Ratssitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
23 Millionen Euro für Baureifmachung – Düsseldorf verzichtete auf die Bezahlkarte
Ratssitzung vom 6. Februar 2025
KI-Aufbereitung
Am 4. August 2026 erstellt
OpenAI Codex · gpt-5.6-sol
Die Sitzung in einer Minute
- 23 Millionen Euro waren für die Baureifmachung der Fläche „Nach den Mauresköthen“ vorgesehen.
- Die Kosten der neuen Beleuchtung im Rheinufertunnel stiegen um 2,28 Millionen auf 10,437 Millionen Euro.
- Düsseldorf nutzte die Opt-out-Regelung und führte die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht ein.
- Für Wohn-Erbbaurechte galten günstigere Konditionen, für Familien mit mindestens zwei minderjährigen Kindern bis zu 1,95 Prozent.
- Die Elternbeiträge für Kindertagespflege wurden an die Beitragssätze der Kindertageseinrichtungen angepasst.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Beschlüsse reichten von zweistelligen Millioneninvestitionen bis zu unmittelbar wirksamen Regeln für Wohnen, Kinderbetreuung und Sozialleistungen. Während die Infrastruktur- und Finanzentscheidungen weitgehend ohne politischen Streit fielen, zeigte die Abstimmung zur Bezahlkarte eine klare Trennlinie im Rat.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
23 Millionen Euro für eine städtische Fläche
Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für die Baureifmachung einer städtischen Fläche im Bereich „Nach den Mauresköthen“
Der Rat beschloss einstimmig die Ausführung und Finanzierung der Baureifmachung einer städtischen Fläche im Bereich „Nach den Mauresköthen“ für insgesamt 23 Millionen Euro brutto. Eine Million Euro sollte 2025 überplanmäßig bereitgestellt werden; die übrigen 22 Millionen Euro sollten nach einem positiven Beschluss zum Haushalt 2026 und den Folgejahren aufgenommen werden.
Politische Debatte
Eine inhaltliche Debatte gab es nicht. Nach der Klarstellung, dass sich die überplanmäßige Bereitstellung auf eine Million Euro bezog, fiel der Beschluss einstimmig.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Rat band damit erhebliche Haushaltsmittel an die Vorbereitung einer städtischen Fläche. Der größte Teil der Finanzierung blieb vom späteren Haushaltsbeschluss abhängig.
Vorlage AWIR/042/2024 · Nachweis: TOP 9, PDF-Seite 24
Tunnelbeleuchtung wurde 2,28 Millionen Euro teurer
Änderungsbeschluss – Mehrkosten - Erneuerung der Beleuchtungsanlage des Rheinufertunnels
Der Rat stellte 2,28 Millionen Euro für Mehrkosten bei der Erneuerung der Beleuchtungsanlage des Rheinufertunnels bereit. Nach damaligem Stand stiegen die Gesamtkosten dadurch von 8,157 Millionen auf 10,437 Millionen Euro brutto; die zusätzlichen Ausgaben wurden aus gesamtstädtischen Mitteln gedeckt.
Politische Debatte
Die Partei-Klima-Fraktion fragte nach den Ursachen der Mehrkosten und nach einer möglichen Finanzierung aus dem Klimaetat. Die Verwaltung verwies auf das Ausschreibungsergebnis und die Preisentwicklung und erklärte, dass keine Mittel aus dem Klimaetat vorgesehen waren; beschlossen wurde ohne Gegenstimme bei Enthaltung der Linken.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung sicherte die Finanzierung einer sicherheits- und altersbedingt begründeten Erneuerung. Zugleich erhöhte sie den gesamtstädtisch zu tragenden Aufwand deutlich.
Vorlage OVA/008/2025 · Nachweis: TOP 17, PDF-Seite 36
Keine Bezahlkarte für Geflüchtete
Antrag der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und Die PARTEI-Klima-Fraktion: Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete
Der Rat beschloss, die landesrechtliche Opt-out-Regelung zu nutzen und im Zuständigkeitsbereich der Stadt keine Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die dafür notwendigen Schritte gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen einzuleiten.
Politische Debatte
Grüne, SPD, Linke und Die Partei-Klima-Fraktion begründeten ihren gemeinsamen Antrag mit Verwaltungsaufwand, bestehenden Bankkonten und möglichen Einschränkungen für die Betroffenen; in der Debatte nannte die SPD etwa 39 Personen mit Barauszahlungen. Der Antrag wurde mit 44 Ja-Stimmen gegen 37 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Düsseldorf entschied sich damit für eine kommunale Ausnahme von der vorgesehenen Einführung. Die Abstimmung dokumentierte einen der deutlichsten politischen Konflikte der Sitzung.
Vorlage RAT/019/2025 · Nachweis: TOP 23.2, PDF-Seite 50
Günstigere Konditionen für Erbbaurechte
Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Vorlage APS/119/2024
Der Rat beschloss neue Konditionen für Wohn-Erbbaurechte: Nach entsprechendem Nachweis konnten Erbbauzinsen bei Exklusivverhandlungen auf bis zu 1,95 Prozent des Bodenwerts sinken. Für Einfamilienhäuser und Baugruppen galten in den ersten zehn Jahren 2,5 Prozent, für dauerhaft dort lebende Familien mit mindestens zwei minderjährigen Kindern 1,95 Prozent; bei Neubauten wurde die Laufzeit von 80 auf 99 Jahre angehoben.
Politische Debatte
Die CDU setzte sich dafür ein, den Familienvorteil bereits ab zwei statt ab drei minderjährigen Kindern zu gewähren. Bündnis 90/Die Grünen brachte in der Debatte zusätzlich einen Korridor von 10 bis 20 Prozent der Nettokaltmiete für den Anteil der Erbbauzinsen ins Gespräch; die vorliegende Regelung mit dem CDU-Änderungsantrag wurde einstimmig beschlossen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Stadt veränderte damit zentrale Kosten-, Laufzeit- und Finanzierungskonditionen für Wohnen auf städtischem Grund. Besonders Familien mit mindestens zwei minderjährigen Kindern wurden in den ersten zehn Jahren berücksichtigt.
Vorlage RAT/033/2025 · Nachweis: TOP 8.2, PDF-Seite 30
Elternbeiträge für Tagespflege angeglichen
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, in Tagespflege und im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich
Der Rat beschloss eine Neufassung der Satzung über Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und die Offene Ganztagsschule im Primarbereich. Dabei wurden die Beitragssätze der Tagespflege an diejenigen der Kindertageseinrichtungen angepasst.
Politische Debatte
Eine Debatte wurde nicht geführt. Der Beschluss fiel ohne Gegenstimmen bei drei Enthaltungen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung vereinheitlichte die Beitragsregeln für zwei Formen der Kinderbetreuung. Sie betraf damit unmittelbar die finanzielle Behandlung der jeweiligen Betreuungsangebote.
Vorlage JHA/001/2025 · Nachweis: TOP 15, PDF-Seite 27
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 13 Zweckverband Verkehrsverbund Rhein Ruhr; Abwicklung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Absatz 2 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG-NRW) für das Jahr 2025 einstimmig beschlossen
- TOP 23.6 Antrag der SPD-Ratsfraktion: „Silvester am Rhein – bunt, sicher, gemeinsam“ – Ein neues Konzept für einen sicheren Jahreswechsel mehrheitlich abgelehnt
- TOP 4.2 Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen beantwortet
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Genauer Standort nicht zugeordnet. Die Karte dient nur der Orientierung; es werden keine Ersatzpunkte angezeigt.
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 46 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Anerkennung der Tagesordnung einstimmig beschlossen
- TOP 2: Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 19.09.2024 (SI-RAT/005/2024) einstimmig beschlossen
- TOP 3: Anfragen aus aktuellem Anlass
- TOP 3.1: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion DIE LINKE: Einhaltung gesetzlicher Fristen im Zusammenhang der Open-Air-Fläche auf dem Messeparkplatz beantwortet
- TOP 4: Anfragen
- TOP 4.1: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Schulbegleitungen für Kinder mit einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung beantwortet
- TOP 4.2: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen beantwortet
- TOP 4.3: Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Gescheiterte Durchsetzung des Böllerverbots auf dem Burgplatz und Umgebung beantwortet
- TOP 4.4: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Abschiebungen der Düsseldorfer Ausländerbehörde 2024 beantwortet
- TOP 4.5: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Sitzungen und Aufwendungen der Fraktionen und Gruppen des Rates sowie an die Fraktionen der Bezirksvertretungen im Zeitraum 1.1.2024 bis 31.12.2024 beantwortet
- TOP 4.6: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Beleuchtung im öffentlichen Raum anlässlich des islamischen Fastenmonats Ramadan, 28.02. bis 30.03.2025 beantwortet
- TOP 4.7: Anfrage der Ratsfrau Krüger: Tierversuche in Düsseldorf zurückgezogen
- TOP 4.8: Anfrage der Ratsfrau Krüger: Unfälle, durch die Tiere verletzt oder getötet wurden beantwortet
- TOP 5: Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen & KAP zur Kenntnis genommen
- TOP 6: Bericht aus der Kleinen Kommission Klimahilfe zur Kenntnis genommen
- TOP 7: Genehmigung einer Eilentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW mehrheitlich beschlossen
- TOP 8: Wohnungsbau befördernde Erbbaurechtskonditionen einstimmig beschlossen
- TOP 8.1: Ergänzungsantrag der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage APS/119/2024 mehrheitlich beschlossen
- TOP 8.2: Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion zur Vorlage APS/119/2024 einstimmig beschlossen
- TOP 9: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für die Baureifmachung einer städtischen Fläche im Bereich „Nach den Mauresköthen“ einstimmig beschlossen
- TOP 10: Entsendung von Mitgliedern des Behindertenrates als sachkundige Einwohnerinnen/Einwohner in die Ratsausschüsse einstimmig beschlossen
- TOP 11: Entsendung von Vertretern der Landeshauptstadt Düsseldorf in die Ausschüsse der Deutschen Sektion sowie zur Delegiertenversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)“ mehrheitlich beschlossen
- TOP 12: Entwurf des NKF-Gesamtabschlusses 2021 der Landeshauptstadt Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 13: Zweckverband Verkehrsverbund Rhein Ruhr; Abwicklung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Absatz 2 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG-NRW) für das Jahr 2025 einstimmig beschlossen
- TOP 14: Bilanzierungshilfe einstimmig beschlossen
- TOP 15: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, in Tagespflege und im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich einstimmig beschlossen
- TOP 16: Satzung der Kommission Fotostadt Düsseldorf mehrheitlich beschlossen
- TOP 17: Änderungsbeschluss – Mehrkosten - Erneuerung der Beleuchtungsanlage des Rheinufertunnels einstimmig beschlossen
- TOP 18: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt „Implementierung Städtisches Gymnasium Bernburger Straße als vierzügiges Gymnasium mit Dreifeldhalle am Standort Düsseldorf Eller“ einstimmig beschlossen
- TOP 19: Entsendung von Mitgliedern des Seniorenrates als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in die Ratsausschüsse einstimmig beschlossen
- TOP 20: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien einstimmig beschlossen
- TOP 21: Bestellung stimmberechtigter Delegierter zur Teilnahme an der 43. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Hannover mehrheitlich beschlossen
- TOP 22: Neufassung der Satzung der Landeshauptstadt Düsseldorf über die Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden mehrheitlich beschlossen
- TOP 22.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/014/2025
- TOP 22.2: Änderungsantrag der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage RAT/014/2025 mehrheitlich beschlossen
- TOP 23: Anträge
- TOP 23.1: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Kauf von Rheinbahn-Tickets mit Bargeld muss möglich bleiben verwiesen
- TOP 23.1.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage RAT/015/2025 verwiesen
- TOP 23.2: Antrag der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und Die PARTEI-Klima-Fraktion: Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte für Geflüchtete mehrheitlich beschlossen
- TOP 23.3: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Feuerwerksverbotszone ausweiten mehrheitlich abgelehnt
- TOP 23.4: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zentrale Drohnen- oder Feuerwerk-Show mehrheitlich beschlossen
- TOP 23.4.1: Ergänzungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/025/2025 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 23.5: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 1.000 zusätzliche Bäume für die Stadt mehrheitlich beschlossen
- TOP 23.5.1: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/026/2025 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 23.6: Antrag der SPD-Ratsfraktion: „Silvester am Rhein – bunt, sicher, gemeinsam“ – Ein neues Konzept für einen sicheren Jahreswechsel mehrheitlich abgelehnt
- TOP 24: Bericht aus der Kleinen Kommission Radverkehr zur Kenntnis genommen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 61 Personen
- Aletta Mansheim
- André Tischendorf
- Andrea Kraljic
- Andreas Auler
- Andreas Hartnigk
- Andreas-Paul Stieber
- Angelika Penack-Bielor
- Annelies Böcker
- Annette Klinke
- Antonia Margarete Frey
- Burkhard Albes
- Clara Gerlach
- Claudia Gelbke-Mößmer
- Claudia Krüger
- Dagmar von Dahlen
- Dipl. Stefan Wiedon
- Dirk Angerhausen
- Dominique Mirus
- Dr. Alexander Fils
- Dr. Andreas Schröder
- Dr. Christoph Schork
- Dr. Frank Schulz
- Dr. Frederike Möller
- Dr. med. Christine Rachner
- Dr. Sabrina Proschmann
- Dr. Stephan Keller
- Dr. Thorsten Graeßner
- Elke Fobbe
- Frederik Franz Hartmann
- Giuseppe Saitta
- Hakim El Ghazali
- Hanno Bremer
- Harald Schwenk
- Jörk Cardeneo
- Josef Hinkel
- Julia Marmulla
- Jürgen Fischer
- Kira Heyden
- Klaudia Zepuntke
- Leonie Tonsen
- Lukas Mielczarek
- Marcus Münter
- Markus Raub
- Mirja Cordes
- Mirko Rohloff
- Norbert Czerwinski
- Peter Labouvie
- Philipp Thämer
- Ratsfrau Birgit Schentek
- Rolf Buschhausen
- Rolf Tups
- Sabine Schmidt
- Samy Charchira
- Sebastian Rehne
- Sigrid Lehmann
- Stephan Speit
- Tobias Kühbacher
- Torsten Lemmer
- Ulf Montanus
- Uwe Warnecke
- Wolf-Rüdiger Jörres
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