Förderprogramm "Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf": Haushaltsneutrale Aufstockung der Finanzmittel

AUS/005/2025 X öffentlich nicht öffentlich Beschlussvorlage Betrifft: Förderprogramm "Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf": Haushaltsneutrale Aufstockung der Finanzmittel Fachbereich: 19 - Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz Dezernentin / Dezernent: Beigeordneter Jochen Kral Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz 08.05.2025 Vorberatung Haupt- und Finanzausschuss 19.05.2025 Vorberatung Rat 28.05.2025 Entscheidung Beschlussdarstellung: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die haushaltsneutrale Aufstockung der Finanzmittel zum Förderprogramm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf" von rund 6,5 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro. Die Finanzmittel werden aus dem 60 Millionen Euro Klimaschutzetat (Produkt 5656102) jährlich bereitgestellt. Sachdarstellung: Private Haushalte tragen zu rund einem Drittel zu den Emissionen im Düsseldorfer Stadtgebiet bei. Hier kann die Landeshauptstadt Düsseldorf nur begrenzt Einfl uss nehmen. Ein wirkungsvoller Beitrag zum Klimaschutz ist jedoch die Reduzierung des Energieverbrauchs durch eine energetische Gebäudesanierung sowie die Versorgung der Haushalte mit klimafreundlichem Strom und Wärme. In diesem Zusammenhang kommt dem dire kt auf die privaten Haushalte wirkenden kommunalen Förderprogramm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf" eine besondere Bedeutung zu, da mit den bezuschussten Maßnahmen die Sanierungsrate im Düsseldorfer Gebäudebestand sowie der Anteil erneu erbarer Energien wirksam gesteigert werden. Seite 2 Bereits im Jahr 2024 wurden mehr als 10 Millionen Euro Fördermittel im Rahmen des Programms „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf" ausgeschüttet (siehe Anlage Seite 1 von 2). Der höhere Finanzbedarf wurde aus gebundenen und übertragenen Fördermittel der zurückliegenden Jahre gedeckt. Auf Basis des erhöhten Antragsaufkommens sowie zunehmender Komplexität der Förderanträge wird dieser Weg allerdings nicht auf Dauer mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln fortgeführt werden können. In 2023 wurden insgesamt 2.554 Anträge auf Erteilung einer Fördernummer eingereicht. In 2024 waren es bereits 3.724 Anträge; es ergibt sich eine Steigerung um rund 46 %. Durchschnittlich wurden in 2024 mehr als 300 A nträge im Monat eingereicht. Allein im Dezember 2024 wurden 451 neue Förderanträge registriert (siehe Anlage Seite 2 von 2). In 2025 wird ein neues Fachverfahren (Datenbank) zur Bearbeitung von Förderanträgen eingeführt und dadurch eine digitale End -to-End-Anwendung implementiert. Diese Anwendung bietet die Grundlage, bestehenden Prozesse zu automatisieren, Medienbrüche drastisch zu reduzieren und Automatisierungen umzusetzen. Ein Beispiel hierfür ist die automatisierte Erstellung der Fördernummer in einem Großteil der Förderfälle. Freiwerdende Kapazitäten sollen für die Steigerung der aufsuchenden Förderberatung und eine nochmals verstärkte Öffentlichkeitsarbeit mit klarem Fokus auf die Stimulierung von Investitionen mit hoher Wirksamkeit für die Reduzierung von Treibhausgasen genutzt werden. Aus diesen Maßnahmen resultiert ein gesteigertes Antragsaufkommen. Zudem wird durch die Finalisierung der Kommunalen Wärmeplanung eine Sensibilisierung der Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger für klimafreundliche Wärmeversorgung stattfinden, wodurch eine erhöhte Nachfrage der entsprechenden im Rahmen „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf" bezuschussten Maßnahmen generiert wird. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass vermehrt Anträge zu umfassenden Sanierungsmaßnahmen wie Effizienzhäuser oder energetische Ertüchtigung der Gebäudehülle eingehen. Aufgrund deren Komplexität ist eine Erhöhung des durchschnittlichen Zuschussvolumens pro Antrag zu erwarten. Unter Berücksichtigung der genannten Gesichtspunkte ist eine weitere Steigerung bzw. Stabilisierung der Antragszahlen auf hohem Niveau und der ausgezahlten Fördermittel in 2025 anzunehmen. Überträgt man die für dieses Jahr festgestellte prozentuale Steig erung der Antragszahlen um rund 46 % auf den bisherigen Haushaltsansatz von rund 6,5 Millionen Euro, ergibt sich bereits ein Ansatz von rund 9,5 Millionen Euro. Um die höhere Fördermittelnachfrage langfristig bedienen zu können, wird daher eine haushaltsneutrale Mittelaufstockung für das Förderprogramm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten" von 6,5 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro beantragt. Der im Ratsbeschluss vom 19.12.2019 beschlossene Änderungsantrag der Ratsfraktionen von SPD, BÜ90/GRÜ und FDP zum Haushaltsplanentwurf 2020 behält seine Gültigkeit. Der Beschluss „Klimaneutral 2035 (RAT/222/2019)" hält fest, dass für das Förderprogramm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf" in den Haushaltsjahren 2020 ff. jeweils 1 Millionen Euro mit Sperrvermerk zusätzlich Seite 3 bereitgestellt werden. Dieser Sperrvermerk wird durch den Ausschuss für Umwelt -, Klima- und Verbraucherschutz aufgehoben, wenn die etatmäßig bereitgestellten Mittel verplant sind und behält seine Gültigkeit. Anlagen: Auswertung Förderprogramm "Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf"

123456789101112 SAP 2024 286.298405.082633.725456.891665.2701.595.81.179.11.609.11.031.11.082.01.134.6582.309 Laufende Summe 24286.298691.3811.325.11.781.92.447.24.043.15.222.26.831.47.862.68.944.610.079.10.661. Laufende Summe 23260.265395.492559.457638.856792.830910.482987.5551.256.91.583.61.684.01.880.52.098.4 -€ -€ Monat Mittelabfluss Förderprogramm SAP (linke Achse) Lfd. Summe (rechte Achse) Seite 1 von 2 0 50 100 150 200 250 300 350 400 450 500 Jan. 23 Feb. 23 Mrz. 23 Apr. 23 Mai. 23 Jun. 23 Jul. 23Aug. 23 Sep. 23 Okt. 23 Nov. 23 Dez. 23 Jan. 24 Feb. 24 Mrz. 24 Apr. 24 Mai. 24 Jun. 24 Jul. 24Aug. 24 Sep. 24 Okt. 24 Nov. 24 Dez. 24 Anzahl Anträge Entwicklung der Antragszahlen im Förderprogramm Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten (Jahre 2023 und 2024) Förderantrag (Vergabe Fördernummer) Auszahlung (Abschluss Maßnahme) Bewilligung (Angewiesene Zahlung) Seite 2 von 2