Antrag SPD/Volt Aktenzeichen AWM/023/2026

Antrag der SPD/Volt-Ratsfraktion: Städtische Strategie zur Verstetigung von Mietpreis- und Belegungsbindungen entwickeln

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 11. Mai 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Antrag“

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, eine Strategie zu entwickeln, wie sie bei auslaufenden Mietpreis- und Belegungsbindungen in die Ansprache der Vermieter*innen geht, um ein Wegfallen aus der Bindung zu verhindern.

Weitere Einordnung im Original: Aus „Begründung“

Aus den Antworten der Verwaltung auf die Anfragen von CDU/Bündnis 90/Die Grünen (AWM/016/2026) und der Linken (AWM/018/2026) im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 20.04.2026 ergibt sich, dass deutlich mehr Wohnungen aus der Bindung fallen, als neu erstellt werden. Aus den Antworten der Verwaltung ergibt sich auch, dass die Verwaltung derzeit über keine ortsscharfe Übersicht der aus der Mietpreis- oder Belegungsbindung fallenden Wohneinheiten verfügt. Anknüpfend daran wird die Verwaltung beauftragt eine Übersicht zu entwickeln, die diese Wohneinheiten anhand des Auslaufdatums der jeweiligen Bindung sowie des Ortes der Wohnung sammelt.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 11. Mai 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Themen

Wohnen & BauenHaushalt & FinanzenUmwelt & NaturschutzVerwaltung & Beteiligung

Vorgang · AWM/023/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

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  1. Ursprüngliche Vorlage

    Antrag · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP 5.1

    Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung. Amtlicher Vermerk: „mehrheitlich abgelehnt“.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Dokumenttexte

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Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00586721.pdf Published Time: 2026-05-11T10:39:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: AWM/023/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 11.05.2026 Ratsfraktion – SPD/Volt > An > Ratsherr Dr. Frank Schulz > Vorsitzender des Ausschusses für Wohnungswesen und > Modernisierung des Landeshauptstadt Düsseldorf Antrag der SPD/Volt-Ratsfraktion zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 18.05.2026 # Betrifft: Antrag der SPD/Volt-Ratsfraktion: Städtische Strategie zur Verstetigung von Mietpreis- und Belegungsbindungen entwickeln Sehr geehrter Herr Dr. Schulz, die SPD/Volt-Ratsfraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 15. Juni 2026 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen. Antrag: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, eine Strategie zu entwickeln, wie sie bei auslaufenden Mietpreis- und Belegungsbindungen in die Ansprache der Vermieter*innen geht, um ein Wegfallen aus der Bindung zu verhindern. Begründung: Aus den Antworten der Verwaltung auf die Anfragen von CDU/Bündnis 90/Die Grünen (AWM/016/2026) und der Linken (AWM/018/2026) im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 20.04.2026 ergibt sich, dass deutlich mehr Wohnungen aus der Bindung fallen, als neu erstellt werden. Aus den Antworten der Verwaltung ergibt sich auch, dass die Verwaltung derzeit über keine ortsscharfe Übersicht der aus der Mietpreis- oder Belegungsbindung fallenden Wohneinheiten verfügt. Anknüpfend daran wird die Verwaltung beauftragt eine Übersicht zu entwickeln, die diese Wohneinheiten anhand des Auslaufdatums der jeweiligen Bindung sowie des Ortes der Wohnung sammelt. Diese Übersicht bietet daraufhin neben einer wesentlichen Datengrundlage eine Grundlage für die weitere, hier getätigte Beauftragung der Verwaltung, proaktiv auf Vermieter*innen Seite 2 zuzugehen und sie von einer Verlängerung der Mietpreis- oder Belegungsbindung zu überzeugen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Sabrina Proschmann

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen AWM/023/2026