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AWM/059/2026
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Düsseldorf, 17.11.2026
An den Vorsitzenden des
Ausschusses für Wohnungswesen
und Modernisierung
Dr. Frank Schulz
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf zur Sitzung des
Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 23.11.2026
Betrifft:
HH-Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Einrichtung einer Stabsstelle für bezahlbares
Wohnen
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 23. November
2026 stellt Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Haushaltsantrag:
Die Stadt Düsseldorf richtet im Wohnungsamt eine Stabsstelle für bezahlbares
Wohnen ein, welche die Bemühungen zum Erhalt bestehender bezahlbarer Mietver-
hältnisse und zur Schaffung neuen, bezahlbaren Wohnraums koordiniert und leitet.
Die Stabsstelle wirkt darauf hin, dass sich die wohnungspolitisch relevanten
Tätigkeiten der zuständigen Fachämter an diesen Zielen ausrichten. Hierzu entwickelt
sie ein ämterübergreifendes Gesamtkonzept, koordiniert die Umsetzung der
beschlossenen Maßnahmen und überprüft regelmäßig deren Fortschritt.
Diese Tätigkeiten der zuständigen Fachämter umfassen u. a. freiwillige Vorermitt-
lungs- und Beratungsleistungen für Mieter*innen im Zusammenhang mit der
Mietpreisbremse nach §§ 556d ff. BGB sowie Beratungsangebote zum Schutz vor
rechtswidrigen und ausbeuterischen Vermietungspraktiken; die Beobachtung und
Auswertung des Düsseldorfer Wohnungsmarktes im Hinblick auf die Entwicklung der
Mietpreise und möglicher Verstöße gegen mietrechtliche Vorschriften; die lückenlose
Durchsetzung der Düsseldorfer Wohnraumschutzsatzung; ein gezieltes Vorgehen
gegen Mieter*innenverdrängung sowie die beschleunigte Prüfung und Ausweitung
weiterer Gebiete für Soziale Erhaltungssatzungen.
Die Stabsstelle für bezahlbares Wohnen wird zusätzlich mit der frühzeitigen Erken-
nung und Eindämmung von Gentrifizierungs- und Verdrängungsprozessen beauftragt.
Dabei sollen insbesondere Prozesse im Zuge von Modernisierungen, spekulativen
Immobilienverwertungen, Abrissvorhaben und Verwertungskündigungen in den Blick
genommen werden. Ziel ist es, durch ein gezieltes Monitoring derartige Entwicklungen
frühzeitig zu identifizieren, den Verbleib der bisherigen Bewohner*innen in ihren
Wohnungen und Quartieren zu sichern, bestehende Nachbarschaften zu erhalten und
der Verdrängung einkommensschwächerer Haushalte entgegenzuwirken. Darüber
hinaus koordiniert die Stabsstelle weitere kommunale Maßnahmen zum Schutz von
Wohnraum und zur Sicherung bezahlbarer Mieten. Die Regelungen des Faires-
Wohnen-Gesetztes (FWoG NRW) sind dabei zu berücksichtigen, sobald das Gesetz in
Kraft tritt.
Die Stabsstelle berichtet regelmäßig im Ausschuss für Wohnungswesen und Moder-
nisierung sowie jährlich dem Rat der Stadt über die umgesetzten Maßnahmen, deren
Ergebnisse und den weiteren Handlungsbedarf.
In diesem Bereich werden zehn zusätzliche Personalstellen eingerichtet und bis Ende
2027 besetzt. Davon werden sieben Stellen in den Fachämtern sowie drei Stellen zur
personellen Ausstattung der Stabsstelle eingerichtet. Die notwendigen Personal- und
Sachmittel werden in den Haushalt eingestellt.
Begründung:
Seit 2022 beantragt Die Linke Ratsfraktion in Haushaltsberatungen die Einrichtung einer
zentralen Stelle für bezahlbares Wohnen bei der Stadt Düsseldorf.
Düsseldorf benötigt eine stärkere und systematisch koordinierte Ausrichtung des Mieter*in-
nen- und Wohnraumschutzes. Bisher sind nur Einzelmaßnahmen der Stadt zu verzeichnen.
Es fehlt weiterhin an einem Gesamtkonzept mit zentralen Verantwortlichkeiten. Dadurch
bleiben Möglichkeiten ungenutzt, bestehende Instrumente wirksamer miteinander zu
verknüpfen und Maßnahmen zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums konsequent voranzu-
treiben.
Die zusätzlichen Personalstellen schaffen die notwendigen personellen Voraussetzungen,
um sowohl die koordinierende Arbeit der Stabsstelle als auch die Aufgabenwahrnehmung in
den zuständigen Fachämtern zu stärken. Die regelmäßige Berichterstattung ermöglicht es
den politischen Gremien, die Umsetzung und Wirksamkeit der Maßnahmen nachzuvoll-
ziehen.
Die Linke beantragt deshalb erneut die Einrichtung einer Stabsstelle, angesiedelt im
Wohnungsamt, welche ämterübergreifend Mieter*innenschutz sowie den Erhalt und die
Schaffung bezahlbaren Wohnraums konzeptioniert, koordiniert und vorantreibt.1
Mit freundlichen Grüßen
Julia Marmulla Ben KlarWolfgang Below
f.d.R. Christian Jäger
1Vergleichbare Stabsstellen
·Freiburg im Breisgau | Stabsstelle bezahlbares Wohnen (SbW)
www.freiburg.de/stabsstelle-bezahlbares-wohnen-sbw
·Frankfurt am Main | Stabsstelle Mieterschütz, Stabsstelle Wohnungsmarkt, Mietrecht und innovative Wohnprojekte
Stabsstelle Mieterschutz | Stadt Frankfurt am Main
·Augsburg | Stabsstelle Wohnraumentwicklung und Leerstandsmanagement
Stabsstelle Wohnraumentwicklung und Leerstandsmanagement
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