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RAT/025/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 20.01.2026
An den
Vorsitzenden des Rates
der Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Betrifft:
Anfrage des Ratsherrn Winter: Vorgehen gegen missbräuchliche
Vaterschaftsanerkennungen (Scheinvaterschaften) in Düsseldorf im Lichte der
aktuellen Gesetzesinitiative des Bundes
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich bitte Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten
Ratssitzung am 11.2. zu setzen.
Sachverhalt:
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 10.12.2025 einen neuen Gesetzentwurf zur
besseren Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen (sogenannte
Scheinvaterschaften) beschlossen.
Die Landeshauptstadt Düsseldorf als internationale Großstadt ist mutmaßlich von dieser
Problematik betroffen. Um Transparenz zu schaffen und sicherzustellen, dass die Verwaltung
die bestehenden und zukünftigen Instrumente effektiv nutzt, bitten wir die Verwaltung um
Beantwortung folgender Fragen:
1. Konkrete Auswirkungen des geplanten Bundesgesetzes auf Düsseldorf:
o Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Düsseldorfer Verwaltung
(insbesondere Standesamt, Jugendamt und Ausländerbehörde) durch das
geplante Bundesgesetz, sobald es in Kraft tritt?
2. Bisheriges Vorgehen und Kontrollmechanismen der Verwaltung:
o Wie geht die Stadtverwaltung Düsseldorf (konkret das Standesamt und die
Ausländerbehörde) nach den derzeit geltenden Rechtsgrundlagen (§ 1594 Abs.
Seite 2
2 BGB) in Verbindung mit ausländerrechtlichen Bestimmungen) gegen den
Verdacht des Sozial- und Aufenthaltsbetrugs im Zusammenhang mit
Scheinvaterschaften vor?
3. Bekannte Fallzahlen:
o Wie viele Verdachtsfälle von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen
wurden der Düsseldorfer Verwaltung in den letzten 6 Kalenderjahren (2020 -
2025) bekannt und wie viele dieser Fälle wurden nach behördlicher Prüfung als
Missbrauch (unter Einleitung welcher rechtlichen Schritte z.B. Anfechtung der
Vaterschaft) eingestuft?
Begründung:
Die effektive Bekämpfung von Sozialbetrug und die Wahrung der Integrität des deutschen
Rechts- und Sozialsystems sind von essenziellem Interesse für die Stadtgesellschaft Düsseldorfs.
Die aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene bieten Anlass, die lokalen Praktiken zu
überprüfen und sicherzustellen, dass Düsseldorf gut aufgestellt ist, um Missbrauch konsequent
zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Winter