Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Privat vor Staat - Kein stadteigenes Bike-Sharing aufbauen

RAT/411/2024 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 04.12.2024 Ratsfraktion - FDP An Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Antrag der FDP-Ratsfraktion Zur Sitzung des Rates am 12.12.2024 Betrifft: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Privat vor Staat - Kein stadteigenes Bike- Sharing aufbauen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, nachfolgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung des Rates am 12. Dezember 2024 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt , die Mittel für den Aufbau eines stadteigenen Bike-Sharing Systems i.H.v. 10.540.000 € zu streichen, die zum Aufbau und B etrieb eines stadteigenen Bikesharing -Systems über die kommenden fünf Jahre eingeplant sind. Begründung: Die Entscheidung, die Mittel für den Aufbau eines stadteigenen Bike -Sharing- Systems in Höhe von 10.540.000 € zu streichen, basiert auf mehreren Überlegungen:  Finanzielle Entlastung: Die Streichung der Mittel entlastet den städtischen Haushalt und ermöglicht es, Ressourcen in andere dringende Bereiche zu investieren, die eine höhere Priorität haben, wie beispielsweise Bildung, soziale Dienste oder Infrastruktur.  Marktgerechte Lösungen : Der private Sektor hat in den letzten Jahren bewiesen, dass er die Stadt in ausreichender Zahl mit Fahrrädern, Pedelecs und E-Scootern versorgt. Ein privat betriebenes Bike-Sharing-System kann Seite 2 flexibler auf die Bedürfnisse der NutzerInnen eingehen und bietet oft eine größere Auswahl an Fahrrädern und Dienstleistungen.  Wettbewerbsverzerrung : Ein stadteigenes System tritt in direkten Wettbewerb zu bestehenden privaten Anbietern, was zu einer Marktverzerrung führt. Ein fairer Wettbewerb fördert Innovation und Qualität im Angebot. Insgesamt ist die Entscheidung, auf ein stadteigenes Bike -Sharing-System zu verzichten, eine sinnvolle Maßnahme, um die Ressourcen der Stadt effizient zu nutzen und gleichzeitig den privaten Sektor zu stärken. Wir bitten daher um Zustimmung zu diesem Haushaltsantrag. Mit freundlichen Grüßen Mirko Rohloff Dr. Christine Rachner Thema Produkt/ Maßnah me Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) Bike- Sharing 5656102 Klimaschutz- programm Ausz für den Erwerb von VG > 410 Euro