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RAT/421/2024
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Düsseldorf, 05.12.2024
Ratsfraktionen - CDU / Bündnis 90 Die Grünen
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Ratssitzung am 12.12.2024
Betrifft:
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Klimaanpassung: Maßnahmen von Stadt und Stadtentwässerungsbetrieb
weiterentwickeln und stärken
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung zu setzen und
abstimmen zu lassen.
Antrag:
Für die Umsetzung des Klimaanpassungskonzeptes für die Landeshauptstadt
Düsseldorf (kurz: KAKDUS) und weitere Maßnahmen im Bereich Klimaanpassung
durch Stadt und Stadtentwässerungsbetrieb wird der Ansatz im Konto 52410000 für
das Produkt: 5656103 - Maßnahmen Klimaanpassung und Biodiversität - im
Haushaltsjahr 2025 um 1 Mio. Euro und ab 2026 um 2 Mio. Euro erhöht.
Begründung:
Das in Düsseldorf bereits seit 2017 existierende KAKDUS erfährt im kommenden Jahr
eine Aktualisierung, die Mitte 2025 vorliegen soll. Der Stadtentwässerungsbetrieb
berücksichtigt die Herausforderungen der Klimaanpassung bereits in seiner gesamten
Planung vom Kanalnetz bis zu den Fließgewässern. Absehbar werden jedoch
zusätzliche Maßnahmen nötig, die Düsseldorf im Sinne des Konzepts
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„Schwammstadt" besser auf ein noch stärkeres Aufheizen der städtischen Lasträume
wie auch auf schlecht vorauszusagende Starkregenereignisse vorbereiten.
Daher müssen die Maßnahmen des erweiterten KAKDUS ohne Verzögerung
umgesetzt werden können. Hierzu können beispielsweise Ankäufe zusätzlicher
innerstädtischer Wasserspeicher- und Wasseraufnahmeflächen, die Errichtung und
Förderung von Retentionsdächern, Bau von Rigolen usw. in weiterhin engem
Schulterschluss mit der Feuerwehr und dem SEBD realisiert werden. Gegebenenfalls
sind zusätzliche Personalstellen zur Umsetzung des KAKDUS sowie eine Ausweitung
des Förderprogramms „Dach-, Fassaden- und Innenhofbegrünung" (kurz: DAFIB)
einzuplanen.
Eine weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Mirja Cordes Dr. Frank Schulz
f. d. R.
Heike Kuhn Stephan Soll