Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Sozialticket für 29 Euro anbieten

RAT/396/2024 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 29.11.2024 Ratsfraktion - Die Linke An den Oberbürgermeister Herrn Dr. Stephan Keller Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 12.12.2024 Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Sozialticket für 29 Euro anbieten Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 12. Dezember 2024 stellt DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Haushaltsantrag: Das Sozialticket wird von der Stadt Düsseldorf über ihre Beteiligungsgesellschaft Rheinbahn ab dem 2. Quartal 2025 zu einem Preis von 29,- Euro pro Monat angeboten. Dazu entwickeln Stadtverwaltung u nd Rheinbahn ein Konzept, das dem Rat zeitnah vorgelegt wird. Die Mindereinnahmen des VRR aufgrund dieser Vergünstigung erstattet die Stadt Düsseldorf dem VRR über die Rheinbahn auf Basis der verkauften Tickets. Die nötigen Finanzmittel werden ab dem Jah r 2025 in den städtischen Haushalt eingestellt. Der Berechtigtenkreis wird frühzeitig über die Preisänderung informiert. Nötigenfalls erwirkt die Stadt Düsseldorf eine Gesellschafterversammlung der städtischen Holding, um deren Geschäftsführung anzuweisen , ihr Beherrschungsrecht gegenüber der Rheinbahn zur Umsetzung dieses Ratsbeschlusses anzuwenden. Begründung: Ab dem 01.01.2025 wird das „DeutschlandTicket Sozial" 48 Euro kosten - eine Erhöhung von rund 23 Prozent. Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Umweltverbänden forderte seit der Einführung des „DeutschlandTicket Sozial" im Gegenteil die Absenkung des Monatspreises auf 29 Euro. Seite 2 Mit der angekündigten Preiserhöhung wird das „DeutschlandTicket Sozial" für viele Haushalte endgültig nicht mehr bezahlbar sein, warnen die Verbände. Aus Sicht der LINKEN ist nun die Stadt Düsseldorf in der Verantwortung, für ihre Einwohner:innen eine bezahlbare Alternative zum „DeutschlandTicket Sozial" zu schaffen. Dafür bietet sich das Sozialticket der Rheinbahn an. Das Düsseldorfer Sozialticket bietet mit dem Geltungsbereich Düsseldorf und Mettmann wesentlich geringere Leistungen als das „DeutschlandTicket Sozial" und ist mit einem Monatspreis von 41,20 Euro auch weit davon entfernt, bezahlbar zu sein (nach der Definition der Verbände). Eine Preissenkung wäre unserer Auffassung nach schon als Reaktion auf die Einführung des „DeutschlandTicket Sozial" geboten gewesen. Deshalb beantragt DIE LINKE, dass die Stadt Düsseldorf mit ihrer Beteiligungsgesellschaft Rheinbahn ein Sozialticket für Düsseldorf zum Monatspreis von 29 Euro ermöglicht. Der Preis des Sozialtickets ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Ein bezahlbares Sozialticket ist ein wichtiger Faktor der umweltverträglichen Mobilitätswende, für Teilhabe und Chancengleichheit. Freundliche Grüße Anja Vorspel Helmut Born f.d.R. Sönke Voigt Thema Produkt/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)