Änderungsbeschluss – Mehrkosten - Erneuerung der Beleuchtungsanlage des Rheinufertunnels

OVA/008/2025 X öffentlich nicht öffentlich Beschlussvorlage Betrifft: Änderungsbeschluss - Mehrkosten - Erneuerung der Beleuchtungsanlage des Rheinufertunnels Fachbereich: 69 - Amt für Brücken-, Tunnel- und Stadtbahnbau Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Jochen Kral Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Ordnungs- und Verkehrsausschuss 15.01.2025 Vorberatung Haupt- und Finanzausschuss 27.01.2025 Vorberatung Rat 06.02.2025 Entscheidung Beschlussdarstellung: Der Rat der Stadt beschließt die Bereitstellung von Mitteln zur Finanzierung von Mehrkosten in Höhe von 2.280.000 Eurowelche im Rahmen des Ausführungs - und Finanzierungsbeschlusses des Projektes Erneuerung der Beleuchtung im Rheinufertunnel OVA/048/2022 entstehen und somit nach aktuellem Sachstand die Gesamtkosten von 8.157.000,00 EUR (Brutto) auf 10.437.000,00 EUR (brutto) steigen. Die Mehrkosten werden durch gesamtstädtische Mittel gedeckt. Sachdarstellung: Beschlusslage: Bedarfsbeschluss (HFA) - Erneuerung der Beleuchtung im Rheinufertunnel (OVA/098/2020) vom 30.11.2020 Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss (Rat) - Erneuerung der Beleuchtung im Rheinufertunnel (OVA/048/2022) vom 19.05.2022 Kosten Seite 2 konsumtive Kosten 0,00 + investive Kosten 10.437.000,00 = Gesamtkosten 10.437.000,00 jährliche Nettofolgekosten 618.403,46 Ausgangssituation Mit Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss OVA/048/2022 wurde die Verwaltung mit der Ausführung der Erneuerung der Beleuchtung im Rheinufertunnel beauftragt. Hierbei handelt es sich um eine investive Maßnahme, die infolge der Verkehrssicherungspflicht zwingend erforderlich ist. Die Veröffentlichung der Ausschreibung der reinen Bauleistung wurde mit Vergabevorgang DUS -2024-0669 bekanntgegeben. Nach Auswertung der Submissionsergebnisse vom 18.11.2024 liegt das günstigste wertbare Angebot über den angesetzten Kosten der Kostenberechnung des Ausführung s- und Finanzierungsbeschlusses. Darstellung der Maßnahme Die vorhandene Beleuchtungsanlage ist seit der Verkehrsfreigabe im Jahr 1993 in Betrieb. Es finden regelmäßige Wartungen unter Vollsperrung statt, jedoch ist die Ersatzteilhaltung und Instandhaltung bei Schadensfällen nach rund 29 -jähriger Betriebszeit nicht mehr sichergestellt. In Teilen wurden bereits Beleuchtungsregelungen insbesondere der Einfahrtsbeleuchtungen außer Betrieb genommen. Hier erfolgt bereits keine Anpassung mehr an das Außenleuchtdichteniveau. Die Beleuchtung wird in Dauerschaltung betrieben. Dies ist zum einen unwirtschaftlich, auf der anderen Seite kann eine Beeinträchtigung des Verkehrsteilnehmers in Bezug auf die Sicherheit nicht ausgeschlossen werden. Im Zuge der Maßnahme wird eine LED Beleuchtung im Rheinufertunnel installiert, die die gesamte Beleuchtungsstärke erhöht und die Effizienz und Wartungsinterwalle verbessert. Seite 3 Gesamtkosten und Refinanzierung konsumtiv (EUR) investiv (EUR) netto brutto netto brutto Baukosten 0 9.160.348 Baunebenkosten (Ing.-Leistungen etc.) 779.362 Grunderwerb ---------- --------- 0 aktivierbare Eigenleistungen --------- --------- 496.986 Summe Gesamtkosten 0 10.436.696 Gesamtkosten gerundet 0 10.437.000 Anliegerbeiträge nach KAG / BauGB Summe Gesamtkosten --------- 0 Einsatz Stellplatzablösebeträge Landeszuwendung Bundeszuwendung Kostenbeteiligung Dritter Summe Refinanzierung Refinanzierung gerundet Eigenanteil davon durch Darlehen finanziert Kosten: Auf Basis der bisherigen Submissionsergebnisse wurden die Gesamtprojektkosten aktualisiert. Mit Beauftragung der ausgeschriebenen Bauleistung würden sich die Gesamtprojektkosten nach aktuellem Sachstand von 8.157.000 Euro auf 10.437.000 Euro erhöhen. Hierdurch entstehen Mehrkosten in Höhe von 2.280.000 Euro (entspricht 27,95 %). Finanzierung siehe Anlage 1 Die Mehrkosten fallen im Haushaltsjahr 2026 an und werden im Rahmen einer gesamtstädtischen Finanzierung gedeckt. Seite 4 Im Rahmen der Beauftragung der Leistungen in 2025 werden zusätzlich entsprechende Verpflichtungsermächtigungen über eine Deckung durch Mittel der U81 - 1.BA - bereitgestellt. Die Veranschlagung der Auszahlungsmittel wird im Rahmen des Entwurfs zum Haushaltsplan 2026 erfolgen. Für die Finanzierung der Maßnahme ist die Aufnahme externer Investitions- und/oder Liquiditätskredite mit entsprechenden Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt erforderlich. Termine: Aufgrund der Mehrkosten wurde die ursprüngliche Bindefrist des Ausschreibungsverfahrens bereits bis zum 28.02.2025 verlängert. Innerhalb dieser Frist sind Anbietende an das abgegebene Angebot gebunden und die Beauftragung kann an den Mindestbietenden erfolgen. Voraussetzung für eine Auftragserteilung ist die Bereitstellung der projektbezogenen Haushaltsmittel und somit auch der zuvor beschriebenen Mehrkosten in Höhe von 2.280.000 Euro. Nach aktuellem Planungsstand ist unter Berücksichtigung von Lieferfristen und vorlaufenden Werksarbeiten eine örtliche Umsetzung der Maßnahme jeweils in der Sommerzeit 2025/26 vorgesehen. Diese Terminplanung berücksichtigt darüber hinaus bereits vorgesehene Großveranstaltungen im Jahr 2025/26. Baubeginn Juni 2025 Bauzeit ca. 16 Monate Fertigstellung ca. September 2026 Anlagen: Anlage 1 - Finanzierung

Rheinufertunnel Beleuchtung Anlage 1 zur Vorlage OVA/008/2025 Finanzierung *Nr. der zutreffenden Mittelbereitstellung bitte angeben ohne aktivierbare Eigenleistung in Höhe von EUR: 496.985,51 1 = Haushaltsplan- Entwurf 2 = Veränderungsverzeichnis Konsumtive Kontierung in der Abwicklung ergänzt um die Maßnahmen-Nummer !! 3 = überplanmäßige / außerplanmäßige Bereitstellung 4 = Umstellung im Budget 5 = Mittel sind bereits veranschlagt bzw. verausgabt 6 = Sonstiges (Begründung siehe unten) Konto (Auftragssachkonto/ Produktsachkonto) einschließlich in EUR Kurztext Nr. Nr. Nr. Nr. Nr. 7.90000657-78530000 Baunebenkosten Planung 5 323.820 7.90000657-78530000 Baunebenkosten Bauleitung, Sigeko, etc.5 54.634 5454102-52420300 Unterthaltung Brücken und Tunnel 4 -150.000 7.90000622-78530000 Baunebenkosten Planung 5 34.086 7.90000657-78530000 Sonstige Baumaßnahmen 0 6 -329.853 6 329.853 Restmittel aus 2024 per EÜ nach 2025 übertragen. 7.90000657-78530000 Sonstige Baumaßnahmen 0 53.850.000 7.90000657-78530000 Sonstige Baumaßnahmen 0 11.283.490 5656102 SK 52410000 Klimaschutzetat Amt 19 4-2.000.000 Mittelumstellung aus dem Klimaschutzetet des Amtes 19 7.90000657-78530000 Sonstige Baumaßnahmen 42.000.000 Mittelumstellung aus dem Klimaschutzetet des Amtes 19 Summe Auszahlungen 481.543 32.244 6.329.853 3.096.070 Verpflichtungsermächtigungen Gesamt davon kw 2024 davon kw 2025 davon kw 2026 davon kw 2027 ff 7.90000657-78530000 Sonstige Baumaßnahmen 1.812.580 51.812.580 7.01350001-78520000 Sonstige Baumaßnahmen -1.283.490 4-1.283.490 7.90000657-78530000 Sonstige Baumaßnahmen 1.283.490 41.283.490 in EUR in EUR in EUR in EUR in EUR Anmerkung Mittelbereitstellung* Mittelbereitstellung* Mittelbereitstellung* Mittelbereitstellung* Mittelbereitstellung*Mittelbereitstellung* bis 2023 Jahr 2024 Jahr 2025 Jahr 2026 Jahr 2027 Jahr 2028 ff