Antrag Die Linke Aktenzeichen AWM/059/2026

HH-Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Einrichtung einer Stabsstelle für bezahlbares Wohnen

Beratung geplant Nächster Termin am 23.11.2026 bei Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung.
23. November 2026nächster Termin 1Dokument 17. November 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Begründung“

Seit 2022 beantragt Die Linke Ratsfraktion in Haushaltsberatungen die Einrichtung einer zentralen Stelle für bezahlbares Wohnen bei der Stadt Düsseldorf.

Düsseldorf benötigt eine stärkere und systematisch koordinierte Ausrichtung des Mieter*in- nen- und Wohnraumschutzes. Bisher sind nur Einzelmaßnahmen der Stadt zu verzeichnen. Es fehlt weiterhin an einem Gesamtkonzept mit zentralen Verantwortlichkeiten. Dadurch bleiben Möglichkeiten ungenutzt, bestehende Instrumente wirksamer miteinander zu verknüpfen und Maßnahmen zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums konsequent voranzu- treiben.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 17. November 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Themen

Vorgang · AWM/059/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

  1. Ursprüngliche Vorlage

    Antrag · Vorlagendatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP 6.2

    Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung. Kein Ergebnisvermerk hinterlegt.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Dokumenttexte

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AWM/059/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 17.11.2026 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung Dr. Frank Schulz Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 23.11.2026 Betrifft: HH-Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Einrichtung einer Stabsstelle für bezahlbares Wohnen Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 23. November 2026 stellt Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Haushaltsantrag: Die Stadt Düsseldorf richtet im Wohnungsamt eine Stabsstelle für bezahlbares Wohnen ein, welche die Bemühungen zum Erhalt bestehender bezahlbarer Mietver- hältnisse und zur Schaffung neuen, bezahlbaren Wohnraums koordiniert und leitet. Die Stabsstelle wirkt darauf hin, dass sich die wohnungspolitisch relevanten Tätigkeiten der zuständigen Fachämter an diesen Zielen ausrichten. Hierzu entwickelt sie ein ämterübergreifendes Gesamtkonzept, koordiniert die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen und überprüft regelmäßig deren Fortschritt. Diese Tätigkeiten der zuständigen Fachämter umfassen u. a. freiwillige Vorermitt- lungs- und Beratungsleistungen für Mieter*innen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse nach §§ 556d ff. BGB sowie Beratungsangebote zum Schutz vor rechtswidrigen und ausbeuterischen Vermietungspraktiken; die Beobachtung und Auswertung des Düsseldorfer Wohnungsmarktes im Hinblick auf die Entwicklung der Mietpreise und möglicher Verstöße gegen mietrechtliche Vorschriften; die lückenlose Durchsetzung der Düsseldorfer Wohnraumschutzsatzung; ein gezieltes Vorgehen gegen Mieter*innenverdrängung sowie die beschleunigte Prüfung und Ausweitung weiterer Gebiete für Soziale Erhaltungssatzungen. Die Stabsstelle für bezahlbares Wohnen wird zusätzlich mit der frühzeitigen Erken- nung und Eindämmung von Gentrifizierungs- und Verdrängungsprozessen beauftragt. Dabei sollen insbesondere Prozesse im Zuge von Modernisierungen, spekulativen Immobilienverwertungen, Abrissvorhaben und Verwertungskündigungen in den Blick genommen werden. Ziel ist es, durch ein gezieltes Monitoring derartige Entwicklungen frühzeitig zu identifizieren, den Verbleib der bisherigen Bewohner*innen in ihren Wohnungen und Quartieren zu sichern, bestehende Nachbarschaften zu erhalten und der Verdrängung einkommensschwächerer Haushalte entgegenzuwirken. Darüber hinaus koordiniert die Stabsstelle weitere kommunale Maßnahmen zum Schutz von Wohnraum und zur Sicherung bezahlbarer Mieten. Die Regelungen des Faires- Wohnen-Gesetztes (FWoG NRW) sind dabei zu berücksichtigen, sobald das Gesetz in Kraft tritt. Die Stabsstelle berichtet regelmäßig im Ausschuss für Wohnungswesen und Moder- nisierung sowie jährlich dem Rat der Stadt über die umgesetzten Maßnahmen, deren Ergebnisse und den weiteren Handlungsbedarf. In diesem Bereich werden zehn zusätzliche Personalstellen eingerichtet und bis Ende 2027 besetzt. Davon werden sieben Stellen in den Fachämtern sowie drei Stellen zur personellen Ausstattung der Stabsstelle eingerichtet. Die notwendigen Personal- und Sachmittel werden in den Haushalt eingestellt. Begründung: Seit 2022 beantragt Die Linke Ratsfraktion in Haushaltsberatungen die Einrichtung einer zentralen Stelle für bezahlbares Wohnen bei der Stadt Düsseldorf. Düsseldorf benötigt eine stärkere und systematisch koordinierte Ausrichtung des Mieter*in- nen- und Wohnraumschutzes. Bisher sind nur Einzelmaßnahmen der Stadt zu verzeichnen. Es fehlt weiterhin an einem Gesamtkonzept mit zentralen Verantwortlichkeiten. Dadurch bleiben Möglichkeiten ungenutzt, bestehende Instrumente wirksamer miteinander zu verknüpfen und Maßnahmen zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums konsequent voranzu- treiben. Die zusätzlichen Personalstellen schaffen die notwendigen personellen Voraussetzungen, um sowohl die koordinierende Arbeit der Stabsstelle als auch die Aufgabenwahrnehmung in den zuständigen Fachämtern zu stärken. Die regelmäßige Berichterstattung ermöglicht es den politischen Gremien, die Umsetzung und Wirksamkeit der Maßnahmen nachzuvoll- ziehen. Die Linke beantragt deshalb erneut die Einrichtung einer Stabsstelle, angesiedelt im Wohnungsamt, welche ämterübergreifend Mieter*innenschutz sowie den Erhalt und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums konzeptioniert, koordiniert und vorantreibt.1 Mit freundlichen Grüßen Julia Marmulla Ben KlarWolfgang Below f.d.R. Christian Jäger 1Vergleichbare Stabsstellen ·Freiburg im Breisgau | Stabsstelle bezahlbares Wohnen (SbW) www.freiburg.de/stabsstelle-bezahlbares-wohnen-sbw ·Frankfurt am Main | Stabsstelle Mieterschütz, Stabsstelle Wohnungsmarkt, Mietrecht und innovative Wohnprojekte Stabsstelle Mieterschutz | Stadt Frankfurt am Main ·Augsburg | Stabsstelle Wohnraumentwicklung und Leerstandsmanagement Stabsstelle Wohnraumentwicklung und Leerstandsmanagement Seite 2 Seite 3

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen AWM/059/2026