Mitteilungen der Verwaltung

BV1/261/2024 X öffentlich nicht öffentlich Informationsvorlage Betrifft: Mitteilungen der Verwaltung Amt / Institut: Bezirksverwaltungsstelle 1 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Bezirksvertretung 1 06.12.2024 Kenntnisnahme Sachdarstellung: Nachfrage zur Stellungnahme zur Anfrage „Baufertigstellung der Hinterhofbebauung Am Wehrhahn 71 - Anfrage der CDU -Fraktion"; BV1/102/2024 Frau Schmidt zeigt sich von der Stellungnahme der Verwaltung überrascht, da die Wohnungen seit über einem Jahr vermietet seien. Angesichts der Tatsache, dass das ordnungsbehördliche Verfahren bereits im August 2023 eingeleitet worden sei, bittet sie um eine aktuelle Auskunft. Mitteilung der Verwaltung: Das ordnungsbehördliche Verfahren ist noch in Bearbeitung. Für die Fertigstellung des Vorhabens sind kurzfristig Unterlagen und Nachweise zugesagt. Ein Nutzungsän - derungsantrag für gewerbliches Wohnen wurde durch die Bauaufsic ht abgelehnt. Ei- ne entsprechende Klage liegt dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vor. Das Ergebnis muss abgewartet werden. Nachfrage zur Stellungnahme zur Anfrage „Ergebnisse des Ortstermin Worringer Platz - Anfrage der SPD-Fraktion"; BV1/215/2024 Frau Kromphardt bittet um Mitteilung des Zeitplans für den barrierefreien Haltestellenumbau. Mitteilung der Verwaltung: Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 14.12.2023 über die Priorisierung des weiteren barrierefreien Haltestellenausbaus im Niederf lurbahnnetz beraten und beschlossen (OVA/133/2023). Zunächst werden die Haltestellen des Wehrhahn -Liniennetzes und wichtiger Umleitungsstrecken (60 Meter Bahnsteiglänge) umgesetzt. Die auf der Umleitungsstrecke gelegene Haltestelle „Worringer Platz" soll jedoch aufgrund der Seite 2 besonderen räumlichen Situation und sich daraus ergebenden Herausforderungen dabei zunächst zurückgestellt werden (Bedienung im Umleitungsfall ohne Fahrgastwechsel). Ein Zeitplan für den Umbau der Haltestelle Worringer Platz kann vor d iesem Hintergrund nicht genannt werden. Nachfrage zur Informationsvorlage Nr. BV1/232/2024/1 „Mitteilungen der Verwaltung"aus der Sitzung der Bezirksvertretung 1 vom 15.11.2024 in Bezug auf die Nachfragen zur Stellungnahme zur Anfrage „Rechtmäßigkeit des Parkplatzes zwischen Toulouser Allee und Am Wehrhahn - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen"; BV1/191/2024 Herr Hartmann bittet in Bezug auf die Mitteilung der Verwaltung zu den Nachfragen zur Stellungnahme der Anfrage „Rechtmäßigkeit des Parkplatze s zwischen Toulouser Allee und Am Wehrhahn - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen"; BV1/191/2024, ob es gegenwärtig erlaubt sei, die beschriebene Fläche als Parkplatz zu nutzen. Mitteilung der Verwaltung: Aktuell wird die Nutzung als Parkplatz geduldet.