Controllingbericht zur haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage nach dem 30.09.2024

HFA/033/2024 X öffentlich nicht öffentlich Informationsvorlage Betrifft: Controllingbericht zur haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage nach dem 30.09.2024 Fachbereich: 20/3 - Kämmerei Dezernentin / Dezernent: Stadtkämmerin Dorothée Schneider Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Haupt- und Finanzausschuss 02.12.2024 Kenntnisnahme Sachdarstellung: Der Controllingbericht der Stadtkämmerin zur Haushaltslage nach dem 30.09.2024 wird vorgestellt. Anlagen: Controllingbericht

Vorlage HFA/033/2024 Controllingbericht zur haushalts- und personal- wirtschaftlichen Lage nach dem 30.09.2024 erstellt von der Kämmerei  Haushalts-, Finanz- und Stiftungsmanagement Anmerkung: In dem Bericht können geringe Differenzen aufgrund gerundeter Darstellung auftreten. Die Summen errechnen sich jeweils korrekt aus ungerundeten Werten. Zudem wird in den nachfolgenden tabellarisch dargestellten Beträgen jede Abweichung ab 1,0 Mio. Euro dargestellt. Dabei werden in der tabellarischen Darstellungsform Verschlechterungen mit einem negativen Vorzeichen und Verbesserungen mit einem positiven Vorzeichen abgebildet. Düsseldorf Nähe trifft Freiheit 2 Inhaltsverzeichnis Was hat sich seit dem letzten Bericht geändert? ......................................... 3 Ergebnisrechnung - Prognose ................................................................... 5 Ergebnisrechnung - Chancen / Risiken ...................................................... 6 Ergebnisrechnung - Gesamtbericht ........................................................... 7 Ergebnisrechnung - Ordentliche Erträge .................................................... 8 Ergebnisrechnung - Ordentliche Aufwendungen ......................................... 11 Finanzergebnis - Prognose ...................................................................... 13 Finanzrechnung - Gesamtbericht ............................................................. 14 Investitionen - Prognose ......................................................................... 16 Investitionsentwicklung .......................................................................... 18 Interne und externe Kredite .................................................................... 19 Zins- und Tilgungspläne .......................................................................... 20 Verwendung der Mittel aus dem Ratsbeschluss RAT/111/2021 Klimaschutzprogramm 2035 .................................................................... 21 Mittelverwendung der Digitalisierungsmaßnahmen ..................................... 26 Stand der über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen ........................... 27 Personal- und Versorgungsaufwendungen - Gesamtbetrachtung .................. 28 3 Was hat sich seit dem letzten Bericht geändert? Nach der Prognose vom 30.09.2024 ergibt sich für den konsumtiven Bereich ein Jahresergebnis von -117,2 Mio. Euro . Gegenüber dem letzten vorgelegten Bericht nach dem 30.06.2024 bedeutet dies eine Veränderung von 207,3 Mio. Euro. Betrachtet man die Prognose im Jahresverlauf, so ergibt sich folgendes Bild: Jahresergebnis Prognose 2024 - Entwicklung im Zeitverlauf 09/2024 -312,8 -377,5 -324,5 -117,2 Haushaltsansatz März Juni September Folgende größere Veränderungen (ab 1,0 Mio. Euro) haben hierzu beigetragen: o Steuern, Zuweisungen und allgemeine Umlagen +165,2 Mio. Euro o Klimaschutzprogramm +21,6 Mio. Euro o Allgemeine Finanzwirtschaft +16,0 Mio. Euro o Schulen (alle Schulformen) +14,8 Mio. Euro o BgA Bahnanlagen +9,7 Mio. Euro o Unterhaltung des öffentlichen Grüns +5,4 Mio. Euro o Förderung in Tagespflege und Kita +3,8 Mio. Euro o Straßen +3,2 Mio. Euro o Rettungsdienst +2,6 Mio. Euro o Natur und Landschaft, Planung +2,4 Mio. Euro o Euro 2024 +2,2 Mio. Euro o Informations- und Kommunikationstechnologie +1,3 Mio. Euro o Gefahrenabwehr -1,2 Mio. Euro o Einwohnerangelegenheiten -1,3 Mio. Euro o Gebäudemanagement -1,4 Mio. Euro o Wirtschaftliche Leistungen für Asylsuchende -2,3 Mio. Euro o Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege -2,9 Mio. Euro o BgA Sportamt -3,4 Mio. Euro o Tageseinrichtungen -6,4 Mio. Euro o Immobilienhandel -10,0 Mio. Euro o Hilfe zur Erziehung -14,4 Mio. Euro 4 Der pauschale Abschlag wurde gegenüber dem CB 06/2024 nicht verändert und beträgt weiterhin 47,0 Mio. Euro. Euro. Beim investiven Bereich hat sich nach der aktuellen Jahresprognose für 2024 vom 30.09.2024 eine Verbesserung in Höhe von 2,1 Mio. Euro ergeben. Betrachtet man die Prognose im Jahresverlauf, so ergibt sich folgendes Bild: Jahresergebnis Prognose 2024 - Entwicklung im Zeitverlauf 09/2024 -534,9 -539,2 -546,4 -544,3 Haushaltsansatz März Juni September Folgende größere Veränderungen (ab 1,0 Mio. Euro) haben hierzu beigetragen: o BgA Bahnanlagen +43,8 Mio. Euro o Straßen +38,4 Mio. Euro o Brücken, Tunnel und sonstige Ingenieurbauwerke +18,4 Mio. Euro o Schulen (alle Schulformen) +17,3 Mio. Euro o Gefahrenabwehr +7,2 Mio. Euro o Sportförderung durch Zuschussgewährung und Leistungen an die Bäder GmbH +6,8 Mio. Euro o Unterhaltung des öffentlichen Grüns +5,9 Mio. Euro o Natur und Landschaft, Planung +5,0 Mio. Euro o Rettungsdienst +4,8 Mio. Euro o Bus- und Bahnanlagen (ohne BgA Bahnanalagen) +4,5 Mio. Euro o Klimaschutzprogramm +1,2 Mio. Euro o Bevölkerungsschutz +1,0 Mio. Euro o Förderung von Museen und Sammlungen -1,2 Mio. Euro o Immobilienhandel (insbesondere Grundstück „Am Wehrhahn") -154,3 Mio. Euro Der pauschale Abschlag wurde gegenüber dem CB 06/2024 nicht verändert und beträgt weiterhin 135,0 Mio. Euro. 5 Ergebnisrechnung - Prognose Rechnerisch ergibt sich zum Berichtsstand 30.09.2024 aus den vorliegenden Prognosemeldungen der Fachbereiche und unter Einbeziehung eines pauschalen Abschlages in Höhe von 47,0 Mio. Euro im operativen Geschäft ein erwartetes Jahresergebnis in Höhe von -117,2 Mio. Euro und damit gegenüber der Haushaltsplanung eine Verbesserung in Höhe von 195,6 Mio. Euro. Jahresergebnis Prognose 2024 09/2024 -312,8 -117,2 195,6 Haushaltsansatz Prognose Verbesserung Im Folgenden werden die erwarteten Chancen und Risiken sowie die Ergebnisse im Einzelnen je Produkt zeilenbezogen dargestellt. 6 Ergebnisrechnung - Chancen / Risiken  Laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zukunftsfinanzierungs- gesetzes und dem Referenten entwurf zum Zweiten Betriebsrenten- stärkungsgesetz sind für die Gemeinden in 2024 Mindereinnahmen von zusammen 120,0 Mio. Euro, insbesondere bei der Gewerbesteuer sowie der Lohn- und Einkommensteuer, zu erwarten.  Durch den Gesetzentwurf zur Einführung einer kommunalen Wärmeplanung werden erhebliche finanzielle Belastungen auf die Kommunen zukommen, wobei das Gesetz jedoch eine Konnexitätspflicht seitens des Landes NRW auslöst.  Auch zum Jahresabschluss 2024 ist damit zu rechnen, dass es weitere Ermächtigungsübertragungen nach 2025 geben wird, die das prognostizierte Ergebnis sowohl konsumtiv wie auch investiv verbessern werden. 7 Ergebnisrechnung - Gesamtbericht 09/2024 vorläufiges REHaushaltsansatzIST zum Stand 2023 2024Bericht 09/2024Bericht 03/2024Bericht 06/2024Bericht 09/2024 in Mio. Euroin Mio. Euroin Mio. Euroin Mio. Euroin Mio. Euroin Mio. Euroin Mio. Euro in v.H. 1+Steuern und ähnliche Abgaben 2.414,5 2.158,1 2.076,1 2.158,1 2.157,1 2.329,1 171,0 7,9% 2+Zuwendungen und allgemeine Umlagen 440,5 456,7 292,1 445,4 449,4 450,5 -6,2 -1,4% 3+Sonstige Transfererträge 25,8 32,2 20,3 32,2 30,4 28,8 -3,4 -10,4% 4+Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 320,1 334,8 294,7 334,3 335,5 340,0 5,2 1,5% 5+Privatrechtliche Leistungsentgelte 110,2 111,9 71,6 112,5 111,5 113,3 1,4 1,3% 6+Kostenerstattungen und Kostenumlagen 310,9 316,6 218,7 318,9 319,0 324,7 8,1 2,6% 7+Sonstige ordentliche Erträge 204,9 159,4 103,5 181,4 175,1 185,6 26,2 16,4% 8+Aktivierte Eigenleistungen 4,3 3,1 0,0 3,1 3,1 3,1 0,0 0,0% 9+Bestandsveränderungen (+/-) 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 10=Ordentliche Erträge 3.831,2 3.572,9 3.077,0 3.585,9 3.581,1 3.775,2 202,3 5,7% 11-Personalaufwendungen -790,6 -854,8 -519,8 -868,1 -869,9 -874,4 -19,7 -2,3% 12-Versorgungsaufwendungen -73,5 -66,6 -72,4 -66,6 -66,6 -66,6 0,0 0,0% 13-Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -741,4 -846,4 -491,4 -939,2 -925,8 -892,4 -46,0 -5,4% 14-Bilanzielle Abschreibungen -177,2 -187,8 -120,3 -185,4 -183,1 -182,9 4,9 2,6% 15-Transferaufwendungen -1.378,1 -1.517,1 -1.176,9 -1.525,0 -1.483,6 -1.519,4 -2,3 -0,2% 16-Sonstige ordentliche Aufwendungen -496,3 -408,6 -308,3 -441,9 -445,5 -443,5 -35,0 -8,6% 16apauschaler Abschlag 0,0 0,0 0,0 60,0 47,0 47,0 47,0 17=Ordentliche Aufwendungen -3.657,2 -3.881,1 -2.689,2 -3.966,1 -3.927,6 -3.932,2 -51,1 -1,3% 18=Ordentliches Ergebnis (Zeilen 10 und 17) 174,0 -308,2 387,9 -380,2 -346,5 -156,9 151,3 49,1% 19+Finanzerträge 45,4 38,0 20,9 45,3 49,2 52,0 14,0 36,8% 20-Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen -8,5 -42,5 -11,7 -42,5 -27,2 -12,2 30,4 71,4% 21=Finanzergebnis (Zeilen 19 und 20) 36,9 -4,6 9,2 2,7 22,0 39,8 44,3 > +/- 100% 22=Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (Zeilen 18 und 21) 210,9 -312,8 397,1 -377,5 -324,5 -117,2 195,6 62,5% 23+Außerordentliche Erträge 83,2 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 24-Außerordentliche Aufwendungen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 25=Außerordentliches Ergebnis (Zeilen 23 und 24) 83,2 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 26=Jahresergebnis (Zeilen 22 und 25) 294,1 -312,8 397,1 -377,5 -324,5 -117,2 195,6 62,5% 27-globaler Minderaufwand 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 28=Jahresergebnis nach Abzug globaler Minderaufwand (Zeilen 26 und 27) 294,1 -312,8 397,1 -377,5 -324,5 -117,2 195,6 62,5% Gesamtbericht - Ergebnisrechnung (+ = Verbess., - = Verschlecht.)Bezeichnung Abweichung vom Plan Nr. prognostiziertes Jahresergebnis 8 Ergebnisrechnung - Ordentliche Erträge Insgesamt wird für die ordentlichen Erträge ein Ergebnis von rund 202,3 Mio. Euro über dem geplanten Ansatz von 3.572,9 Mio. Euro erwartet. Diese Veränderung setzt sich wie folgt zusammen:  Für die Gewerbesteuer zeigt die unterjährige Entwicklung, dass sich diese verbessern wird. 09/2024Gewerbesteuer 0 200 400 600 800 1.000 1.200 1.400 1.600 1.800 1.075 1.120 1.164 1.290 1.423 1.449 1.522 1.616 1.703 1.666 1.672 1.389 909 987 1.105 1.128 1.179 1.358 1.391 1.455 1.583 1.533 Gewerbesteuerertrag 2023 und 2024 2023 2024  Für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird von einer Verbesserung von zusammen 24,2 Mio. Euro ausgegangen. Umsatz- / Einkommensteuer 09/2024 Planansatz Jahresergebnis Prognose IST -OktoberIST -JuliIST -April Ist 0 50 100 150 200 250 300 350 400 450 500 550 600 Planansatz IST - AprilIST - Juli IST - OktoberIST - Dezember 419,5 110,2 219,6 446,7 129,1 31,1 61,4 126,1 418,5 103,8 204,0 298,8 411,3 125,2 31,8 61,6 94,2 126,2 Ertrag aus Gemeindeanteil an der Umsatz-/ Einkommensteuer 2023 und 2024 2023 USt 2023 ESt 2024 USt 2024 ESt 9  Für die sonstigen Steuern wird eine geringe Verbesserung von 2,5 Mio. Euro erwartet; insbesondere durch eine nicht erwartete Zuweisung im Rahmen der Verteilung Landesersparnis Wohngeld.  Die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen weisen ein Minus von 6,2 Mio. Euro aus. o Klimaschutzprogramm -6,0 Mio. Euro o Wirtschaftliche Leistungen für Asylsuchende -4,4 Mio. Euro o Förderung in Tagespflege und Kita -0,8 Mio. Euro o Hilfe zur Erziehung 0,5 Mio. Euro o Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen 0,6 Mio. Euro o Tageseinrichtungen 1,7 Mio. Euro  Bei den sonstigen Transfererträgen wird derzeit mit einer Verschlechterung in Höhe von 3,4 Mio. Euro gerechnet. o Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) -1,8 Mio. Euro o Hilfe zur Erziehung -1,8 Mio. Euro  Für die öffentlich-rechtlichen sowie die privatrechtlichen Leistungs- entgelte wird insgesamt eine leichte Verbesserung von 6,6 Mio. Euro erwartet. o Rettungsdienst 2,3 Mio. Euro o Kulturamt 1,5 Mio. Euro o Einwohnerangelegenheiten 1,4 Mio. Euro o Baugenehmigungs- und -überwachungsverfahren 1,2 Mio. Euro o Förderung in Tagespflege und Kita 1,0 Mio. Euro o Kfz-Angelegenheiten, Fahr- und Beförderungserlaubnisse 0,6 Mio. Euro o Staatsangehörigkeiten, Namensänderungen und Servicepoint 0,5 Mio. Euro o Aufenthaltsregelungen von Ausländern -0,6 Mio. Euro o Soziale Einrichtungen für Obdachlose, Aussiedler und Flüchtlinge -1,4 Mio. Euro  Bei den Kostenerstattungen und Kostenumlagen ergibt sich nach der aktuellen Prognose eine Verbesserung von 8,1 Mio. Euro. o Hilfe zur Erziehung 3,1 Mio. Euro o Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 1,8 Mio. Euro o Wirtschaftliche Leistungen für Asylsuchende 1,7 Mio. Euro o Grundsicherung für Arbeitssuchende 1,5 Mio. Euro  Für die sonstigen ordentlichen Erträge wird ein Abschluss von 26,2 Mio. Euro über Plan erwartet. o BgA Bahnanlagen 22,2 Mio. Euro o Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen 6,8 Mio. Euro o Allgemeine Finanzwirtschaft 2,3 Mio. Euro o Ver- und Entsorgung 1,5 Mio. Euro o Ganztagsangebote 1,1 Mio. Euro o BgA Personengesellschaften 0,8 Mio. Euro o Sonstige Leistungen (Amt 50) 0,7 Mio. Euro Flüchtlinge 0,7 Mio. Euro 10 o Zahlungsabwicklung und Vollstreckung -0,5 Mio. Euro o Verwarnungs- und Bußgeldverfahren -0,5 Mio. Euro o Verkehrsüberwachung -0,7 Mio. Euro o Förderung in Tagespflege und Kita -1,4 Mio. Euro o Immobilienhandel -8,1 Mio. Euro 11 Ergebnisrechnung - Ordentliche Aufwendungen  Insgesamt ergibt sich für das erwartete Ergebnis der ordentlichen Aufwendungen eine Verschlechterung von 51,1 Mio. Euro gegenüber dem geplanten Ansatz von 3.881,1 Mio. Euro. Berücksichtigt ist hierbei auch ein pauschaler Abschlag in Höhe von 47,0 Mio. Euro auf Grund von Erfahrungswerten der vergangenen Jahre.  Für die Personal- und Versorgungsaufwendungen ergibt sich nach der Hochrechnung für September 2024 und den von den Fachbereichen gemeldeten Prognosen eine erwartete Verschlechterung gegenüber den Planansätzen um insgesamt rund 19,7 Mio. Euro.  Bei den Sach- und Dienstleistungen ergibt sich derzeit in der Summe eine Verschlechterung um 46,0 Mio. Euro gegenüber der Planung. o Städtebauliche Planung -7,8 Mio. Euro o Grundschule -6,3 Mio. Euro o Medienentwicklungsplan -5,3 Mio. Euro o Immobilienhandel -5,2 Mio. Euro o Gebäudemanagement -4,0 Mio. Euro o Unterhaltung des öffentlichen Grüns -3,2 Mio. Euro o Hilfe zur Erziehung -3,1 Mio. Euro o Einwohnerangelegenheiten -2,9 Mio. Euro o Förderung von Theater und Oper -2,0 Mio. Euro Flüchtlinge -1,9 Mio. Euro o Straßen -1,8 Mio. Euro o BgA Bahnanlagen -1,7 Mio. Euro o Baugenehmigungs- und -überwachungsverfahren -1,7 Mio. Euro o Bus- und Bahnanlagen (ohne BgA Bahnanlagen) -1,2 Mio. Euro o BgA Sportamt -1,2 Mio. Euro o Bereitstellung öffentlicher Toilettenanlagen -1,1 Mio. Euro o Kulturamt -1,1 Mio. Euro o Gesamtschule -1,0 Mio. Euro o Realschule -1,0 Mio. Euro o Schülerbeförderung -0,9 Mio. Euro o Tageseinrichtungen -0,8 Mio. Euro o Gymnasium -0,8 Mio. Euro o Ganztagsangebote -0,7 Mio. Euro o Einrichtungen der Jugendarbeit -0,6 Mio. Euro o Rettungsdienst -0,5 Mio. Euro o Hauptschule -0,5 Mio. Euro o BgA Aquazoo - Löbbecke Museum -0,5 Mio. Euro o Förderung von Museen und Sammlungen -0,5 Mio. Euro o Gebäudereinigung 0,5 Mio. Euro o Stadtdruckerei 0,6 Mio. Euro o Gesundheitsschutz und -pflege 0,8 Mio. Euro o Euro 2024 2,1 Mio. Euro o Kommunale Maßnahmen zur Klimaanpassung und Verbesserung der Biodiversität 2,8 Mio.