Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion zur Vorlage OVA/002/2026
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1Dokument26. Januar 2026veröffentlicht
Worum es geht
Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.
Aus „Antrag“
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf möge beschließen: Aus dem Maßnahmenpaket zur baulichen Sicherung der Theodor- Heuss-Brücke werden die vorgesehenen Arbeiten zur Erneuerung und Erhöhung der Brückengeländer um durchgängig 30cm auf einer Strecke von 2000m ersatzlos gestrichen.
Weitere Einordnung im Original: Aus „Begründung“
Die beabsichtigte Erneuerung der Geländer der Theodor-Heuss-Brücke auf einer Strecke von 2000 m und einhergehende Erhöhung um 30cm trägt nicht zur statischen oder verkehrssicherheitsrelevanten Stabilisierung der maroden Brückenkonstruktion bei. Diese rein formalen begründeten Anpassungen aus einem Vertragswerk für Brückenneubauten stehen in keinem Verhältnis zu den dabei entstehenden Kosten in Millionenhöhe an einer abgängigen Brücke, die ohnehin in wenigen Jahren abgerissen werden muss. Angesichts der bekannten Planungen für einen Brückenersatzneubau innerhalb der nächsten Jahre ist die Durchführung solcher Maßnahmen wirtschaftlich nicht vertretbar. Eine Verwendung von Haushaltsmitteln für bauliche Elemente ohne nachhaltigen oder statischen Nutzen widerspricht dem Grundsatz sparsamer und zweckmäßiger Mittelverwendung.
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RAT/028/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 26.01.2026
An den
Vorsitzenden des Rates
der Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Betrifft:
Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion zur Vorlage OVA/002/2026
Antrag:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf möge beschließen:
Aus dem Maßnahmenpaket zur baulichen Sicherung der Theodor-
Heuss-Brücke werden die vorgesehenen Arbeiten zur Erneuerung
und Erhöhung der Brückengeländer um durchgängig 30cm auf
einer Strecke von 2000m ersatzlos gestrichen.
Begründung:
Die beabsichtigte Erneuerung der Geländer der Theodor-Heuss-Brücke auf
einer Strecke von 2000 m und einhergehende Erhöhung um 30cm trägt
nicht zur statischen oder verkehrssicherheitsrelevanten Stabilisierung der
maroden Brückenkonstruktion bei. Diese rein formalen begründeten
Anpassungen aus einem Vertragswerk für Brückenneubauten stehen in
keinem Verhältnis zu den dabei entstehenden Kosten in Millionenhöhe an
einer abgängigen Brücke, die ohnehin in wenigen Jahren abgerissen
werden muss. Angesichts der bekannten Planungen für einen
Brückenersatzneubau innerhalb der nächsten Jahre ist die Durchführung
solcher Maßnahmen wirtschaftlich nicht vertretbar. Eine Verwendung von
Haushaltsmitteln für bauliche Elemente ohne nachhaltigen oder statischen
Nutzen widerspricht dem Grundsatz sparsamer und zweckmäßiger
Mittelverwendung.
Die Fraktion der AfD erklärt ihre Zustimmung zu den zwingend
notwendigen Sicherungsmaßnahmen an der Theodor-Heuss-Brücke nur
unter der Bedingung, dass die überflüssigen Geländerarbeiten auf einer
Länge von 2000m aus dem Maßnahmenpaket gestrichen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Elmar Salinger
Fraktionsvorsitzender
für die AfD-Ratsfraktion Düsseldorf
Für die Richtigkeit:
Thomas Krabbe
Seite 2
Belegte Verbindungen zu weiteren Vorlagen
Eigenständige Vorlagen mit ausdrücklichem Bezug. Eine Verknüpfung belegt weder einen gemeinsamen Beschluss noch eine Umsetzung.
Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.
