Originale durchsuchen
Dokumenttexte
Informationsvorlage BV als Text anzeigen
Title: Informationsvorlage BV
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00582550.pdf
Published Time: 2026-04-02T05:57:00.000Z
Number of Pages: 2
Markdown Content:
BV10/073/2026
X öffentlich nicht öffentlich
# Informationsvorlage
Betrifft:
Beschluss des Kinderparlaments Garath vom 05.11.2025, Ergänzung zum Beschluss
BV10/135/2025 Projekt „Rauchfreie Zonen- qualmfreie Zonen rund um Schulen im SB sowie
dem Gymnasium Koblenzer Straße - Informationsvoralge zum Beschluss BV10/192/2025 -
Amt / Institut:
Bezirksverwaltungsstelle 10
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität
Bezirksvertretung 10 26.05.2026 Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung 10 fasste in ihrer Sitzung am 02.12.2025 folgenden Beschluss:
Sie Bezirksvertretung 10 wird gebe ten, den am 05.11.2025 vom Garather Kinderparlament
gefassten Beschluss zu unterstützen.
Antrag:
Das Garather Kinderparlament beantragt die Einrichtung sogenannter qualmfreier Zonen an
allen Schulen im Bezirk 10 sowie am Gymnasium an der Koblenzer Straße.
Diese Zonen sollen mit blauer Farbe auf dem Boden markiert werden, und zwar rund 50
Meter um das jeweilige Schulgelände herum. So ist für alle schnell erkennbar, dass es sich
um eine rauchfreie Zone handelt, in der das Rauchen nicht erwünscht ist. Laut Informationen
des Gesundheitsamtes („Generation raucherfrei“) nutz die Stadt Düsseldorf bereits blaue
Markierungen für rauchfreien Bereiche, um ihre gesundheitsfördernde Stadtmarketing-
Strategie zu unterstützen.
Hierzu teilt das Amt für Verkehrsmanagement Folgendes mit:
Vielen Dank für euren Antrag und euer Engagement für mehr rauchfreie Bereiche rund um
die Schulen im Stadtbezirk 10. Ihr schreibt, dass die Zonen „mit blauer Farbe auf dem Boden
markiert werden“ sollen, damit alle sofort sehen, dass dort nicht geraucht werden soll. Die
Idee ist gut und zeigt, dass euch die Gesundheit von Kindern wichtig ist.
Leider dürfen wir solche blauen Markierungen im öffentlichen Straßenraum nicht erlauben.
Auf Straßen und Gehwegen gelten die Regeln der Straßenverkehrs-Ordnung. Alles, was dort
aufgemalt wird, kann wie ein Verkehrszeichen wirken. Eine große blaue Fläche könnte zum
Beispiel wie ein Halteverbot oder eine besondere Verkehrsfläche aussehen. Weil das zu
Missverständnissen führen kann, sind solche Markierungen nicht erlaubt. Seite 2
Außerdem gibt es in der Straßenverkehrs-Ordnung kein Zeichen für „rauchfreie Bereiche“.
Eine blaue Markierung hätte also keine echte Bedeutung, könnte aber so wirken, als gäbe es
eine offizielle Regel – und das wäre nicht richtig. Verkehrszeichen müssen in ganz
Deutschland gleich aussehen, damit alle sie verstehen. Eigene Farbflächen rund um Schulen
würden dieses einheitliche Bild stören.
In eurem Antrag steht auch, dass die Stadt Düsseldorf schon blaue Markierungen für
rauchfreie Bereiche nutzt. Uns sind jedoch keine solchen Markierungen im öffentlichen
Straßenraum bekannt. Vermutlich handelt es sich um Flächen auf privatem Gelände, wo
andere Regeln gelten.
Aus den oben genannten Gründen kann das Amt für Verkehrsmanagement die
vorgeschlagenen blauen Bodenmarkierungen auf städtischem Grund im öffentlichen
Verkehrsraum nicht befürworten.
Eure Idee, Kinder und Jugendliche besser vor Rauch zu schützen, finden wir trotzdem sehr
wichtig. Es gibt andere Wege, dieses Ziel zu erreichen – zum Beispiel Informationsschilder
ohne verkehrsrechtliche Wirkung direkt auf dem Schulgelände.