Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Einführung eines Risikomanagements zur Erreichung des Klimaziels 2035 für den Sektor Verkehr

AUS/065/2024 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 31.10.2024 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz Ratsherr Philipp Thämer Antrag der SPD-Ratsfraktion Zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt -, Klima- und Verbraucherschutz am 31.10.2024 Betrifft: Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Einführung eines Risikomanagements zur Erreichung des Klimaziels 2035 für den Sektor Verkehr Sehr geehrter Herr Thämer, im Namen der SPD-Ratsfraktion bitten wir Sie, folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt -, Klima- und Verbraucherschutz am 31.10.2024 zu nehmen und abstimmen zu lassen. Antrag: Der Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz fordert die Verwaltung auf, ein Risikomanagement einzuführen, um wie in der Vorlage „Klimaneutrales Düsseldorf: Merit Order für den Sektor Verkehr" (AUS/070/2021) den Pfad zum Klimaziel 2035 für den Sektor V erkehr zu begleiten. Die Kosten für die Einrichtung und dauerhaften Betrieb des Risikomanagements sind aus dem Klimatopf, Produkt 5656102 Klimaschutzprogramm; Zeile 13 Aufwendungen für Sach - und Dienstleistungen; Konto: 52410000 sind sach - und fachgerecht zu etatisieren. Begründung: Im Sommer 2019 hat der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossen, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden (Vorlagen 01/227/2019 mit einem Ergänzungsantrag 01/250/2019). Hierzu wurde für den Sektor Verkehr die „Merit Seite 2 Order Verkehr" (Vorlage AUS/070/2021) den politischen Gremien als Informationsvorlage vorgelegt. Die Merit Order Verkehr wurde in intensiver Kooperation zwischen dem Amt für Verkehrsmanagement, der Rheinbahn AG, der Connected Mobility Düsseldorf GmbH, der Stadtwerke Düsseldorf AG und dem Amt für Umwelt - und Verbraucherschutz mit externer Unterstützung der P3 Group GmbH erarbeitet. Insgesamt besteht die Merit Order Verkehr aus 43 Einzelmaßnahmen in neun Handlungspfaden. Die Merit Order Verkehr kam jedoch auch zu dem Ergebnis, dass trotz der Umsetzung der 43 Einzelmaßnahmen eine Lücke zum Zielwert in Höhe von 434.000 Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr bestehen werde. Die Verwaltung kam in ihrer Informationsvorlage zu dem Fazit, dass als Controlling- Instrument die Merit Order Verkehr in einem Rhythmus von zwei Jahren fortgeschrieben werden soll. Darüber hinaus sollte ein Risikomanagement aufgebaut werden und übergreifend den Pfad zum Klimaziel 2035 für den Sektor Verkehr zu begleiten. Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich in der Sitzung. Mit freundlichen Grüßen Ursula Holtmann-Schnieder Mark Schenk