Anfrage der Ratsfraktion Die Linke - Rechtliche Prüfung geheimer digitaler Abstimmungen im Rahmen des digitalen Abstimmungssystems OpenSlides

ADIG/007/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 12.01.2026 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation Herrn Stephan Speit Anfrage der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation am 22.01.2026 Betrifft: Anfrage der Ratsfraktion Die Linke - Rechtliche Prüfung geheimer digitaler Abstimmungen im Rahmen des digitalen Abstimmungssystems OpenSlides Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsor - ganisation am 22.01.2026 stellt Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf folgende Anfrage: Die Einführung des digitalen Abstimmungssystems OpenSlides für die Sitzungen des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf wird seit mehreren Jahren in den zuständigen Gremien behandelt. Die Verwaltung verfolgt derzeit die Absicht, das digitale Abstimmungssystem OpenSlides einzuführen. Bereits im Jahr 2020 wurde die Verwaltung mit einer rechtlichen und technischen Prüfung beauftragt. In den Folgejahren wurde das Thema wiederholt aufgegriffen, weiterentwickelt und fortgeführt. Seit dem Jahr 2022 besteht ein politischer Auftrag zur Beschaffung und Einführung eines digitalen Abstimmungssystems. Der weitere Projektverlauf erstreckte sich über mehrere Jahre und umfasste unter anderem Prüfungen verschiedener L ö sungen, Testphasen sowie eine zwischenzeitliche Neuaus - richtung des Projekts. Die Entscheidung für das nun vorgesehene System OpenSlides wurde im Jahr 2025 getroffen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass geheime Abstimmungen anderen und deutlich h ö heren rechtlichen und technischen Anforderungen unterliegen als offene oder Seite 2 namentliche Abstimmungen, insbesondere im Hinblick auf Geheimhaltung, Nachvollziehbarkeit und Kontrollierbarkeit des Verfahrens. Vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe auf digitale Infrastrukturen und der potenziell erheblichen Auswirkungen auf die Integrität demokratischer Entscheidungsprozesse gewinnt die rechtliche Absicherung solcher Verfahren besondere Bedeutung. Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 1. Wie und mit welchem Ergebnis wurde die Prüfung vorgenommen, ob die Durchführung geheimer Abstimmungen in digitaler Form mit den Vorgaben der GO NRW sowie mit den verfassungsrechtlichen Maßstäben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2009 zu Wahlcomputern vereinbar ist? 2. Zu welchem Zeitpunkt erfolgte die Prüfung und unter Beteiligung welcher Stellen (z. B. Rechtsamt der Landeshauptstadt Düsseldorf und/oder externe juristische Gutachter:innen)? Freundliche Grüße Chris J. Demmer Marcel Kiefer Luca Meyer f.d.R. Christian Jäger