Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Kostenfreie nachhaltige Mittagsverpflegung für drei städtische Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung

RAT/407/2024 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 04.12.2024 Ratsfraktion - FDP An Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Antrag der FDP-Ratsfraktion Zur Sitzung des Rates am 12.12.2024 Betrifft: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Kostenfreie nachhaltige Mittagsverpflegung für drei städtische Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, nachfolgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 12. Dezember 2024 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt , dass die Mittagsverpflegung an den drei Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung aus den nachstehend genannten Gründen kostenlos im Sinne der betroffenen Familien und ihrer besonderen Lebenssituation ab dem Schuljahr 2025/2026 angeboten wird. Begründung: Die drei Förderschulen m it dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung in Düsseldorf werden im Rahmen der Mittagsverpflegung von der Werkstatt für angepasste Arbeit (WfaA) Düsseldorf versorgt. Diese erfolgreiche Kooperation haben die Schulen gemeinsam mit dem Amt für Schule und Bi ldung seit über 15 Jahren initiiert und unterstützt. Bereits seit dieser Zeit stellte sich die Frage, inwieweit ein Elternbeitrag für die Mittagsverpflegung an diesen Förderschulen sinnvoll und anzuraten ist. Folgende Gründe sprechen dafür, das Mittagessen für diese Schülerschaft kostenlos anzubieten: Der Unterricht an den Förderschulen für geistige Entwicklung wird im gebundenen Ganztag angeboten. Alle Schülerinnen und Schüler sind montags bis donnerstags von Seite 2 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr im Unterricht. Pausen- und Essenszeiten sind als „Ernährung und Selbstversorgung" im Lehrplan als sonderpädagogischer Unterricht ausgewiesen. Der Anteil der Elternschaft an der Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung mit geringem Einkommen ist hoch. Der Alltag mit einem Kind mit geistiger Behinderung ist gerade für diese Familien oft eine harte Herausforderung. Da in der Regel keine leichte Betreuung der Kinder und Jugendlichen mit geistiger Behinderung möglich ist, können nicht beide Elternteile arbeiten, wie es sonst mittlerweile möglich und nötig ist. Dadurch wird die finanzielle Belastung dieser Familien zusätzlich zu der schweren Alltagsbelastung erhöht. Der Stadt Düsseldorf ist es seit jeher ein großes Anliegen, Familien mit unterschiedlichen Ansprüchen un d Bedürfnissen unter Beachtung der jeweiligen Lebenssituationen zu unterstützen. Das Mittagessen der WfaA stellt somit eine regelmäßige und gesundheitsförderliche Ernährung als pädagogische und sozial notwendige Leistung dar. Dies ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit. Ein kostenloses Mittagessen würde für die betroffenen Schulen eine enorme Entlastung bei der Gestaltung des sonderpädagogischen Unterrichts „Ernährung und Selbstversorgung" bedeuten, die den Kindern bei dem Erlernen von Kompetenzen in diesem Bereich sehr zu Gute käme. Darüber hinaus wäre es auch für alle betroffenen Eltern eine finanzielle Erleichterung und eine Anerkennung ihrer besonderen Lebenssituation. Mit freundlichen Grüßen Mirko Rohloff Dr. Christine Rachner Thema Produkt/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) Mittagsverpflegung 2124203 Ganztagsangebote 05 02 44210000 Erträge aus Verkauf 41420000 Zuw/Zus für laufende Zwecke von Gem (GV)