Antrag der AfD-Ratsfraktion: Prüfantrag betreffend die Anschaffung bzw. Förderung von geeigneten Kleinbussen zur Sicherung des ÖPNV-Busangebots infolge der Sperrung der Theodor-Heuss-Brücke für Fahrzeuge über 3,5t

RAT/022/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 20.01.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller Betrifft: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Prüfantrag betreffend die Anschaffung bzw. Förderung von geeigneten Kleinbussen zur Sicherung des ÖPNV-Busangebots infolge der Sperrung der Theodor-Heuss-Brücke für Fahrzeuge über 3,5t Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit bitte ich Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung für die nächste Ratssitzung am 11.02.2026 zu nehmen und beschließen zu lassen: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf bittet die Verwaltung zu prüfen und zu berichten, ob und in welcher Form die Anschaffung oder Förderung von mindestens zehn Kleinbussen (mit einem zulässigen Gesamtgewicht deutlich unter 3,5 t) durch die Landeshauptstadt Düsseldorf geeignet ist, die Einstellung einer Buslinie der Rheinbahn infolge der Sperrung der Theodor-Heuss-Brücke für Fahrzeuge über 3,5 t ab Februar 2026 zu vermeiden oder zumindest abzumildern. Die Verwaltung wird insbesondere gebeten zu prüfen: - Ob der Einsatz von ca. zehn Kleinbussen geeignet wäre, die betroffene Buslinie ganz oder teilweise aufrechtzuerhalten (z. B. im Pendel- oder Ersatzverkehr). - Mit welchen Anschaffungs-, Leasing- bzw. laufenden Kosten für entsprechende Fahrzeuge zu rechnen ist. - Ob und in welchem Umfang Fördermittel (Land, Bund, Zweckverband VRR o. Ä.) für eine solche Lösung in Anspruch genommen werden könnten. Seite 2 - Welcher Personalbedarf (Fahrpersonal, Disposition, Werkstatt) für den Betrieb der Kleinbusse erforderlich wäre. Ob der Betrieb durch die Rheinbahn, durch ein Tochterunternehmen oder durch externe Dienstleister erfolgen könnte. Ob bestehendes Personal eingesetzt oder zusätzliches Personal gewonnen werden müsste. Welche weiteren Maßnahmen die Verwaltung sieht, um die vollständige Streichung einer Buslinie zu vermeiden. Begründung: Hintergrund ist, dass die Sperrung der Brücke für schwere Fahrzeuge dazu führt, dass reguläre Busse der Rheinbahn die Brücke nicht mehr befahren dürfen und dies nach aktuellem Stand zur vollständigen Einstellung einer Buslinie führen wird. Dies stellt eine erhebliche und über Jahre andauernde Beeinträchtigung des ÖPNV-Angebots in Düsseldorf dar, die nicht allein durch Angebotsstreichungen beantwortet werden sollte. Ziel ist es, dem Rat eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu liefern, wie die Landeshauptstadt Düsseldorf gemeinsam mit der Rheinbahn auf die Brückensperrung reagieren kann, ohne sich mit einer dauerhaften Verschlechterung des ÖPNV-Angebots zufriedenzugeben, sondern aktiv nach tragfähigen Übergangs- und Ersatzlösungen zu suchen. Mit freundlichen Grüßen Elmar Salinger Fraktionsvorsitzender für die AfD-Ratsfraktion Düsseldorf Für die Richtigkeit Thomas Krabbe