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BV10/195/2025
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 18.11.2025
Burkhard Schnieder (SPD -Fraktion)
in der Bezirksvertretung 10
An den
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 10
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 10 am 02.12.2025
Betrifft:
Änderung der Stadtbezirke - Anfrage von Herrn Schnieder (SPD-Fraktion) -
Anfrage:
1. Bestehen Überlegungen bzw. können solche ausgeschlossen werden, in
der laufenden Wahlperiode die Zahl oder die Grenzen von Stadtbezirken
in Düsseldorf zu ändern und inwieweit ist dabei insbesondere der
Stadtbezirk 10 betroffen?
2. Werden mögliche Änderungsüberlegungen nur im Zusammenhang mit
dem Neuzuschnitt von Kommunalwahlbezirken oder auch unabhängig
davon verfolgt?
3. Wann sollen Vorschläge für mögliche Änderungsüberlegungen vorgestellt
werden?
Begründung: Im Vorfeld der Kommunalwahl 2025 waren von der Verwaltung
Überlegungen angestellt worden, den Stadtbezirk 10 aufzulösen, um eine
angeblich notwendige Kompatibilität der Grenzen von Kommunalwahlbezirken
und Stadtbezirksgrenzen herzustellen. Dem ist der Kommunalwahlausschuss
letztlich nicht gefolgt. In ihrem Schreiben vom 07.12.2023 an
Oberbürgermeister Dr. Keller haben auch der seinerzeitige Bezirksbürgermeister
und der stellvertretende Bezirksbürgermeister für den Stadtbezirk 10 eine
anderweitige rechtliche Bewertung gegenüber den Überlegungen der Verwaltung
zum Ausdruck gebracht.
Unabhängig von aus dem Kommunalwahlgesetz abgeleiteten Erfordernissen
könnte überlegt werden, eine verwaltungstechnische Neustrukturierung der 10
ziemlich heterogenen Düsseldorfer Stadtbezirke vorzunehmen.
In jedem Falle müsste eine Änderung von Zahl oder Grenzen der Stadtbezirke
auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben von § 35 Abs. 2 GO NRW und
unter Beachtung von § 35 Abs. 4 S. 2 GO NRW erfolgen.
Über eine Auflösung des Stadtbezirks 10 in der laufenden Wahlperiode wurde
bereits in den Medien spekuliert. Durch die Anfrage soll geklärt werden, ob für
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die Zukunft weiterhin Überlegungen seitens der Verwaltung bestehen, die Zahl
oder die Grenzen von Stadtbezirken in Düsseldorf zu ändern.