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OVA/009/2026
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Düsseldorf, 09.01.2026
Ratsfraktion SPD/Volt
An
Ratsherrn Andreas Auler
Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses
der Landeshauptstadt Düsseldorf
Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion
zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 21.01.2026
Betrifft:
Anfrage der SPD/Volt-Ratsfraktion: Wann werden Beschlüsse der
Bezirksvertretungen umgesetzt?
Sehr geehrter Herr Auler,
immer wieder erhalten die Bezirksvertretungen als Stellungnahme zu ihren
Beschlüssen von der Verwaltung die Antwort, dass ihr Anliegen zwar zu
befürworten sei, aber aufgrund der Vielzahl der Anträge kein Umsetzungstermin
genannt werden kann (z.B. BV7/139/2025). Dies führt bei den Bürger*innen zu
Unverständnis und Politikverdrossenheit. Sicherlich ist es nachvollziehbar, wenn
beschlossene Maßnahmen nicht unverzüglich umgesetzt werden. Es ist jedoch
nicht nachvollziehbar, dass die Verwaltung nicht einmal einen ungefähren
Realisierungstermin benennen kann.
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie im Namen der SPD/Volt-Ratsfraktion,
folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ordnungs- und Verkehrsausschuss
am 21. Januar 2026 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:
1. Wie viele dieser Anträge liegen derzeit dem Amt für
Verkehrsmanagement vor (Bitte aufschlüsseln nach Stadtbezirken)?
2. Wie erfolgt die Priorisierung dieser Anträge?
3. Welche dieser Anträge werden in 2026 voraussichtlich umgesetzt?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen.
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Mit freundlichen Grüßen
Tobias Kühbacher Elke Fobbe