Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sozial- und Gesundheitsnetz in Düsseldorf stärken! – Integration fördern: Zuschüsse an die freien Träger und sonstigen Initiativen

RAT/455/2024 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 06.12.2024 Ratsfraktionen - CDU / Bündnis 90 Die Grünen An Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Ratssitzung am 12.12.2024 Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sozial - und Gesundheitsnetz in Düsseldorf stärken! - Integration fördern: Zuschüsse an die freien Träger und sonstigen Initiativen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie, folgenden Haushaltsantrag auf Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen. Antrag: Der Rat beschließt, im Haushaltsjahr 2025 zusätzlich zum Haushaltsplanentwurf  im Produkt 3131504, Soziale Einrichtungen für Obdachlose, Aussiedler und Flüchtlinge insgesamt 702.649 Euro;  im Produkt 3133701, Hilfen bei besonderen sozialen Schwierigkeiten insgesamt 94.827 Euro;  im Produkt 3135102, Integration von Menschen mit Migrationshintergrund insgesamt 15.000 Euro und  im Produkt 4141401, Gesundheitsschutz und -pflege insgesamt 339.226 Euro zur Förderung von freien Trägern und sonstigen Initiativen bereitzustellen. Seite 2 Weiterhin beschließt der Rat  die Aufteilung der vorgenannten Beträge auf die einzelnen Träger und sonstigen Initiativen,  weitere Festlegungen zur Zuschussgewährung und  die in die mittelfristige Finanzplanung für 2026 bis 2028 aufzunehmenden Beträge gemäß der beigefügten Anlage. Begründung: Eine Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen Rolf Tups Mirja Cordes Dr. Frank Schulz f. d. R. Heike Kuhn Stephan Soll Thema Produkt/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in Euro Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) Reihenfolge gemäß Passantenliste HFA/036/2024, Sitzung vom 2.12.2024 : Soziale Einrichtungen für Obdachlose, Aussiedler und Flüchtlinge 3131504 div. div. -702.649 Hilfen bei besonderen sozialen Schwierigkeiten Integration von Menschen mit Migrations- hintergrund Gesundheits- schutz und -pflege 4141401 div. div. -339.226 -30.000 Anlagen: 5_F Sozial- und Gesundheitsnetz, Integration Anlage

1 AGS 3131504 Soz Einr f Obdachl, Aussiedler u Flüchtl Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Erfüllung des Beratungsauftrages in den Tagesstätten: café pur, Shelter und dem Tagesaufenthalt Horizont -569.170 0 0 0 0 siehe Haushaltsbegleitantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (RAT/458/2024): Sicherheitskonzepte für städtische Geflüchteten- und Obdachlosenunterkünfte sowie von der Landeshauptstadt geförderte Notschlafstellen, Tagesaufenthalte und sonstige Beratungsstellen für Obdachlose Diakonie Düsseldorf e.V. 2 AGS 3131504 Soz Einr f Obdachl, Aussiedler u Flüchtl Reduzierung von Störungen auf dem Worringer Platz und im Hauptbahnhofsumfeld - Fortführung der Ausweitung unserer Streetwork-Aktivitäten in 2025 AGS/042/2024 0 0 0 0 0 Flingern mobil e.V. 3 AGS 3131504 Soz Einr f Obdachl, Aussiedler u Flüchtl Erweiterung der Sicherheitsdienstpräsenzzeiten in den Notschlafstellen Harkortstraße und Kaiserswerther Straße -133.479 0 0 0 0 siehe Haushaltsbegleitantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (RAT/458/2024): Sicherheitskonzepte für städtische Geflüchteten- und Obdachlosenunterkünfte sowie von der Landeshauptstadt geförderte Notschlafstellen, Tagesaufenthalte und sonstige Beratungsstellen für Obdachlose franzfreunde 3131504 -702.649 4 AGS 3131506 Andere soziale Einrichtungen Förderung einer Anlaufstelle für queere Düsseldorfer/- innen mit Assistenzbedarf sowie für Akteur(e)/-innen aus dem Pflege- und Gesundheitssektor + Dynamisierung analog Rahmenvertrag AGS/040/2024 0 0 0 0 0 Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der städtischen Förderrichtlinien einen Zuschuss in Höhe von bis zu 116.720 Euro im Haushaltsjahr 2025 zu gewähren (Deckung über die bereits bei Produkt 3131501, Zeile 15, Konto 53181300 etatisierten Mittel). Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Düsseldorf e. V. und Aidshilfe Düsseldorf e.V. 6 AGS 3133701 Hilfen bei besond. soz. Schwierigkeiten Fortführung der Streetworkarbeit für Menschen mit Lebensmittelpunkt auf der Straße in Düsseldorf insbesondere im Umfeld des Hauptbahnhofes und der Innenstadt -94.827 0 0 0 0 franzfreunde 3133701 -94.827 8 AGS 3135101 Sonstige Leistungen Kommunale Beschäftigungsförderung AGS/040/2024 0 0 0 0 0 Die Verwaltung wird beauftragt, die Lenkungsgruppe "Kommunale Beschäftigungsförderung" zeitnah einzuberufen und sich den aktuellen Sachstand zu den Projekten der kommunalen Beschäftigungsförderung und deren Finanzbedarfe vorstellen zu lassen. liga wohlfahrt düsseldorf 9 AGS 3135102 Integrat v Menschen m MigratHintergrund Home Sweet Home - Fachstelle für die Arbeit mit Menschen aus Subsahara Afrika AGS/042/2024 0 0 0 0 0 Diakonie Düsseldorf e.V. 10 AGS 3135102 Integrat v Menschen m MigratHintergrund Frauenprojekte im Multikulturellen Forum. Junge Männergruppen im Multikulturellen Forum. 0 Multikulturelles Forum e.V. Düsseldorf 3135102 0 11 AGS 4141401 Gesundheitsschutz und -pflege Streetwork am Worringer Platz AGS/041/2024 -21.613 0 0 0 0 SKFM Düsseldorf e.V. 12 AGS 4141401 Gesundheitsschutz und -pflege Krebsberatung Düsseldorf AGS/041/2024 0 0 0 Krebsgesellschaft NRW e.V. 13 AGS 4141401 Gesundheitsschutz und -pflege Aufstockung Youth-Worker/AIDS-Prävention AGS/041/2024 -8.924 0 0 0 0 pro familia Landesverband NRW e.V. Haushaltsjahre Verbesserung (+), Verschlechterung (-) Angaben in EUR Anlage zum Haushaltantrag RAT/455/2024 von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sozial- und Gesundheitsnetz in Düsseldorf stärken! - Integration fördern: Zuschüsse an die freien Träger und sonstigen Initiativen - Reihenfolge und Nummerierung gemäß Passantenliste HFA vom 2.12.2024 lfd. Nr. Ausschuss Produkt Produktbezeichnung Antragsteller Vorlagen- nummer Bemerkungen Haushaltsjahre Verbesserung (+), Verschlechterung (-) Angaben in EUR Anlage zum Haushaltantrag RAT/455/2024 von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sozial- und Gesundheitsnetz in Düsseldorf stärken! - Integration fördern: Zuschüsse an die freien Träger und sonstigen Initiativen - Reihenfolge und Nummerierung gemäß Passantenliste HFA vom 2.12.2024 lfd. Nr. Ausschuss Produkt Produktbezeichnung Antragsteller Vorlagen- nummer Bemerkungen 14 AGS 4141401 Gesundheitsschutz und -pflege Verhütungsmittel für Frauen aus einkommensschwachen Haushalten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (RAT/417/2024): Weiterführung des Fonds für Verhütungsmittel für Frauen aus einkommensschwachen Haushalten - Verhütungsmittelfonds pro familia e.V. Beratungsstelle Himmelgeisterstraße 107a 15 AGS 4141401 Gesundheitsschutz und -pflege Verhütungsmittel für Frauen aus einkommensschwachen Haushalten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (RAT/417/2024): Weiterführung des Fonds für Verhütungsmittel für Frauen aus einkommensschwachen Haushalten Verhütungsmittelfonds Schwangerschafts- konfliktberatungsstelle Diakonie Düsseldorf 16 AGS 4141401 Gesundheitsschutz und -pflege Streetwork am Worringer Platz AGS/041/2024 -5.990 0 0 0 0 keine Aufnahme in den Rahmenvertrag Flingern mobil e.V. 17 AGS 4141401 Gesundheitsschutz und -pflege Ausbau der Suchtprävention Crosspoint - die Düsseldorfer Suchtprävention Förderung 1 VZÄ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (RAT/414/2024): Diakonie Düsseldorf e.V. 18 AGS 4141401 Gesundheitsschutz und -pflege Ausbau der ausstiegsorientierten Suchtberatung einschließlich Vermittlung in SGB V + SGB VI finanzierte Behandlungsangebote Förderung 1 VZÄ -107.755 keine Aufnahme in den Rahmenvertrag, siehe Haushaltsantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (RAT/414/2024): Diakonie Düsseldorf e.V. 19 AGS 4141401 Gesundheitsschutz und -pflege Ausbau der Suchtberatung für PERSPEKTIVE - Beratungsstelle für Suchtfragen Förderung 1 VZÄ soziale Arbeit/Sozialpädagogik -107.755 keine Aufnahme in den Rahmenvertrag, siehe Haushaltsantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (RAT/414/2024): Düsseldorfer Drogenhilfe e.V. 20 AGS 4141401 Gesundheitsschutz und -pflege Dynamisierung für 2025 des bereits bestehenden Beschlusses zu Streetwork am Worringer Platz -6.601 0 0 0 0 Düsseldorfer Drogenhilfe e.V. 21 AGS 4141401 Gesundheitsschutz und -pflege Zwischen Trauma und Sucht die Kontrolle zurückgewinnen -50.588 keine Aufnahme in den Rahmenvertrag, siehe Haushaltsantrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (RAT/414/2024): Frauensuchtberatungs- stelle Bertha F. e.V. 22 AGS 4141401 Gesundheitsschutz und -pflege Youthwork AGS/041/2024 0 0 0 0 0 Aidshilfe Düsseldorf e.V. 23 AGS 4141401 Gesundheitsschutz und -pflege PRADI AGS/041/2024 0 0 0 0 0 Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der städtischen Förderrichtlinien einen Zuschuss in Höhe von bis zu 48.157 Euro im Haushaltsjahr 2025 für eine 75 %-Stelle zu gewähren (Deckung über die bereits bei Produkt 3131504, Zeile 15, Konto 53181300 etatisierten Mittel). Fördermittel Dritter sollen auf den Zuschuss angerechnet werden. Aidshilfe Düsseldorf e.V. Haushaltsjahre Verbesserung (+), Verschlechterung (-) Angaben in EUR Anlage zum Haushaltantrag RAT/455/2024 von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sozial- und Gesundheitsnetz in Düsseldorf stärken! - Integration fördern: Zuschüsse an die freien Träger und sonstigen Initiativen - Reihenfolge und Nummerierung gemäß Passantenliste HFA vom 2.12.2024 lfd. Nr. Ausschuss Produkt Produktbezeichnung Antragsteller Vorlagen- nummer Bemerkungen 27 AGS 4141401 Gesundheitsschutz und -pflege Ausbau der Suchtprävention Crosspoint - die Düsseldorfer Suchtprävention Förderung 1 VZÄ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (RAT/414/2024): Düsseldorfer Drogenhilfe e.V. 4141401 0 0 0