Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Mögliche Mehreinnahmen durch Erhöhung von Gewerbesteuer und Einstellung kommunaler Steuerprüfer:innen

HFA/050/2023 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 07.11.2023 An den Oberbürgermeister Herrn Dr. Stephan Keller Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des HFA am 04.12.2023 Betrifft: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Mögliche Mehreinnahmen durch Erhöhung von Gewerbesteuer und Einstellung kommunaler Steuerprüfer:innen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 4. Dezember 2023 stellt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf folgende Anfrage: Düsseldorf befindet sich laut dem aktuellen Controllingbericht der Kämmerei in einer schwierigen Haushaltslage. Im Bericht empfiehlt die Kämmerin unter anderem, die freiwilligen Leistungen der Stadt (also auch die Förderung von sozialen Projekten) auf den Prüfstand zu stellen. DIE LINKE lehnt solche Kürzungen ab. Wir fürchten erneute Minderbewilligungen oder Sperrvermerke bei Projekten, die für die Lebensqualität vieler finanzschwacher Haushalte wichtig sind. DIE LINKE fordert eine Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt durch einen moderat erhöhten Gewerbesteuer -Hebesatz. Das Beharren auf einer niedrigen Gewerbesteuer schont allein gewinnstarke Unternehmen, während viele Einwohner:innen jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Nach Einschätzung der LINKEN steht Düsseldorf damit in einem völlig unsolidarischen Unterbietungswettbewerb um die niedrigsten Steuersätze mit den anderen Kommunen, der auch den Düsseldorfer:innen schadet. Eine moderate Erhöhung des Hebesatzes auf 480 Punkte würde für eine Kapitalgesellschaft mit einem zur Gewerbesteuer herangezogenen Jahresgewinn von 100.000 Euro eine Mehrbelastung von monatlich 128,33 Euro bedeuten; für einen Einzelunternehmer mit 40.000 Euro zu versteuerndem Jahresgewinn eine monatliche zusätzliche Belastung von 19,90 Euro. Für Personengesellschaften gibt es neben einem Freibetrag von 24.500 auch die Möglichkeit, die Gewerbesteuer in einem erheblich höheren Umfang mit der Einkommensteuerschuld zu verrechnen. Seite 2 Weil für die Stadt die Vollständigkeit der Gewerbesteuer besondere Bedeutung hat, sollte die LHD nach Auffassung der LINKEN kommunale Betriebsprüfer:innen einstellen. Sie könnten insbesondere Großunternehmen prüfen, die häufig den steuerrechtlichen Rahmen weitestgehend ausschöpfen, um ihre Steuerlast klein zu halten. Städte wie Köln und Wuppertal haben mit kommunalen Betriebsprüfer:innen gute Erfahrungen gemacht. So gab Köln an, durch die Tätigkeit der Betriebsprüfung pro Mitarbeiter:in und Jahr durchschnittlich ca. 1 Mio. EUR Gewerbesteuermehreinnahmen zu verzeichnen. 1 Diese Angaben sind jedoch nicht aktuell. Deshalb bitten wir um eine Einschätzung der Düsseldorfer Stadtverwaltung auf Grundlage ihrer Kontakte zu anderen Kommunen und dem aktuellen Gewerbesteueraufkommen. DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 1. Welche Mehreinnahmen wären für die Jahre 2024/2025 zu erwarten, wenn der Hebesatz der Gewerbesteuer auf 480 v.H. beziehungsweise 520 v.H. festgesetzt würde? 2. Welche Mehreinnahmen wären mit Blick auf vergleichbare Kommunen für die Jahre 2024/2025 möglich, wenn die Stadt Düsseldorf fünf kommunale Steuerprüfer:innen einstellen würde? Mit freundlichen Grüßen Julia Marmulla Helmut Born F.d.R. Sönke Voigt 1 Ratsvorlage Nr. 0916/2012