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RAT/014/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 19.01.2026
An den
Oberbürgermeister
Herrn Dr. Stephan Keller
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates
am 11.02.2026
Betrifft:
Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf: Potentielle Mehreinnahmen der
Stadt Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Rates am 11. Februar 2026 stellt Die Linke Ratsfraktion
Düsseldorf folgende Anfrage:
Stadtkämmerin Schneider hat in ihrer Rede zur Einbringung des städtischen
Haushalts für das Jahr 2026 darauf aufmerksam gemacht, dass angesichts der
Einnahmen- und Ausgabensituation die Ausgleichsrücklage der Stadt in Höhe
von 690 Mio. Euro (Stand Ende 2024) im Jahr 2026 nicht mehr ausreichen wird,
den Jahresfehlbedarf zu decken.
Um dies abzuwenden, hat die Kämmerin das Ziel einer Verbesserung (d.h.
Erhöhung von Erträgen oder Verringerung von Aufwendungen) in jährlich
dreistelliger Millionenhöhe gesetzt und den Stadtrat zu stringenter Umsetzung
gemahnt.
Die Stadt Düsseldorf hat 2024 knapp 13 Mio. Euro aus der Beherbergungssteuer
vereinnahmt. Die Kämmerei plant für die Jahre 2026 ff. jährliche Einnahmen von
18 Mio. Euro aus der Beherbergungssteuer. Es wird dabei aktuell eine Pauschale
in Höhe von 5 Euro erhoben, die in gleicher Höhe von Gästen in Jugendherber -
gen wie von Gästen in Luxushotels zu entrichten ist. Unsere Frage zielt darauf,
welche Einnahmeverbesserung zu erwarten wären, wenn diese Pauschale durch
eine prozentuale Abgabe in gleicher Höhe abgelöst würde wie sie die Städte
Dortmund (seit 2023 auf Geschäftsreisende ausgeweitet), Flensburg seit 2018
(nur Privatreisende) und Berlin ( „ City Tax " , auch für Geschäftsreisende) seit
2025 erheben.
Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:
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1. Welche Mehreinnahmen für die Jahre 2025 und 2026 wären bei
einer Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer auf 480 v.H.
beziehungsweise 520 v.H. möglich gewesen bzw. zu erwarten?
2. Welche Mehreinnahmen für die Jahre 2025 und 2026 wären bei
einer Festlegung des Satzes der Beherbergungssteuer auf 7,5 v.H.
möglich gewesen bzw. zu erwarten?
3. Welche Mehreinnahmen für die Jahre 2025 und 2026 wären bei
der Einführung einer Grundsteuer C jeweils bei einem Steuersatz
wie in Kleve, Hamburg oder Monheim zu erwarten?
Freundliche Grüße
Sigrid Lehmann Chris J. Demmer
F.d.R. Sönke Voigt