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Beschlussvorlage_BV als Text anzeigen
BV3/186/2025
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Beschlussvorlage
Betrifft:
Verwendung von Restmitteln
Amt / Institut:
Bezirksverwaltungsstelle 3
Beratungsfolge:
Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität
Bezirksvertretung 3 25.11.2025 Entscheidung
Beschlussdarstellung:
Die Bezirksvertretung 3 beschließt die Verwendung von bezirksbezogenen
Haushaltsmitteln (Verfügungsmitteln) für in Höhe von €.
Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung 3 die Stadtkämmerin die im
Haushaltsjahr 2025 eingesparten Mittel auf das Haushaltsjahr 2026 zu übertragen.
Zusätzlich beschließt die Bezirksvertretung 3 hiermit alle bereits beschlossenen
Maßnahmen aus 2121101 52415300 - Unterhalt städt. Schulen, Bezirksvertretung 3
-, aus 1111105001 52415300 - Unterhaltung Grundstücke bauliche Anlagen
Bezirksvertretung 03 - und aus 1111105001 53175300 - Zuwendungen für laufende
Zwecke an private Unternehmen für Bauunterhalt Dritte Bezirksvertretung 03 -
sowie aus 1111114 54990300 - Übrige weitere sonstige Aufwendungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit Bezirksvertretung 03 § 37 (3) GO NRW - sofern
diese noch nicht zur Ausführung kamen bzw. revisioniert wurden erneut, so dass
eine Übertragung der Mittel in das Haushaltsjahr 2025 sichergestellt werden kann.
Die Bezirksvertretung 3 beschließt zudem in Abänderung der Beschlüsse vom
01.10.2024 (BV3/179/2024) sowie vom 26.11.2024 (BV3/208/2024) „Haushalt
2025: Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmitt el 2025" folgende Mittel für
besondere Positionen zu reservieren:
Für den Bezirk (Repräsentation, Veranstaltungen, Jahresempfang,
Jahresabschluss u.ä.) 9.000€
Jubiläumsfeier 50 Jahre Bezirksvertretung 14.000€
Alle weiteren Positionen des Beschlusses bleiben unverändert bestehen.
Sachdarstellung:
Hintergrund sind u.a. Minderausgaben in einem Budget sowie erforderliche
Mehrausgaben im anderen Bereich. Daher wird vorgeschlagen die Position „Für den
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Bezirk" um 1.000€ anzuheben und die Position „Jubiläumsfeier " um 1.000€
abzusenken. Eine weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.