Mitteilungen der Verwaltung

BV1/232/2024/1 X öffentlich nicht öffentlich Informationsvorlage Betrifft: Mitteilungen der Verwaltung Amt / Institut: Bezirksverwaltungsstelle 1 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Bezirksvertretung 1 15.11.2024 Kenntnisnahme Sachdarstellung: Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen im Stadtbezirk 1 - Haushalt 2024 Liste A Schulen; BV1/174/2024; KGS Max -Schule, Citadellstraße 2a - Fenstersanierung Hofseite Die Bezirksvertretung 1 hat einstimmig beschlossen, dass diese finanziellen Mittel weiterhin für die Sanierung der Fenster auf der Hofseite der Max -Schule auf der Citadellstraße 2a ausgegeben werden sollen. Darüber hinaus solle im Rahmen eines Vortrages vom zuständigen Amt für Schule und Bildung ausführlich erläutert werden, weshalb die Maßnahme nun nicht umgesetzt und prioritär vorgenommen werde. Mitteilung der Verwaltung: Das Erfordernis einer Ertüchtigung der Fensterfassade zur Hofseite am Standort der Max-Schule an der Citadellstraße 2B wird von der Verwaltung bestätigt und ei ne möglichst zeitnahe Umsetzung angestrebt. Die Herausforderungen der Corona Pandemie sowie der Fachkräftemangel und Personalengpässe führten in den letzten Jahren dazu, dass die Maßnahme Fensterertüchtigung nicht wie beabsichtigt geplant und umgesetzt werden konnte. Inzwischen sind die Rahmenbedingungen für eine Fortsetzung der Maßnahme gegeben. Mit Wiederaufnahme der Planung wurde im Zuge erforderlicher Vorgesprächen mit der Unteren Denkmalbehörde deutlich, dass eine Sanierung der vorhandenen Fenster eine m kompletten Austausch denkmalrechtlich vorzuziehen ist. Dies führt zu einem Überarbeitungsbedarf der Planung. Durch die Verwaltung wurde daher im Mai 2024 der Bezirksvertretung 1 der Vorschlag unterbreitet, die bereits zur Verfügung gestellten Mittel in H öhe von 50.000 Euro zunächst für die Schulhofgestaltung zum Einsatz zubringen, da diese Maßnahme für die Schule ebenfalls von großer schulischer Bedeutung ist. In der Sitzung der Bezirksvertretung am 11. Oktober 2024 wurden die Mittel in Höhe von 50.000 Euro erneut bereitgestellt. Diese Mittel werden nun genutzt, um die Planungen für die Fenstersanierung voranzutreiben. Auf Basis der Abstimmungen mit der Unteren Denkmalbehörde soll durch ein Ingenieurbüro ein abschließendes Sanierungskonzept erstellt und das erforderliche denkmalrechtliche Seite 2 Genehmigungsverfahren durchgeführt werden. Die Ergebnisse der denkmalrechtlich abgestimmten Planungen werden voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2025 der Bezirksvertretung zur weiteren Entscheidung vorgelegt. Nachfragen zur Stellungnahme zur Anfrage „Rechtmäßigkeit des Parkplatzes zwischen Toulouser Allee und Am Wehrhahn - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen"; BV1/191/2024 Herr Hartmann stellt fest, dass Frage 1 in der Stellungnahme der Verwaltung nicht beantwortet worden sei. Frau Schmidt ruft in Erinnerung, dass die Verlängerung der Toulouser Allee bereits in der letzten Wahlperiode beschlossen worden sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss erst 2026 gefasst werden solle. Mitteilung der Verwaltung: Der Interessent beabsichtigt eine Bewirtschaftung des Parkraumes. Der AuF-Beschluss kann erst gefasst werden, wenn die Planung ausreichend detailliert ist. Dies wird voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte 2025 der Fall sein. Zudem steht der Ausbau in Priorität zu anderen Maßnahmen, in Bezug auf die personellen aber auch finanziellen Kapazitäten. Daher kann der AuF erst Ende 2025 / Anfang 2026 gefasst werden. Nachfrage zur Informationsvorlage „Spielplatz Kölner St raße 44 (Innenhof); Beschluss der Bezirksvertretung 1 vom 21.06.2024; BV1/141/2024"; BV1/162/2024 Frau Kromphardt bittet um Auskunft, welche Entfernung als ausreichende Distanz zum Sandspielbereich angesehen werde. Mitteilung der Verwaltung: Im technischen Hinweis des DVGW Merkblattes zu „Planung, Bau und Betrieb sowie Eigenkontrolle von öffentlichen Trinkwasserbrunnen" ist folgender Passus hinsichtlich der Nähe von Trinkbrunnen zu Spielplätzen enthalten: Bei der Aufstellung im Bereich von Kinderspielplätzen ist die Möglichkeit gegeben, dass Kinder den Trinkwasserbrunnen als Spielgerät wahrnehmen und wie einen Wasserspielplatz nutzen. Welche Distanz zwischen Trinkbrunnen und Sandspielfläche als ausreichend angenommen wird, sodass oben genannter Umstand nicht mehr so stark zum Tragen kommt, hängt von den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten ab und ist mittels einer Vorortbegehung mit allen Beteiligten pro Standort festzulegen. Der Spielplatz im Innenhof der Kölner Straße 44 ist aus genannten Gründen (gesamte Grundfläche ist mit Sand aufgefüllt; der Bereich ist nicht durchgängig öffentlich zugänglich) ungeeignet für die Installation eines Trinkbrunnens.