Antwort der Verwaltung
Dateidatum im RIS: 22.06.2026 · Amtliches Original (PDF)
6.1
Anlage 1 zu Vorlage BV7/134/2026
Sitzung der Bezirksvertretung 7 am 23.06.2026
Umnutzung von Vorgärten in Kfz-Abstellflächen im Stadtbezirk 7 Anfrage der CDU-Fraktion Frage 1:
Welche Vorschriften und Regeln sind bei der Umnutzung eines Vorgartens in eine Kfz-Abstellfläche einzuhalten?
Antwort:
Die Umnutzung eines Vorgartens zu einer Kfz-Abstellfläche ist nur zulässig, wenn sie mit den Festsetzungen des Bebauungsplans und ggf. den weiteren örtlichen Satzungen (z. B. Vorgartensatzung) vereinbar ist. Bauordnungsrechtlich sind nicht-überdachte Stellplätze bis 100 m² gemäß § 62 BauO NRW verfahrensfrei, d. h. es ist kein Bauantrag erforderlich. Diese Verfahrensfreiheit entbindet jedoch nicht von der Einhaltung der planungsrechtlichen und ggf. sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften und der hierfür ggf. erforderlichen Einholung von Befreiungen oder sonstigen Genehmigungen. Hierzu zählt auch die Genehmigung für die Grundstückszufahrt.
Frage 2:
Müssen vorhandene Kfz-Abstellflächen, die ohne Genehmigung auf eigenen Grundstücken eingerichtet wurden, zurückgebaut werden?
Antwort:
Ist der Stellplatz verfahrensfrei und entspricht den öffentlich-rechtlichen Vorschriften, besteht kein Anlass für einen Rückbau. Die mögliche Anordnung eines Rückbaus kommt i. d. R. nur dann in Betracht, wenn der Stellplatz gegen öffentlich-rechtliche Vorschrift verstößt und auch nicht nachträglich legalisiert werden kann.
Frage 3:
Wie nimmt die Stadt Düsseldorf Einfluss auf eine deutlich verbreiterte Auffahrt zu allen Abstellflächen und damit Entfall von öffentlichem Parkraum?
Antwort:
In der Regel wird eine 3 m breite Grundstückszufahrt genehmigt. Eine Prüfung des Entfalls von öffentlichen Parkflächen findet bei jeder Genehmigung Berücksichtigung.