Versiegelte Baumscheibe Pfeifferstraße

Title: Vorlage 177/ 223/2017 URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00305346.pdf Published Time: Mon, 12 Aug 2019 21:38:20 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: Vorlage 177/ 223/2017 > Seite 1 von 1 > RSD Vorlage X öffentlich nicht öffentlich Herr Sönke Willms-Heyng (FDP-Fraktion) der Bezirksvertretung 7 An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 7 10.11.2017 # Anfrage Versiegelte Baumscheibe Pfeifferstraße - Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Willms-Heyng (FDP-Fraktion) - Der Bezirksvertreter Herr Willms-Heyng (FDP-Fraktion) bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wann und aus welchen Gründen wurde die öffentliche Baumscheibe an der Pfeifferstraße versiegelt und die Aufstellung eines privaten Müllcontainers genehmigt. 2. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Versiegelung und die Genehmigung? 3. Wie stellt sich die Verwaltung vor, den hier offenbar ausgelösten Nachbarschaftsstreit zu schlichten, ohne das an anderen Stellen Begehrlichkeiten auf temporär ungenutzte Baumscheiben entstehen? Sachdarstellung: Die FDP-Fraktion wurde von Anwohnern gebeten, zu beantragen, die Versiegelung rückgängig zu machen und erneut einen Baum zu pflanzen. Bevor wir allerdings möglicherweise weitere Konflikte unter Nachbarn anheizen, möchten wir die Verwaltung um Aufklärung und um Vorschläge bitten, die Sache friedlich beizulegen. Je nach Antwort der Verwaltung könnte eine Beschlussfassung in der Bezirksvertretung angebracht sein. gez. gez. Sönke Willms-Heyng Julian Deterding Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Ergebnis Bezirksvertretung 7 28.11.2017 -/- Anlagen: beigefügt X nicht vorhanden

Title: Versiegelte Baumscheibe Pfeifferstraße URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00309871.pdf Published Time: Fri, 05 Jul 2019 18:36:32 GMT Number of Pages: 1 Markdown Content: # Anlage 1 zu Vorlage 177/223/2017 Sitzung der Bezirksvertretung 7 am 23.01.2018 # Versiegelte Baumscheibe Pfeifferstraße Anfrage des Bezirksvertreters Herrn Willms-Heyng (FDP-Fraktion) Frage 1: Wann und aus welchen Gründen wurde die öffentliche Baumscheibe an der Pfeiffer-straße versiegelt und die Aufstellung eines privaten Müllcontainers genehmigt. Antwort : Durch eine Verwechselung von zwei Örtlichkeiten in der Pfeifferstraße durch einen Mitarbeiter des Amtes für Verkehrsmanagement kam es zu der Versiegelung der Baumscheibe vor dem Haus 25. Die Aufstellung des Müllcontainers erfolgte nach einer Stellungnahme des Umweltamtes, da die Abfallentsorgung des Hauses Pfeif-ferstraße 25 nicht mehr gewährleistet werden konnte. Frage 2: Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Versiegelung und die Genehmigung? Antwort: Für die Versiegelung der Fläche war keine Rechtsgrundlage erforderlich. Eine Ge-nehmigung für die Aufstellung des Müllcontainers wurde aufgrund der Verwechse-lung der Örtlichkeiten bisher nicht erteilt. Frage 3: Wie stellt sich die Verwaltung vor, den hier offenbar ausgelösten Nachbarschafts-streit zu schlichten, ohne dass an anderen Stellen Begehrlichkeiten auf temporär un-genutzte Baumscheiben entstehen? Antwort: Wie bereits dargestellt, kam es durch eine Verwechselung der Örtlichkeiten in der Pfeifferstraße zu der Versiegelung der Baumscheibe vor dem Haus 25. In Zusam-menarbeit mit dem Gartenamt und dem Aufsteller des Müllcontainers konnte eine einvernehmliche Lösung gefunden werden, um den widerstrebenden Interessen aller Beteiligten gerecht zu werden. Der Müllcontainer wird auf den Gehweg versetzt und die Baumscheibe wird bis auf zwei Pflasterreihen (zum Gehweg hin) entsiegelt. So-mit kann der Baum gepflanzt werden und für den Fußgängerverkehr verbleibt eine Restgehwegbreite von ca. 1,40 m.