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BV7/078/2026
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Informationsvorlage
Betrifft:
Parkraumkonzept im Umfeld des Staufenplatzes in Grafenberg
- Informationsvorlage zum Beschluss der BV 7 vom 02.12.2025 -
Amt / Institut:
Bezirksverwaltungsstelle 7
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität
Bezirksvertretung 7 24.03.2026 Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung 7 fasste in ihrer Sitzung am 02.12.2025 folgenden
Beschluss:
Die Bezirksvertretung 7 bittet die Verwaltung, ein den jeweiligen Bedarfen der
örtlichen Vereine (Trainingszeiten, Veranstaltungen) und Anwohnenden angepasstes
Parkraumkonzept für den Bereich um den Staufenplatz (Simrockstraße, Graf-Recke
Straße, Ernst-Poensgen-Allee, Grafenberger Allee, Limburgstraße, Altenbergstraße)
zu erarbeiten und darzustellen, so dass ein gewerbliches Langzeitparken von
Flughafennutzern, Verleihfirmen, Wohnmobilnutzern (auswärtige Arbeitskräfte) in
Zukunft verhindert wird zugunsten einer zeitlich angepassten und flexiblen
Bedarfsnutzung durch Pkw der Anwohnenden.
Hierzu teilt die Verwaltung mit:
Grundsätzlich gilt für den öffentlichen Straßenraum der Gemeingebrauch. Die
Straßenverkehrsordnung (StVO) bietet daher nur relativ wenige Wege die Nutzung
einzuschränken. Eine der wenigen Möglichkeiten den Bewohnenden eines Quartieres
höhere Chancen auf einen freien Stellplatz zu bieten, ist die Einrichtung von
Bewohnerparkregelungen. Damit können Besuchende (z. B. Vereine,
Veranstaltungen) nach den vor Ort geltenden Parkregelungen (Parkscheibe mit
Höchstparkdauer oder Parkschein) und Bewohnende mit gültigem
Bewohnerparkausweis parken. Diese Regelungen können nur für ganze Quartiere
und nicht für einzelne Straßen angeordnet werden.
Entsprechend des Ratsbeschlusses OVA/049/2020 werden fortwährend neue
Bewohnerparkgebiete eingerichtet. Von den in der Vorlage vorgesehenen 25 neuen
Bewohnerparkgebieten wurden bis 2025 bereits 14 Gebiete eingerichtet und 11
stehen noch aus. Von den noch ausstehenden 11 Gebieten befindet sich eines in
Grafenberg (Limburgstraße/Altenbergstraße).
Zunächst werden die noch 11 offenen Gebiete bearbeitet. Dabei werden die Lücken,
von der Stadtmitte aus gesehen, geschlossen. Parallel wird ein Konzept für das
weitere Vorgehen nach Abarbeitung des Ratsbeschlusses erstellt, um die
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zwischenzeitlich aus allen Stadtbezirken eingegangenen Wünsche nach Einrichtung
von weiteren Bewohnerparkgebieten geordnet anzugehen. Die Einrichtung von
Bewohnerparkgebieten unterliegt klaren gesetzlichen Regelungen (§ 45 Absatz 1b
Satz 1 Nummer 2a StVO), der genannte Bereich wird auf die Liste zur weiteren
Untersuchung auf Eignung gesetzt.
Die derzeitige Regelung der Parkraumbewirtschaftung am P&R Staufenplatz -
Parkscheibe 24 Stunden - gewährleistet sowohl die Abdeckung des kurzzeitigen
Parkbedarfs der umliegenden Freizeitnutzungen als auch die uneingeschränkte
Funktionsfähigkeit des Platzes als Park ‑ and ‑ Ride-Standort.
Weitergehende Bewirtschaftungsmaßnahmen, insbesondere die Ausweitung der/einer
Parkscheibenregelung auf die genannten Straßen um den Staufenplatz, werden
voraussichtlich zu einer Verlagerung des Parkdrucks in die benachbarten
Wohngebiete f ü hren. Dies h ä tte eine zus ä tzliche Belastung der dortigen
Anwohnerinnen und Anwohner zur Folge und die Verwaltung würde dies nicht
empfehlen.
Sofern die Bezirksvertretung dies aber trotz der zu erwartenden Auswirkungen
beschließt, wird die Verwaltung eine mögliche Ausweitung überlegen und
veranlassen.