Anfrage zum Schutz städtischer Bediensteter vor Reichsbürger:innen

Title: Anfrage URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00589972.pdf Published Time: 2026-06-15T12:42:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: 1 Wikipedia zu den Reichsbürger:innen: „ Reichsbürgerbewegung ist ein Sammelbegriff für eine organisatorisch und ideologisch sehr heterogene Szene aus meist Einzelpersonen, seltener teilweise sektenartigen Klein- und Kleinstgruppen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat bestreiten sowie seine Repräsentanten und die gesamte deutsche Rechtsordnung fundamental ablehnen. Zu den von sogenannten Reichsbürgern vertretenen Ideologien gehören oft die Ablehnung der Demokratie, Ideologieelemente des Monarchismus, Rechtsextremismus, Geschichtsrevisionismus und teilweise Antisemitismus, Esoterik bzw. Rechtsesoterik oder die Leugnung des Holocausts. Sie teilen eine Haltung der Ablehnung einer offenen und pluralistischen Gesellschaft und weigern sich, unter anderem Steuern und Bußgelder zu zahlen oder Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen zu befolgen. Dabei berufen sich die ursprünglichen Reichsbürger darauf, dass das Deutsche Reich statt der Bundesrepublik weiterhin fortbestehe, entsprechend ihrer Ideologie entweder in den Grenzen des Deutschen Kaiserreichs oder in denen von 1937. Dieses Deutsche Reich werde als Organisation durch eine „kommissarische Reichsregierung“ (KRR) oder Ähnliches vertreten, deren Befugnisse die oft miteinander konkurrierenden Gruppen jeweils für sich beanspruchen.“ ADIG/032/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 15.06.2026 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation Stephan Speit Anfrage der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation am 25.06.2026 # Betrifft: Anfrage der Ratsfraktion Die Linke: Städtische Bedienstete vor Reichsbürger:innen schützen Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation am 25. Juni 2026 stellt Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf folgende Anfrage: Streitigkeiten mit sogenannten Reichsbürger:innen 1 belasten zunehmend die Kommunen und vor allem kommunale Bedienstete. Oftmals werden von ihnen Bußgelder oder Verwaltungsentschei dungen nicht anerkannt. Seit einigen Jahren versuchen sie mit der sogenannten „Malta-Masche“ kommunale Bedienstete persönlich zu schädigen, bzw. gerichtlich zu belangen. Das NRW-Innenmini - sterium schreibt dazu in seiner Broschüre „Reichsbürger und Selbstverwalter - Erkennen, einordnen, richtig handeln“ 2:Seite 2 > 2 > https://www.im.nrw/sites/default/files/media/document/file/Brosch%25C3%25BCre_Reichsbuerge > r.pdf „Ein besonderes Mittel der Einschüchterung ist die sogenannte „Malta-Masche“. Beschäftigten in Behörden werden als Privatpersonen zum Teil absurd hohe finanzielle Forderungen über das „UCC Register“ (Uniform Commercial Code) der USA zugestellt. Dort kann sich jeder ohne Überprüfung online anmelden und Forderungen einstellen. Das UCC tritt diese Forderungen seinerseits an ein Inkassounternehmen auf Malta ab, das vor maltesischen Gerichten einen vollstreckbaren Titel erwirkt. Wehrte sich der angebliche Schuldner juristisch nicht dagegen, drohte in Deutschland die Vollstreckung.“ Das Land NRW gewährt seinen Bediensteten in der Regel Rechtsschutz; wir erfragen die Situation in der Kommunalverwaltung. Weiterhin ist der Kontakt mit den sogenannten Reichsbürger:innen oftmals geprägt von aggressiver Kommunikation bis hin zu Einschüchterungsversuchen und tätlichen Angriffen. Verwaltung, Staat und Demokratie sollen systematisch delegitimiert werden. Der Kontakt mit ihnen ist für Verwaltungsbeschäftigte häufig sehr belastend. Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 1. Welche Maßnahmen trifft die Verwaltung, um die städtischen Bediensteten im Umgang mit den sogenannten Reichsbürger:in - nen zu informieren, zu schützen und zu unterstützen? 2. Wie viele Anzeigen, Anfeindungen, Meldungen, u.a. gab es in den letzten fünf Jahren gegen städtische Bedienstete durch (vermutete) Reichsbürger:innen, insbesondere Meldungen an das UCC Register? (Bitte ggf. eine Auflistung der Vorfälle) 3. In wie vielen Fällen gewährte die Stadtverwaltung den Bedienste - ten in den letzten 5 Jahren Rechtsschutz bei Anzeigen von (vermuteten) Reichsbürger:innen? Mit freundlichen Grüßen Chris Demmer Marcel Kiefer Luca Meyer f.d.R. Christian Jäger