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RAT/002/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 05.01.2026
An den
Vorsitzenden des Rates
der Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Betrifft:
Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Kosten und Abschiebung von abgelehnten bzw.
geduldeten Asylbewerbern in Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der
Ratssitzung am 11.02.2026 zu nehmen und um Beantwortung durch
die Verwaltung.
Sachlage:
Zum Stichtag 28.02.2023 lebten allein in Düsseldorf 3153 vollziehbar
ausreisepflichtige und gleichzeitig geduldete Personen (siehe
RAT/075/2023). Eine frühere Anfrage der AfD-Ratsfraktion aus März
2021 ergab, dass 3.040 geduldete Personen in Düsseldorf lebten,
worunter sich - neben anderen Ausreisepflichtigen auch abgelehnte
Asylbewerber befanden (siehe RAT/300/2021).
2020 wurden durch die kommunale Ausländerbehörde in Düsseldorf
lediglich 50 Abschiebungen durchgeführt. Weitere regelmäßige
Anfragen ergaben für 2021 106 Personen und für 2022 100 Personen.
2023 nur 71. 2024 waren es 95.
Vor diesem Hintergrund bitte ich folgende Anfrage auf die
Tagesordnung der Ratssitzung am 11.02.2026 zu setzen und um
Beantwortung nachfolgender Fragen durch die Verwaltung:
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1. Wie viele geduldete Asylbewerber lebten 2025 in Düsseldorf? (Bitte
nach Kalendermonaten aufschlüsseln)
2. Welche monatlichen Kosten entstanden der Landeshauptstadt
Düsseldorf im Rahmen der Unterbringung von ausreisepflichtigen
Asylbewerbern in den Jahren 2023, 2024 sowie 2025?
3. Wann ist die rechtskonforme Abschiebung der geduldeten bzw.
ausreisepflichtigen Personen angedacht?
Mit freundlichen Grüßen
Elmar Salinger
Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion Düsseldorf
für die AfD-Ratsfraktion
Für die Richtigkeit
Thomas Krabbe