Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Sozialer Zusammenhalt

RAT/441/2024 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 05.12.2024 Ratsfraktion - SPD An Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Vorsitzender des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 12.12.2024 Betrifft: Haushaltsantrag der SPD-Ratsfraktion: Sozialer Zusammenhalt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD-Ratsfraktion bittet Sie, diesen Haushaltsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 12. Dezember 2024 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen. Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, ein integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für Hassels -Reisholz unter Beteiligung der Öffentlichkeit zu erarbeiten und im Anschluss mit Fördermitteln des Sozialen Zusammenhalts (Nachfolge -Programm der Sozialen Stadt) umzusetzen, um in dem Fördergebiet die Wohn - und Lebensbedingungen sowie die wirtschaftliche Situation im Stadtteil zu stabilisieren und zu verbessern. Die entsprechenden Planungsmittel i.H.v. 200.000 EUR werden im Produkt 51511100 Städtebauliche Planung, Konto 52910000 Aufwendungen für sonst. Dienstleistungen zusätzlich etatisiert. Begründung: Im Jahr 2017 wurde der Stadtteil Garath als neues Düsseldorfer Fördergebiet in das damalige Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt" aufgenommen. Grundlage für den Erfolg des Projektes „Garath 2.0" war die Initiativ e der SPD Düsseldorf, die Seite 2 vehement eine Förderung für den Stadtteil gefordert hatte und mit der damaligen SPD geführten Ratsmehrheit auf den Weg gebracht hat. Das integrierte Stadtentwicklungskonzept beinhaltete mehr als 50 Einzelmaßnahmen in fünf Handlungsfeldern. Das Konzept wurde in den Jahren 2015 und 2016 erarbeitet und im Jahr 2017 mit breiter Mehrheit im Stadtrat beschlossen. Auf unsere Initiative hin sind somit über 30 Mio. EUR für Garath investiert worden. Die Evaluationen und Berichte zum Projekt Garath 2.0 bestätigen, wie wichtig ein breit aufgestelltes und interdisziplinäres Stadtteilprogramm ist, um in einem benachteiligten Stadtteil den sozialen Zusammenhalt zu stärken, um die dortigen Wohn- und Lebensbedingungen sowie die wirtschaftliche Situ ation im Stadtteil zu stabilisieren und zu verbessern. Der Düsseldorfer Quartiersatlas untersucht anhand von Indikatoren wie Demografie, Soziales, Gesundheit und Wohnen die soziale Lage in den verschiedenen Stadtteilen und bietet ein Instrument für die An alyse der Handlungsbedarfe vor Ort. Im Quartiersatlas 2.0 aus dem Jahr 2024 wurden die Düsseldorfer Stadtquartiere sortiert nach ihren verschiedenen Handlungsbedarfen aufgelistet. Zu den Stadtteilen mit den höchsten sozialen Handlungsbedarfen gehören hierbei Hassels und Reisholz. Insgesamt leben in den beiden Stadtteilen ca. 22.000 Menschen mit ähnlichen sozialen Problemlagen. Der Anteil an Alleinerziehendenhaushalten und die Arbeitslosenquote liegen teilweise deutlich über dem Düsseldorfer Durchschnitt. Außerdem ist der hohe Anteil an Kindern in SGB II-Bedarfsgemeinschaften, welcher in beiden Stadtteilen teilweise deutlich über 20 % liegt, ein Indikator, der auf einen hohen sozialen Handlungsbedarf hinweist. Diese Bedarfslagen erfordern spezielle Hilfestrukturen vor Ort, um die Chancengleichheit dieser Kinder zu gewährleisten und mögliche Bedarfe aufzufangen. Vor diesem Hintergrund müssen nun für Hassels -Reisholz die Weichen mit der Erarbeitung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes gestellt werden, um den Stadtteil zu stabilisieren und den Erfolg von Garath 2.0 für Hassels -Reisholz zu wiederholen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Sabrina Proschmann Markus Raub Thema Produkt/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) ISEK Hassels- Reisholz