Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

OVA/006/2026 
Beigeordnete Cornelia Zuschke 

Anfrage der Ratsfraktion AfD zur Sitzung des Ordnungs- und 
Verkehrsausschusses am 21.01.2026: 
Ausschreibung und Vergabe eines Systems für Mieträder der Landeshauptstadt 
Düsseldorf 
 
Frage 1: 
Welche Kosten sind der Landeshauptstadt Düsseldorf durch die Ausschreibung 
bzw. Vergabe des Mietradsystems entstanden? 
 
Antwort: 
Die Kosten des Mietradsystems sind vornehmlich durch Beratungsleistungen sowie 
die Nutzung der Vergabeplattform angefallen. Insgesamt sind durch die 
Ausschreibung Kosten von 73.641,29 € für die Landeshauptstadt Düsseldorf 
entstanden. 
 
Frage 2: 
Bitte erläutern Sie im Detail das Vergabeverfahren zur Einführung eines 
(weiteren) städtischen Mietradsystems entstanden? 
 
Antwort: 
Bei der Ausschreibung für das kommunale Mietradsystem handelte es sich um ein 
Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach § 119 
Abs. 1, 5 GWB und §§ 14 Abs. 1 und 3, 17 VgV. Zudem wurde die Ausschreibung 
als ein EU-weites Vergabeverfahren durchgeführt, da das Vergaberecht aufgrund 
der anzunehmenden Gesamtsumme dazu verpflichtet. 
Im oben genannten Gesetzt gegen Wettbewerbsbeschränkung sind sämtliche 
Details zum Ablauf eines solchen Vergabeverfahrens nachlesbar. 
 
Frage 3: 
Aus welchen Gründen wurde eine Weiterentwicklung des bestehenden nextbike-
Angebots der Rheinbahn nicht vorrangig umgesetzt? 
 
Antwort: 
Es handelt sich beim Mietrad-Angebot der Rheinbahn nicht um ein kommunal 
angebotenes Mietradsystem. Um ein kommunales Mietradsystem einzuführen 
bedurfte es einer Ausschreibung. Somit handelte sich nicht um ein 
Vergabeverfahren zur Einführung eines weiteren kommunalen Mietradsystems, 
sondern um die Ersteinführung eines solchen.

Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

OVA/007/2026 
Beigeordneter Christian Zaum 

Anfrage der AfD-Ratsfraktion zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsaus-
schusses am 21.01.2026: OSD-Auslastung, Einsatzschwerpunkte und Kosten 

Frage 1: 
Wie viele OSD-Mitarbeiter waren 2025 jeweils im Außendienst eingesetzt? (Bitte de-
ren Auslastung inkl. Schicht-, Nacht- und Wochenenddiensten sowie Einsatzschwer-
punkten im Stadtgebiet darstellen)? 
 
Antwort: 
Im Außendienst des Ordnungs - und Servicedienstes (OSD) sind 221 VZÄ besetzt. 
 
Der OSD arbeitet in einem Schichtdienstsystem, bestehend aus Früh-, Tag- und Spät-
dienst. Die vierte Schicht befindet sich im dienstplanmäßigen Frei. 
Die Aufteilung der jeweiligen Schichten ist der Anlage zu entnehmen. 
 
Der OSD ist flächendeckend im gesamten Stadtgebiet im Einsatz. Im Rahmen des 
routinemäßigen Streifendienstes werden alle Stadtteile präventiv und unabhängig von 
Beschwerdelagen bestreift. Aktuelle oder geplante Einsatzlagen fließen in die tägliche 
Einsatzplanung ein. Dabei werden die verfügbaren personellen Ressourcen sowie die 
jeweilige Situation vor Ort berücksichtigt. Eine feste Prioritätenliste für bestimmte 
Stadtteile existiert nicht, da sich Einsatzschwerpunkte flexibel nach Bedarf - etwa auf-
grund von Bürgerbeschwerden oder besonderen Einsatzlagen - verändern können. 
 
Die Fachdienstgruppe PsychKG (Einweisung und Hilfen von / für psychisch Kranke) 
arbeitet an 7 Tagen der Woche mit einer 24 Stundenabdeckung und losgelöst von den 
anderen OSD-Dienstgruppen. 

Frage 2: 
Wie hoch war 2025 die Fluktuation im Ordnungs- und Servicedienst (bitte in geeigne-
ter Form geordnet darstellen)? 
 
Antwort: 
Zugänge: 45 
Abgänge: 38 

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Frage 3: 
Welche Gesamtkosten sind für den Ordnungs- und Servicedienst in den Jahren 
2023, 2024 und 2025 angefallen (bitte nach Möglichkeit auch die Kosten einer durch-
schnittlichen OSD-Stelle darstellen)? 
 
Antwort: 
Die Gesamtkosten des OSD für das Jahr 2023 sind dem Teilfinanzplan des Dezerna-
tes 07 auf den Seiten 998 bis 1000 im Produkt „Ermittlungs - und Vollzugsaufgaben" 
des Haushaltsplanes für das Jahr 2025 zu entnehmen. 
 
Die Gesamtkosten des OSD für das Jahr 2024 sind dem Teilfinanzplan des Dezerna-
tes 07 auf den Seiten 996 bis 998 im Produkt „Ermittlungs - und Vollzugsaufgaben" 
des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2026 zu entnehmen. 
 
Die Gesamtkosten des OSD für das Jahr 2025 liegen in Hinblick auf den ausstehenden 
Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2025 zum aktuellen Zeitpunkt nicht abschlie-
ßend vor. Die veranschlagten Haushaltsansätze sind dem Teilfinanzplan des Haus-
haltsplanentwurfes für das Jahr 2026 auf den Seiten 996 bis 998 des Dezernates 07 
im Produkt „Ermittlungs - und Vollzugsaufgaben" zu entnehmen. 

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Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

OVA/011/2026 
Beigeordnete Cornelia Zuschke 

Anfrage der Ratsfraktion Die LINKE zur Sitzung des Ordnungs- und Ver-
kehrsausschusses am 21.01.2026: 
Planungsstand Radwege Königsallee 
 
Frage 1: 
Wie weit ist der Planungsstand für die Radwege auf der Königsallee? 
 
Antwort: 
Die Vorplanung wurde unter Berücksichtigung der beschlossenen Leitsätze zur Mo-
bilität aus dem Dialogverfahren Zukunft der Königsallee erstellt. Auf dieser Grund-
lage wird ein Bedarfsbeschluss vorbereitet. 
 
Frage 2: 
Welche Verfahren stehen noch aus? 
 
Antwort: 
Der Bedarfsbeschluss befindet sich in Vorbereitung. Danach können die weiteren 
Planungsphasen beauftragt werden. 
 
Frage 3: 
Wann ist frühestens mit dem Baubeginn der Radwege zu rechnen (aufgeteilt in 
Planungsabschnitte)? 
 
Antwort: 
Der Baubeginn richtet sich dann nach der Einbindung der Maßnahme in das Ge-
samtbild aller innerstädtischer Maßnahmen und nach der Bereitstellung der Haus-
haltsmittel. 

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Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

OVA/012/2026 
Beigeordnete Cornelia Zuschke 

Anfrage der Ratsfraktion Die LINKE zur Sitzung des Ordnungs- und Ver-
kehrsausschusses am 21.01.2026: 
Umsetzung der Planung der Testergebnisse und Verbesserungsvorschläge des 
ADFC zum Radhauptnetz 
 
Frage 1: 
Sind die vom ADFC und den Bürger:innen erarbeiteten Änderungsvorschläge zur 
Verbesserung bzw. Herstellung der Sicherheit im Radhauptnetz bereits mit dem 
aktuellen Planungsstand abgeglichen worden? 
 
Antwort: 
Die im Rahmen des vom ADFC Düsseldorf durchgeführten Radwegtests zum Rad-
hauptnetz identifizierten Mängel und Verbesserungsvorschläge liegen der Verwal-
tung vor. Sie werden als fachlich relevante Rückmeldungen aus der Nutzungsper-
spektive eingeordnet und decken sich in weiten Teilen mit bereits bekannten De-
fiziten des Radhauptnetzes sowie mit Hinweisen aus Politik und Bürgerschaft sowie 
den fachlichen Erkenntnissen der Verwaltung. 
 
Ein systematischer, flächendeckender Abgleich sämtlicher Vorschläge mit dem je-
weils aktuellen Planungsstand aller Maßnahmen des Radhauptnetzes ist bislang 
noch nicht abgeschlossen. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sich die 
einzelnen Netzabschnitte in sehr unterschiedlichen Bearbeitungsständen befinden 
- von bereits umgesetzten Maßnahmen über konkret laufende Planungen bis hin 
zu Abschnitten ohne kurzfristige Umsetzungsperspektive. 
 
Vor diesem Hintergrund erfolgt die Prüfung der Vorschläge priorisiert. Im ersten 
Schritt werden insbesondere diejenigen Hinweise betrachtet, die Streckenab-
schnitte betreffen, für die derzeit konkrete Planungen laufen, sodass eine Berück-
sichtigung im laufenden Planungsprozess noch möglich ist. In einem zweiten 
Schritt werden kurzfristig umsetzbare beziehungsweise kleinere Maßnahmen ge-
prüft, etwa im Bereich von Markierungen, Beschilderungen oder punktuellen An-
passungen. 
 
Eine unmittelbare und vollständige Übernahme der Vorschläge ist aufgrund der 
jeweiligen Rahmenbedingungen (z. B. Flächenverfügbarkeit, Verkehrsführung, 
rechtliche Vorgaben sowie personelle und finanzielle Ressourcen) nicht in allen 
Fällen möglich. 
 
Frage 2: 
Gibt es schon erste Umsetzungsschritte? 
 
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Antwort: 
Erste Umsetzungsschritte erfolgen dort, wo sich Vorschläge des ADFC mit bereits 
laufenden Maßnahmen, bestehenden Planungen oder kurzfristig realisierbaren Ein-
zelmaßnahmen decken. Dies betrifft insbesondere kleinere Anpassungen im Be-
stand, etwa durch Markierungen, Beschilderungen oder punktuelle Verbesserun-
gen an bekannten Konfliktstellen, sofern diese ohne umfangreiche Planungs- oder 
Genehmigungsverfahren umgesetzt werden können. 
 
Darüber hinaus fließen die Ergebnisse des Radwegtests in die Priorisierung und 
Weiterentwicklung der laufenden Projekte zum Ausbau des Radhauptnetzes sowie 
der Radleitrouten ein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verwaltung langfristig 
angelegte, fachlich begründete Maßnahmen- und Ausbauprogramme verfolgt, die 
über mehrere Jahre entwickelt, politisch beschlossen und teilweise bereits in Um-
setzung oder deren Vorbereitung sind. Die Hinweise des ADFC werden daher in 
diese bestehenden Programme integriert, soweit dies fachlich sinnvoll und zeitlich 
möglich ist. Eine vollständige Neupriorisierung allein auf Grundlage der Vorschlags-
liste ist nicht vorgesehen und würde auch zu einer erheblichen Verzögerung lau-
fender Projekte führen. 
 
Die Umsetzung weiterer Maßnahmen erfolgt daher schrittweise und im Rahmen 
der verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen. Ziel bleibt es, das Rad-
hauptnetz kontinuierlich zu vervollständigen und qualitativ weiterzuentwickeln. 
 
Frage 3: 
Sind Gespräche mit den Bezirksvertreter:innen über mögliche Maßnahmen in ihren 
Bezirken geführt worden? 
 
Antwort: 
Die Einbindung der Bezirksvertretungen erfolgt im Rahmen konkreter Planungen 
und Maßnahmen regelmäßig über die vorgesehenen politischen Beteiligungsver-
fahren. Sobald Maßnahmen des Radhauptnetzes oder daraus abgeleitete Einzel-
maßnahmen einen hinreichend konkreten Planungs- oder Umsetzungsstand errei-
chen, werden die jeweils zuständigen Bezirksvertretungen beteiligt. 
 
Ein gesondertes, bezirksübergreifendes Abstimmungsverfahren ausschließlich zu 
den Ergebnissen des ADFC-Radwegtests ist nicht vorgesehen. 

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Maschinell ausgelesen; die Zuordnung bestätigt nicht, dass alle Fragen beantwortet sind. Original-PDF

Der Text kann einen früheren Sachstand beschreiben. Maßgeblich ist der Zeitbezug im Dokument, nicht der Tag, an dem es im Ratsinformationssystem bereitgestellt wurde.

OVA/009/2026 
Beigeordnete Cornelia Zuschke 

Anfrage der SPD/ Volt-Ratsfraktion zur Sitzung des Ordnungs- und Ver-
kehrsausschusses am 21.01.2026: 
Wann werden Beschlüsse der Bezirksvertretungen umgesetzt? 
 
Frage 1: 
Wie viele dieser Anträge liegen derzeit dem Amt für Verkehrsmanagement vor 
(Bitte aufschlüsseln nach Stadtbezirken)? 
 
Antwort: 
Eine Aufschlüsselung aller Anträge, Anfragen und Nachfragen der Bezirksvertre-
tungen in 2025 kann der beigefügten Übersicht entnommen werden. 
 
Frage 2: 
Wie erfolgt die Priorisierung dieser Anträge? 
 
Antwort: 
Alle beschlossenen Anträge werden erfasst und fließen in die Gesamtpriorisierung 
der Verwaltung ein. Hierbei führen Ereignisse wie zum Beispiel Absackungen, Un-
fälle, notwendige Verkehrssperrungen aufgrund von externen und städtischen 
Baumaßnahmen kontinuierlich zu Anpassungen der Prioritäten. 
Eine grundsätzlich hohe Priorität genießen Maßnahmen der Unfallkommission, 
Maßnahmen der Schulwegsicherheit und Maßnahmen der Wohnungsbauoffensive. 
 
Frage 3: 
Welche dieser Anträge werden in 2026 voraussichtlich umgesetzt? 
 
Antwort: 
Die Verwaltung steht über die Bezirksverwaltungsstellen im konstruktiven Aus-
tausch mit den Bezirken in Bezug auf die Abarbeitung der Anliegen. Eine Angabe 
der Anträge, die in 2026 umgesetzt werden, ist leider aufgrund der auch unterjäh-
rig immer wieder erforderlichen Umpriorisierungen (siehe Antwort zu Frage 2) 
nicht möglich. 

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