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Title: 00516553.pdf
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00516553.pdf
Published Time: Tue, 02 Apr 2024 07:28:40 GMT
Number of Pages: 2
Markdown Content:
BV5/038/2024
SPD -Fraktion
der Bezirksvertretung 5
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 01.04.2024
An den
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 5
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 5 am 30. April 2024
Betrifft:
Kaiserswerther Markt: Warum antwortet die Verwaltung innerhalb eines Jahres
nicht auf Fragen der BV5?
(Anfrage Herr Tscholl, SPD -Fraktion, vom 1. April 2024)
Meine Anfrage vom 2. April 2023 (BV5/063/2023) ist nunmehr seit genau einem
Jahr unbeantwortet. Da die Fragen sich auf einen Ortstermin mit Herrn
Beigeordneten Kral am 3. Juni 2022 bezogen haben und es insbesondere um die
Frage nach bislang erfolgten Maßnahmen seit dem Ortstermin ging sowie ein
Ablauf - und Zeitplan erfragt wurde, ist dies besonders ärgerlich.
Vor über 3 Monaten hatte der Rat die Geschäftsordnung nunmehr geändert
(Rat/430/2023). Unter § 21 Abs. 8 heißt es in dem neuen Absatz:
"Anfragen aus einer Bezirksvertretung sind grundsätzlich zur nächst -
möglichen Sitzung, spätestens aber binnen 3 Monaten zu beantworten.
Liegt auch nach 3 Monaten keine Antwort vor, erhält die/der Anfragende
eine begründete Zwischennachricht."
Im Sinne dieser neuen Regelung hätte es für meinen Altfall zur Januar Sit zung
der BV 5 eine Zwischennachricht geben müssen. Mittlerweile sind auch schon
drei Monate seit dem Ratsbeschluss vergangen und es ist nicht zu erklären,
warum keine Zwischennachricht erfolgt ist.
Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen zu beantworte n:
1. Warum hat es bislang keine Zwischennachricht zu der Anfrage
BV5/063/2023 gegeben?
2. Was sind bislang die Hinderungsgründe gewesen, über ein Jahr auf die
Anfrage nicht zu antworten?
3. Ist Herr Beigeordneter Kral bereit, in einem Termin mit der BV 5 aus
er ster Hand zum Sachstand zu berichten?
gez. Benjamin Tscholl Seite 2