Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europaarbeit in Düsseldorf stärken

RAT/423/2024 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 05.12.2024 Ratsfraktionen - CDU / Bündnis 90 Die Grünen An Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Ratssitzung am 12.12.2024 Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europaarbeit in Düsseldorf stärken Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie, folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen. Antrag: Der Haushaltsansatz für das Teilprodukt Internationale und Europäische Angelegenheiten (Produkt: 1111115 Verwaltungs - und Konzernführung, Zeile: 16 Sonstige ordentliche Aufwendungen, Konto: 54310000 Geschäftsaufwendungen, Büro 01 - Intern. und Europäische Angelegenheiten 1111115021) wird für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 um jeweils 50.000 Euro erhöht. Die zusätzlichen Mittel werden wie folgt verwendet: a) 20.000 Euro für die Stärkung der Beteiligung am Eurocities-Städtenetzwerk, b) 15.000 Euro für die Teilnahme der Politik beim „The Sound Of Europe Festival" 2025 („Europatag"), c) 15.000 Euro für die Kommunale Entwicklungszusammenarbeit der Stadt Düsseldorf (KEZ). Seite 2 Begründung: Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat als internationale Metropole eine besondere Verantwortung, ihre europäische und internationale Ausrichtung weiter zu stärken. Die vorgeschlagene Erhöhung des Haushaltsansatzes um 50.000 Euro soll dazu beitragen, die Europaarbeit in Düsseldorf nachhaltig zu fördern und auszubauen. Eurocities-Netzwerk Die Mitgliedschaft Düsseldorfs im Eurocities-Netzwerk bietet eine hervorragende Plattform für den Austausch von Best Practices und die Entwicklung innovativer Lösungen für urbane Herausforderungen. Durch eine verstärkte Beteiligung kann Düsseldorf seine Interessen auf europäischer Ebene besser vertreten und von den Erfahrungen anderer Städte profitieren. „The Sound Of Europe Festival" (TSOE) / Europatag Die Teilnahme der Politik am „The Sound Of Europe Festival" zum Europatag 2025 unterstreicht das Engagement Düsseldorfs für ein vereintes Europa und fördert den interkulturellen sowie politischen Dialog mit der Zivilgesellschaft und den Kulturschaffenden Europas. Diese Veranstaltung bietet eine einzigartige Gelegenheit, die europäische Identität der Stadt zu stärken und die Bürgerinnen und Bürger für europäische Themen und europäische Kultur zu sensibilisieren. Die Sichtbarkeit der Parteien beim TSOE-Festival 2024 in kleinen Zelten neben dem Festivalgelände wurde von allen Anwesenden als sehr gelungen und sinnvoll erachtet und wird nun auch in Zukunft mit dieser Mittelerhöhung ermöglicht. Kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ) Bereits mit dem Ratsbeschluss vom 20. September 2018 hatte sich der Stadtrat auf das Ziel verständigt, das Handlungsfeld „Kommunale Nord-Süd Zusammenarbeit" (KEZ-Projekte) so zu gestalten, dass die Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen gezielt unterstützt werden. Im Zentrum stehen dabei Partnerschaften, die durch konkrete Maßnahmen etwa zur Verbesserung von Bildungschancen, Gesundheitsversorgung und ökologischer Nachhaltigkeit beitragen. Die Stärkung der Kommunalen Entwicklungszusammenarbeit ermöglicht es Düsseldorf, einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen globalen Entwicklung zu leisten. Durch den Ausbau internationaler Partnerschaften und Projekte kann die Stadt ihre Verantwortung als Global Player wahrnehmen und gleichzeitig von interkulturellen Erfahrungen profitieren. So fördert Düsseldorf nicht nur konkrete Entwicklungsprojekte in Partnerländern, sondern profitiert zugleich von einem stetigen Erfahrungs- und Wissenstransfer, der die Resilienz und Handlungsfähigkeit der eigenen Fachbereiche stärkt. Die vorgeschlagene Mittelerhöhung wird dazu beitragen, Düsseldorfs Position als weltoffene, europäisch engagierte Stadt zu festigen und auszubauen. Seite 3 Sie unterstützt die Ziele der Stadt im Bereich der Nachhaltigkeit und des internationalen Austauschs und stärkt die Rolle Düsseldorfs in europäischen und internationalen Netzwerken. Eine weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich. Mit freundlichen Grüßen Rolf Tups Mirja Cordes Dr. Frank Schulz f. d. R. Heike Kuhn Stephan Soll Thema Produkt/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in Euro Verbesserung (+) / Verschlechterung (-)