SPD/Volt fordert Überblick zu verkaufsoffenen Sonntagen 2026

AWIR/042/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 16.09.2026 Ratsfraktion SPD/Volt An Ratsherrn Claus Henning Gahr Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit am 29.09.2026 Betrifft: Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion: Sonntag ist Ruhetag - Rückblick auf die verkaufsoffenen Sonntage 2026 Sehr geehrter Claus Henning Gahr, die Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag ist nach § 6 des Ladenöffnungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (LÖG NRW) zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer*innen freigabepflichtig und wird regelmäßig im Rahmen von parallel stattfindenden Veranstaltungen gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 i.V.m. S. 3 LÖG NRW angewandt. Hierzu ist ein Vergleich der prognostizierten Besucherströme der jeweiligen Veranstaltung und der freizugebenden Ladenöffnung notwendig, da die Ladenöffnung nach dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen lediglich einen sogenannten Annexcharakter haben darf. Demnach darf die Ladenöffnung nicht mehr Besucher*innen anlocken, als die anlassbezogene Veranstaltung (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09. Oktober 2020 - 4 B 1514/20.NE -, Rn. 16, juris). Für die vergleichende Prognose der Besucherströme fehlen in der Vorlage des Vorjahres 2025 jedoch teilweise Angaben zu den durch die Ladenöffnung induzierten Besucherströmen, zudem liegen die herangezogenen Passantenzählungen teils Jahre zurück (OVA/127/2025). Die beteiligte Gewerkschaft ver.di merkte zudem an, dass die Bereiche der Ladenöffnungen über die unmittelbar an den Veranstaltungsgeländen angrenzenden Bereiche hinaus gingen. Darüber hinaus wurden die beteiligten Gremien in den vergangenen Jahren erst mit der Beschlussvorlage zu den geplanten verkaufsoffenen Sonntagen informiert. Damit die Gremien jedoch ausreichend informiert entscheiden können, sollten für die bereits stattgefundenen Verkaufsöffnungen entsprechende Daten vorliegen. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie im Namen der SPD/Volt-Ratsfraktion, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit am 29. September 2026 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen: 1.Wie hoch fielen die Besucherströme im Rahmen der bislang stattgefundenen verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2026 aus (nach Datum sowie jeweils nach Veranstaltung und Ladenöffnungen aufgeschlüsselt)? 2.Wie viele Arbeitnehmer*innen waren von den bislang stattgefundenen verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2026 betroffen (nach Datum aufgeschlüsselt)? 3.Wie viele Einzelhändler nahmen an den verkaufsoffenen Sonntagen teil (nach Datum aufgeschlüsselt)? Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen. Mit freundlichen Grüßen Fabian Zachel Seite 2