen, Verfolgen oder Anfassen äußert, geplant? Mit freundlichen Grüßen Elmar Salinger Andrea Kraljic für die AfD-Ratsfraktion Für die Richtigkeit Thomas Krabbe

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/003/2026