Grüne fordern Auskunft zum Leerstand in Achenbachstraße 78

BV2/239/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 01.09.2026 Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN der Bezirksvertretung 2 An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 2 Herrn Philipp Schlee Betrifft: Leerstand des Wohnhauses Achenbachstraße 78 und diesbezügliche ordnungspolitische Maßnahmen - Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN 1. Seit wann ist dem Wohnungsamt aus eigener Anschauung der Leerstand im Haus Achenbachstraße 78 bekannt? 2. Wann hat das Wohnungsamt begonnen ordnungsbehördliche Maßnahmen, Zwangsgelder oder Bußgelder anzudrohen und seit wann wurden diese Zwangsgelder oder Bußgeldbescheide ausgesprochen? 3. Auf welchen Betrag summieren sich die angedrohten Zwangs- und Bußgelder, welcher Betrag konnte bisher vereinnahmt werden und auf welchen Betrag belaufen sich noch ausstehende vollstreckbare Zahlungen? Sachdarstellung: Das leerstehende Wohnhaus Achenbachstraße 78 beschäftigt die Bezirksvertreterinnen regelmäßig und seit vielen Jahren. Immer wieder wurde als ordnungsbehördliche Maßnahme angekündigt, die Erhebung von Zwangsgeldern oder Bußgeldverfahren durchzuführen. Nachdem die Verwaltung der Stadt Düsseldorf mit erheblichem Aufwand die Anwendung geltenden Rechts im Falle der Hoffeldstraße 43 durchgesetzt hat, möchte die Bezirksvertretung 2 darauf vertrauen dürfen, dass dies gradliniger und transparenter endlich auch auf die Immobilie Achenbachstraße 78 angewandt wird. gez.Kerstin Prasuhn gez.Barbara Weishaupt Fraktionssprecherin Seite 2

Sitzung: 15.09.2026 Vorlagennummer BV2/239/2026 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 01.09.2026 hier: Leerstand des Wohnhauses Achenbachstraße 78 und diesbezügliche ordnungsbehördliche Maßnahmen Frage 1: Seit wann ist dem Wohnungsamt aus eigener Anschauung der Leerstand im Haus Achenbachstraße 78 bekannt? Antwort: Der Leerstand des o.g. Objektes ist dem Fachbereich Wohnungsaufsicht seit 2016 bekannt. Mit Erlass der ersten Wohnraumschutzsatzung im Jahr 2019 konnte der Leerstand erstmals als zweckfremde Nutzung eingestuft werden. Frage 2: Wann hat das Wohnungsamt begonnen ordnungsbehördliche Maßnahmen, Zwangsgelder oder Bußgelder anzudrohen und seit wann wurden diese Zwangsgelder oder Bußgeldbescheide ausgesprochen? Antwort: Aufgrund verschiedener Wechsel in der Verfügungsberechtigung für das Objekt wurden bereits dreimal, erstmalig beginnend im Jahr 2019, ordnungsbehördliche Verfahren bezüglich des andauernden Leerstands begonnen. Auf das jüngste Anhörungsschreiben aus dem Jahr 2025 wurde seitens der aktuellen Eigentümerschaft mitgeteilt, dass das Objekt teilzwangsversteigert wird. Das ordnungsbehördliche Verfahren ruht bis zum grundbuchlich eingetragenen Eigentümerwechsel. Bis dato wurden keine Zwangsgelder oder Bußgelder festgesetzt. Frage 3: Auf welchen Betrag summieren sich die angedrohten Zwangs- und Bußgelder, welcher Betrag konnte bisher vereinnahmt werden und auf welchen Betrag belaufen sich noch ausstehende vollstreckbare Zahlungen? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 2. Seite 1 von 1