Controllingbericht zur haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage nach dem 30.09.2025

HFA/035/2025 X öffentlich nicht öffentlich Informationsvorlage Betrifft: Controllingbericht zur haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage nach dem 30.09.2025 Fachbereich: 20 - Kämmerei Dezernentin / Dezernent: Stadtkämmerin Dorothée Schneider Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Haupt- und Finanzausschuss 01.12.2025 Kenntnisnahme Sachdarstellung: Der Controllingbericht zur haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage nach dem 30.09.2025 wird vorgestellt. Anlagen: Controllingbericht

Vorlage HFA/035/2025 Controllingbericht zur haushalts- und personal- wirtschaftlichen Lage nach dem 30.09.2025 erstellt von der Kämmerei  Haushalts-, Finanz- und Stiftungsmanagement Anmerkung: In dem Bericht können geringe Differenzen aufgrund gerundeter Darstellung auftreten. Die Summen errechnen sich jeweils korrekt aus ungerundeten Werten. Zudem wird in den nachfolgenden tabellarisch dargestellten Beträgen jede Abweichung ab 1,0 Mio. Euro dargestellt. Dabei werden in der tabellarischen Darstellungsform Verschlechterungen mit einem negativen Vorzeichen und Verbesserungen mit einem positiven Vorzeichen abgebildet. Düsseldorf Nähe trifft Freiheit 2 Inhaltsverzeichnis Was hat sich seit dem letzten Bericht geändert? ......................................... 3 Ergebnisrechnung - Prognose ................................................................... 6 Ergebnisrechnung - Chancen / Risiken ...................................................... 7 Ergebnisrechnung - Gesamtbericht ........................................................... 8 Ergebnisrechnung - Ordentliche Erträge .................................................... 9 Ergebnisrechnung - Ordentliche Aufwendungen ......................................... 11 Finanzergebnis - Prognose ...................................................................... 14 Finanzrechnung - Gesamtbericht ............................................................. 15 Investitionen - Prognose ......................................................................... 17 Investitionsentwicklung .......................................................................... 19 Interne und externe Kredite .................................................................... 20 Zins- und Tilgungspläne .......................................................................... 21 Verwendung der Mittel aus dem Ratsbeschluss RAT/111/2021 Klimaschutzprogramm 2035 .................................................................... 22 Mittelverwendung der Digitalisierungsmaßnahmen ..................................... 27 Stand der über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen ........................... 29 Personal- und Versorgungsaufwendungen - Gesamtbetrachtung .................. 30 3 Was hat sich seit dem letzten Bericht geändert? Nach der Prognose vom 30.09.2025 ergibt sich für den konsumtiven Bereich ein Jahresergebnis von -357,0 Mio. Euro . Gegenüber dem letzten vorgelegten Bericht nach dem 30.06.2025 bedeutet dies eine Verbesserung von 32,3 Mio. Euro. Hierbei konnten auch bereits erste Jahresabschlusseffekte berücksichtigt werden. Betrachtet man die Prognose im Jahresverlauf, so ergibt sich folgendes Bild: Jahresergebnis Prognose 2025 - Entwicklung im Zeitverlauf 09/2025 -214,5 -357,0 Haushaltsansatz März Juni September Folgende größere Veränderungen (ab 1,0 Mio. Euro) haben hierzu beigetragen: o BgA Bahnanlagen (Rheinbahn / Holding) +30,0 Mio. Euro o Schulen (alle Schulformen) +10,5 Mio. Euro o Unterhaltung des öffentlichen Grüns +8,1 Mio. Euro o Förderung in Kindertagespflege +7,5 Mio. Euro o Straßen +6,6 Mio. Euro o Informations- und Kommunikationstechnologie +6,2 Mio. Euro o Hilfe zur Erziehung +6,0 Mio. Euro o Rettungsdienst +4,8 Mio. Euro o Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung +3,8 Mio. Euro o Natur und Landschaft, Planung +2,9 Mio. Euro o Klimaschutzprogramm +2,6 Mio. Euro o Wahlen +2,0 Mio. Euro o Stadtdruckerei +1,6 Mio. Euro o Hilfe zur Pflege +1,3 Mio. Euro o Wirtschaftliche Leistungen für Asylsuchende +1,3 Mio. Euro o Kulturamt +1,3 Mio. Euro o Ganztageangebote +1,2 Mio. Euro o Hilfen zur Gesundheit +1,1 Mio. Euro o Abschreibungen (lt. AfA-Lauf) +1,1 Mio. Euro o Gefahrenabwehr -1,3 Mio. Euro o Kindertageseinrichtungen KiTa -3,0 Mio. Euro o Eingliederungshilfe nach SGB IX -3,2 Mio. Euro 4 Flüchtlinge -3,3 Mio. Euro o BgA Bahnanlagen (ohne Holding) -4,0 Mio. Euro o Immobilienhandel -6,6 Mio. Euro o Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen sowie Allgemeine Finanzwirtschaft -7,4 Mio. Euro o Personalbereich -13,0 Mio. Euro Der pauschale Abschlag im CB 09/2025 wurde gegenüber dem CB 06/2025 um weitere 29,4 Mio. Euro reduziert werden und beträgt jetzt 140,2 Mio. Euro. Beim investiven Bereich hat sich nach der aktuellen Jahresprognose für 2025 vom 30.09.2025 eine Verbesserung in Höhe von 184,0 Mio. Euro gegenüber dem Ansatz 2025 ergeben. Gegenüber dem letzten vorgelegten Bericht nach dem 30.06.2025 bedeutet dies eine Verschlechterung von -0,2 Mio. Euro. Betrachtet man die Prognose im Jahresverlauf, so ergibt sich folgendes Bild: Jahresergebnis Prognose 2025 - Entwicklung im Zeitverlauf 09/2025 -728,5 -586,2 Haushaltsansatz März Juni September Folgende größere Veränderungen (ab 1,0 Mio. Euro) haben hierzu beigetragen: o Straßen +69,9 Mio. Euro o Schulen (alle Schulformen) +26,4 Mio. Euro o Brücken, Tunnel und sonstige Ingenieurbauwerke +23,8 Mio. Euro o Wohnungsbauförderung +23,0 Mio. Euro o Klimaschutzprogramm +16,7 Mio. Euro o BgA Bahnanlagen +10,1 Mio. Euro o Unterhaltung des öffentlichen Grüns +7,0 Mio. Euro o Sportförderung durch Zuschussgewährung und Leistungen an die Bäder GmbH +6,8 Mio. Euro o Natur und Landschaft, Planung +6,6 Mio. Euro o Rettungsdienst +3,6 Mio. Euro o BgA Marktwesen +2,7 Mio. Euro o Parkraumbewirtschaftung +2,4 Mio. Euro o Kindertageseinrichtungen KiTa +2,4 Mio. Euro o Einrichtungen der Jugendarbeit +2,1 Mio. Euro 5 o Wasserbau +1,5 Mio. Euro o Gefahrenabwehr +1,0 Mio. Euro o Abfallwirtschaft -1,8 Mio. Euro o Gebäudemanagement -1,9 Mio. Euro o BgA Düsseldorfer Symphoniker -2,8 Mio. Euro o Immobilienhandel -6,1 Mio. Euro Der pauschale Abschlag wurde gegenüber dem CB 06/2025 um weitere 197,1 Mio. Euro reduziert und beträgt aktuell 79,2 Mio. Euro. 6 Ergebnisrechnung - Prognose Rechnerisch ergibt sich zum Berichtsstand 30.09.2025 aus den vorliegenden Prognosemeldungen der Fachbereiche und unter Einbeziehung eines pauschalen Abschlages auf Grund von Erfahrungswerten der vergangenen Jahre von 140,2 Mio. Euro im operativen Geschäft ein erwartetes Jahresergebnis in Höhe von -357,0 Mio. Euro und damit gegenüber der Haushaltsplanung eine Verschlechterung in Höhe von 142,5 Mio. Euro. Erste Jahresabschlusseffekte zum 31.12.2025 konnten bereits berücksichtigt werden, jedoch nicht alle. So ist zum Beispiel die Prognose zur Rückstellungsbildung erst im Rahmen der Jahres- abschlussarbeiten bestimmbar, während eine erste Forderungsbewertung bereits möglich war. Die Höhe des pauschalen Abschlags beruht auf den Ermächtigungs- übertragungen aus 2024 nach 2025 und den im Rahmen der Mittelanmeldung 2025 getätigten Neuveranschlagungen aus 2024 in Höhe von insgesamt 196,8 Mio. Euro. Meldungen der Fachbereiche, die diesen pauschalen Abschlag konkretisieren, also bereits Ermächtigungsübertragungen von 2025 nach 2026 oder Neuveranschlagungen im Rahmen der Mittelanmeldung 2026 prognos- tizieren, reduzieren den pauschalen Abschlag. Dies geschah im Rahmen der Meldungen zum CB 09/2025 in Höhe von 56,6 Mio. Euro. Jahresergebnis Prognose 2025 09/2025 -214,5 -357,0 -142,5 Haushaltsansatz Prognose Verschlechterung Im Folgenden werden die erwarteten Chancen und Risiken sowie die Ergebnisse im Einzelnen je Produkt zeilenbezogen dargestellt. 7 Ergebnisrechnung - Chancen / Risiken  Die Kommission zur Sozialstaatsreform hat im September 2025 ihre Arbeit aufgenommen. Sie setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen. Von ihr sollen Vorschläge zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats erarbeitet werden, um den Sozialstaat leistungsfähiger, bürgerfreundlicher und effizienter zu machen. Der inhaltliche Fokus liegt dabei auf steuerfinanzierten Leistungen wie zum Beispiel dem Wohngeld, dem Kinderzuschlag und den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende sowie der Sozialhilfe. Die Kommunen werden unter anderem durch den Deutschen Städtetag vertreten. Dessen Präsidium hält es für dringend erforderlich, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, die die kommunalen Haushalte von Transfer- leistungen und Verwaltungsaufwand im Sozialbereich entlasten. Das drastische Aufwachsen durch nicht durchfinanzierte Gesetzgebung, insbesondere im Sozialbereich, ist nicht mehr zu finanzieren. Ein Verschieben von Zuständigkeiten zulasten der Kommunen ohne entsprechende Kompensationen muss vermieden werden. Der Kommissionsbericht wird im Januar 2026 erwartet. Finanzielle Auswirkungen auch auf die kommunalen Haushalte sind derzeit nicht bestimmbar.  Inwieweit die LHD von dem durch den Bund beschlossenen Sondervermögen Infrastruktur , welches auch die Kommunen berücksichtigen soll, profitiert, war zum Stand 30.09.2025 nicht abschätzbar. Die Finanzminister schlagen für die Verteilung der Mittel auf die Länder einstimmig den Königsteiner Schlüssel als Maßstab vor. Demnach erhält das Land NRW rund 21 Mrd. Euro der für die Länder vorgesehenen 100 Mrd. Euro. Dabei sollen die finanzschwachen Kommunen besonders berücksichtigt werden. Nach aktuellem Stand soll die LHD einen Betrag von insgesamt 280,8 Mio. Euro über 12 Jahre erhalten; demnach jährlich rund 23,3 Mio. Euro.  Am 14.07.2025 wurde das Gesetz zum „Investitionsbooster" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Dieses führt zu Steuerausfällen bei den Kommunen, welche über eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes kompensiert werden sollen. Dafür werden die Umsatzsteuer-Festbeträge der Kommunen in den Jahren 2025 bis 2029 um insgesamt rund 13,5 Mrd. Euro ausschließlich zulasten des Bundes erhöht. Auf Basis einer Proberechnung würde die Festbetragserhöhung in 2025, welche 248,0 Mio. Euro beträgt, einen Mehrertrag in Höhe von rund 3,7 Mio. Euro bei den Umsatzsteuer- anteilen bedeuten. Genaueres wird sich erst bei der Abrechnung der Umsatzsteueranteile 2025 im Januar 2026 ergeben.  Die aktuelle Entwicklung der Gewerbesteuer zeugt von hohen Unsicherheiten und zeigt bereits jetzt eine Verschlechterung von 150 Mio. Euro auf. 8 Ergebnisrechnung - Gesamtbericht 09/2025 vorläufiges Jahresergebnis HaushaltsansatzIST zum Stand 2024 2025Bericht 09/2025Bericht 03/2025Bericht 06/2025Bericht 09/2025 in Mio. Euroin Mio. Euroin Mio. Euroin Mio. Euroin Mio. Euroin Mio. Euroin Mio. Euro in v.H. 1+Steuern und ähnliche Abgaben 2.445,5 2.378,1 1.902,3 2.298,1 2.242,6 2.233,2 -144,8 -6,1% 2+Zuwendungen und allgemeine Umlagen 464,6 492,2 325,5 479,1 501,2 501,4 9,2 1,9% 3+Sonstige Transfererträge 25,9 30,6 18,8 30,6 30,2 29,8 -0,8 -2,7% 4+Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 342,1 349,1 306,9 348,0 345,2 350,9 1,8 0,5% 5+Privatrechtliche Leistungsentgelte 113,6 114,6 73,5 115,3 116,4 115,9 1,3 1,2% 6+Kostenerstattungen und Kostenumlagen 338,0 333,4 221,0 331,1 325,0 335,8 2,4 0,7% 7+Sonstige ordentliche Erträge 241,0 210,2 100,8 164,5 176,8 174,0 -36,2 -17,2% 8+Aktivierte Eigenleistungen 8,1 3,5 0,0 3,5 3,5 3,5 0,0 0,0% 9+Bestandsveränderungen (+/-) 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 10=Ordentliche Erträge 3.978,9 3.911,7 2.948,9 3.770,1 3.741,0 3.744,6 -167,1 -4,3% 11-Personalaufwendungen -893,0 -953,9 -570,2 -948,4 -907,8 -921,0 32,9 3,4% 12-Versorgungsaufwendungen -92,5 -88,8 -80,5 -88,8 -88,8 -88,8 0,0 0,0% 13-Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen -800,0 -836,6 -521,0 -935,6 -931,4 -910,2 -73,6 -8,8% 14-Bilanzielle Abschreibungen -188,0 -196,1 -125,3 -193,1 -191,2 -190,2 5,9 3,0% 15-Transferaufwendungen -1.535,1 -1.654,0 -1.269,9 -1.690,4 -1.714,8 -1.689,7 -35,7 -2,2% 16-Sonstige ordentliche Aufwendungen -515,7 -461,1 -305,2 -472,0 -460,6 -458,7 2,4 0,5% 16apauschaler Abschlag 0,0 0,0 0,0 179,9 169,6 140,2 140,2 17=Ordentliche Aufwendungen -4.024,2 -4.190,5 -2.872,1 -4.148,3 -4.125,0 -4.118,5 72,0 1,7% 18=Ordentliches Ergebnis (Zeilen 10 und 17) -45,4 -278,8 76,8 -378,2 -384,0 -373,9 -95,1 -34,1% 19+Finanzerträge 50,8 40,2 23,7 40,2 40,6 40,8 0,6 1,5% 20-Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen -17,6 -55,9 -16,7 -51,6 -45,9 -23,9 32,0 57,3% 21=Finanzergebnis (Zeilen 19 und 20) 33,2 -15,7 6,9 -11,4 -5,3 16,9 32,6 > +/- 100% 22=Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (Zeilen 18 und 21) -12,2 -294,5 83,7 -389,6 -389,3 -357,0 -62,5 -21,2% 23+Außerordentliche Erträge 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 24-Außerordentliche Aufwendungen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 25=Außerordentliches Ergebnis (Zeilen 23 und 24) 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 26=Jahresergebnis (Zeilen 22 und 25) -12,2 -294,5 83,7 -389,6 -389,3 -357,0 -62,5 -21,2% 27+globaler Minderaufwand 0,0 80,0 28=Jahresergebnis nach Abzug globaler Minderaufwand (Zeilen 26 und 27) -12,2 -214,5 83,7 -389,6 -389,3 -357,0 -142,5 -66,4% Gesamtbericht - Ergebnisrechnung (+ = Verbess., - = Verschlecht.) Bezeichnung Abweichung vom Plan Nr. prognostiziertes Jahresergebnis 9 Ergebnisrechnung - Ordentliche Erträge Insgesamt wird für die ordentlichen Erträge ein Ergebnis von 167,1 Mio. Euro unter dem geplanten Ansatz von 3.911,7 Mio. Euro erwartet. Diese Veränderung setzt sich wie folgt zusammen:  Für die Gewerbesteuer wird davon ausgegangen, dass der geplante Ansatz nicht erreicht, sondern um 150,0 Mio. Euro verfehlt wird. Damit zeigt sich, dass sich eine derart positive Entwicklung beim Gewerbesteuerertrag, wie in den letzten Jahren, für 2025 nicht wiederholen wird. 09/2025Gewerbesteuer 0 200 400 600 800 1.000 1.200 1.400 1.600 1.800 1.389 909 987 1.105 1.128 1.179 1.358 1.391 1.455 1.583 1.561 1.550 992 1.007 1.258 1.355 2024 2025  Für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und den Gemeinde- anteil an der Umsatzsteuer wird von einer Verbesserung von zusammen 15,4 Mio. Euro ausgegangen. Umsatz- / Einkommensteuer 09/2025 Planansatz Jahresergebnis Prognose IST -OktoberIST -JuliIST -April Ist 0 50 100 150 200 250 300 350 400 450 500 550 600 473 125 242 486 129 33 64 131 419 110 220 329 453 129 31 61 93 127 2024 USt 2024 ESt 2025 USt 2025 ESt Planansatz IST -April IST-Juli IST -Oktober Jahresergebnis (Prognose)  Bei der Grundsteuer wird mit einer Verschlechterung von 10,0 Mio. Euro gerechnet.  Für die sonstigen Steuern wird keine Abweichung von den Planansätzen erwartet. 10  Die Zuwendungen und allgemeinen Umlagen weisen ein Plus von 9,2 Mio. Euro aus. o ÖPNV / VRR 12,5 Mio. Euro o Kindertageseinrichtungen KiTa 5,8 Mio. Euro o BgA Bahnanlagen 3,8 Mio. Euro o Ganztagsangebote 2,5 Mio. Euro o Sonstige Leistungen (Amt 51 - Soziales) 1,1 Mio. Euro o Betreuung nach dem Betreuungsgesetz 0,9 Mio. Euro o Rettungsdienst 0,7 Mio. Euro o Hilfe zur Erziehung 0,5 Mio. Euro o Förderschule -0,5 Mio. Euro o Klimaschutzprogramm -5,6 Mio. Euro o Grundschule -5,9 Mio. Euro o Wirtschaftliche Leistungen für Asylsuchende -8,4 Mio. Euro  Bei den sonstigen Transfererträgen wird mit einer geringen Verschlechterung von 0,8 Mio. Euro gegenüber dem geplanten Ansatz gerechnet. o Eingliederungshilfe nach SGB IX -0,6 Mio. Euro o Wirtschaftliche Leistungen für Asylsuchende -0,5 Mio. E